Während der vergangenen Herbstsession hat der Ständerat den Kauf neuer Kampfjets bewilligt. Mit 32 zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen hat er die Vorlage an den Nationalrat überwiesen. Bei der Frage der Offset-Geschäfte hat sich eine rechtsbürgerliche Mehrheit durchgesetzt – gegen den Willen von Bundesrätin Viola Amherd
Jetzt geht es vorwärts: Nachdem es nun über Jahre ein politisches Hick-Hack um die Beschaffung neuer Kampfjets gegeben hat und es nach der Wahl von Viola Amherd sogar einen Wechsel an der VBS-Departementsspitze gegeben hat, stimmt mit dem Ständerat die erste Parlamentskammer der Vorlage zu. Voraussichtlich in der Wintersession wird der Nationalrat über die Vorlage entscheiden. Damit wäre der Referendumsbeginn Ende Dezember. Am Kostenrahmen von überrissenen sechs Milliarden Schweizer Franken hat sich in der Debatte im Ständerat nichts geändert, bei den so genannten Offset-Geschäften hingegen schon. Der bundesrätliche Plan war es, diese Gegengeschäfte auf 60% des Kaufpreises zu begrenzen. Der Ständerat wollte davon nichts wissen und votierte für 100%-Offsets.
Subventionsfeilscherei
Dies bedeutet, dass der Hersteller von denjenigen Kampfjets, die bei einem JA der Bevölkerung am Schluss gekauft werden würden, den gesamten Vertragswert – also sechs Milliarden Franken – mit der Vergabe von Aufträgen in der Schweiz kompensieren müsste. Vereinfacht gesagt: Eine Industriesubvention mit der Giesskanne, finanziert durch Steuergelder. Der Entscheid für 100%-Offset-Geschäfte offenbart vor allem auch eines: Den PolitikerInnen aus SVP, FDP und CVP geht es anscheinend nicht wirklich um die angeblich sicherheitspolitische Notwendigkeit von Kampfjets. Untersuchungen zeigen nämlich, dass Offset-Geschäfte dazu führen, dass der Preis pro Kampfjet steigt. Wenn die rechtsbürgerliche Mehrheit sich also für mehr Offset-Geschäfte ausspricht, nimmt sie in Kauf, dass mit dem vorgegebenen Kostenrahmen von sechs Milliarden Franken weniger Kampfjets gekauft werden können – da diese teurer werden.
Es ist klar, dass es die Strategie des Bundesrates war, dieses Argument der überteuerten Kampfjets aufgrund von übertriebenen Offset-Geschäften zu eliminieren. Nun zeigt sich, dass die bürgerlichen Parteien aber nicht ihren bürgerlichen Bundesratsmitgliedern folgen wollen, sondern lieber Steuergeld zum Fenster rauswerfen.