Ständerat blockiert Umsetzung der Sanktionen

Heute lehnte der Ständerat eine Motion zur Schaffung einer Taskforce für die Sperrung von russischen und belarussischen Oligarchengeldern ab. Es ist beschämend, dass die bürgerliche Mehrheit weiterhin einen der zentralen Hebel der Schweiz blockiert, um den Kreml zu schwächen.

Die Schweiz gilt seit langem als sicherer Hafen für russische Oligarchen und ihre Vermögen. Als sich die G7-Staaten im April dieses Jahres mit der Forderung nach einer vertieften Suche nach Oligarchengeldern an den Bundesrat wandten, war deren Botschaft unmissverständlich: Es muss etwas geschehen. Nach dem heutigen Tag ist eindeutig klar, dass der politische Wille der bürgerlichen Mehrheit zur konsequenten Umsetzung der beschlossenen Sanktionen verschwindend klein ist. 

«Es ist peinlich, dass der Ständerat die Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats ablehnt, die die Schaffung einer Taskforce vorgesehen hätte. Es wäre deren Aufgabe, Sanktionen umzusetzen und die Vermögen sanktionierter Personen aufzuspüren», sagt GSoA-Sekretärin Roxane Steiger. Die zweite Motion von SP-Ständerat Carlo Sommaruga hätte zusätzlich zur Aufspürung auch die Sperrung und Konfiszierung dieser Gelder vorgesehen. Nach Art. 72 StGB könnten Vermögenswerte definitiv eingezogen werden, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen. Leider wurde diese Motion in der Debatte zurückgezogen. «Dies wäre ein wichtiger Meilenstein gewesen, um über eine sinnvolle Verwendung der Oligarchen-Milliarden zu diskutieren. Man denke an den langwierigen und kostenaufwendigen, zivilen Wiederaufbau der Ukraine», sagt Steiger. Würden die 200 Milliarden russischen Vermögenswerte in der Schweiz konsequent eingezogen, könnte die Schweiz damit einen bedeutenden Beitrag leisten. Die Schweiz wäre damit nicht im Alleingang, im Gegenteil: Die EU-Kommission schlägt vor, die eingefrorenen Vermögen in einen Fonds zu überführen, dessen Erträge an die Ukraine gehen sollen. Und auch in anderen Staaten wie Kanada oder den USA gibt es Bemühungen, um das Geld sanktionierter Personen per Gerichtsentscheid zu entziehen. 

Für die GSoA ist klar: Um eine konsequente Umsetzung der Sanktionen zu erreichen, muss der gesamte Offshore-Standort Schweiz ins Visier genommen werden. «Das Geschäftsmodell der Intransparenz muss ein Ende haben», kommentiert Steiger. «Das SECO ist nun dazu angehalten, alles zu unternehmen, um die Gelder der russischen Entourage einzufrieren. Dass ein Jahr nach Kriegsausbruch noch immer kein Mechanismus besteht, um Schlupflöcher zu verhindern, ist unverantwortlich und peinlich», erläutert Steiger. Zudem sollten die Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von 7.4 Milliarden Franken für Investitionen in den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Langfristig braucht es neben einer Taskforce mehr Transparenz, griffigere Gesetze auf dem Schweizer Finanzplatz und vor allem den politischen Willen von bürgerlicher Seite.