Swissmem lobbyierte in der letzten Wintersession erfolgreich für die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes, wogegen die GSoA das Referendum ergriffen hat. Dieser Text zerpflückt und widerlegt ihre Hauptargumente für das neue Kriegsmaterialgesetz.
“Die Rüstungsindustrie steht vor dem Untergang”.
Das ist schlichtweg falsch. 2025 verzeichnete die Rüstungsindustrie nur ganz knapp kein Rekordjahr, weil 2022, das Jahr, in dem Russland die Ukraine angriff, nicht übertroffen werden konnte. Es wurde für 948.2 Mio CHF in der Schweiz produziertes Kriegsmaterial exportiert. Diese Exporte fanden noch unter dem alten Kriegsmaterialgesetz statt, das heisst, das SECO musste alle Ausfuhren bewilligen, Lieferungen in kriegstreiberische Länder verhindern, und Wiederausfuhren waren ebenfalls verboten. Trotzdem wurden diese Zahlen erreicht.
“KMU müssen Arbeitsstellen abbauen”.
Die Spitzenreiter der Schweizer Kriegsmaterialexporte sind nicht KMU, sondern Grosskonzerne, von denen die meisten noch dazu in ausländischem Besitz sind. Zu diesen Unternehmen gehören Rheinmetall, Mowag, Ruag, und SwissP Defense. KMU folgen in grossem Abstand, was daran liegt, dass diese eher auf besondere militärische- oder Dual-Use-Güter spezialisiert sind.
Als Kriegsmaterial werden Waffen, Waffensysteme, Munition und militärische Sprengmittel sowie Ausrüstungsgegenstände spezifisch für den Kampfeinsatz kategorisiert. Die besonderen militärischen Güter machen in erster Linie Pilatus-Trainingsflugzeuge aus (die regelmässig zu Kampfflugzeugen umfunktioniert werden). Dual-Use Güter könnten z.B. Chips, Drohnen oder Chemikalien sein.
Bei der Abstimmung im November geht es aber nur um das Kriegsmaterial-Gesetz, was folglich in erster Linie die grossen Rüstungsunternehmen betrifft, und nicht KMU.
“Es braucht die Rüstungsindustrie für den Wohlstand der Schweiz. Würde das neue Gesetz abgelehnt, müssten Arbeitsstellen abgebaut werden”.
Auch wenn die Rüstungsindustrie boomt, macht sie doch einen vernachlässigbaren Anteil der Schweizer Gesamtexporte aus, nämlich 0.21% in 2025. Das ist vergleichbar mit den Exporten von Schokolade. Nur brüstet sich die Schokoladen-Industrie nicht damit, den Schweizer Wohlstand zu sichern.
Das Argument, Arbeitsstellen müssten abgebaut werden, verwundert angesichts der steigenden Export-Zahlen. Beim Kriegsmaterial-Referendum geht es schliesslich nur darum, den Status-Quo zu bewahren, und nicht, die Exporte weiter einzuschränken. Deshalb sollte es eigentlich keinen Grund für Entlassungen geben.
Allerdings wurde bekannt, dass Rheinmetall am Oerlikon Standort während des Jahres 2025, also während der Swissmem-Lobbyismus Kampagne im Parlament für die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes, ihre Arbeitsstellen verdoppelt hat. Rheinmetall scheint sich so sicher zu sein, dass diese Abstimmung zu ihren Gunsten verlaufen wird, dass sie kurzerhand neue Stellen besetzt haben, noch bevor das Geschäft dafür da ist.
Es drängt sich die Vorahnung auf, dass Swissmem und Rheinmetall genau mit dem Abbau dieser Stellen argumentieren könnten, wenn die Zeit im Abstimmungskampf dafür gekommen ist. Diese Strategie, Arbeiter:innen einzustellen, um für den eigenen Profit mit deren Entlassung drohen zu können, ist regelrecht abstossend und eine Verachtung der Beschäftigten und ihrer Existenzgrundlage.
Vor diesem Hintergrund wird klar, dass das Arbeitsstellen-Argument eine hinterhältige, verlogene Strategie ist, um linke Unterstützer:innen des Referendums in Verlegenheit zu bringen.
“Es braucht eine Stärkung der Schweizer Rüstungsindustrie, damit die Bewaffnung der Armee mit Kriegsmaterial und damit die Sicherheit der Schweiz gesichert ist”.
Erstens wird die Bewaffnung der Armee nur zum Teil von Schweizer Rüstungsfirmen gewährleistet. So wurden z.B die F/A18 von MCDonnell Douglas und Boeing produziert, und die schon bestellten F35 liefert irgendwann in unvorhersehbarer Zukunft Lockheed Martin, beides amerikanische Firmen. Abgesehen von der Ruag gehören auch «Schweizer» Firmen längst ausländischen Konzernen: Mowag, die Armee-Panzer herstellt, gehört dem US-Konzern General Dynamics; SwissP, Herstellerin der Munition, gehört der Italienischen Beretta.
Es stellen sich ausserdem grundsätzliche Fragen zur Sicherheit. Swissmem schreibt, dass das neue Gesetz vor allem die Lieferung an Länder im Anhang 2, die schon jetzt die grössten Abnehmer:innen sind, vereinfachen würde. Aber wieso würden dann die Bestellungen zunehmen? Dafür wurde das Wiederausfuhr-Verbot aufgehoben, sodass die Waffen beliebig weitergeliefert werden können. Das Ziel ist, dass Schweizer Waffen dann direkt dort angewendet werden, wofür sie konzipiert wurden: In Kriegen und repressiven Regimes. Die Nachfrage würde deshalb steigen.
Somit wäre bei einer Annahme die Schweizer Industrie noch stärker mitverantwortlich für Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Zudem würde zudem die Rüstungsindustrie noch mehr zu globaler Unsicherheit beitragen, wovon auch die Schweiz nicht verschont bliebe. Swissmem ist das alles nicht nur egal, sondern behauptet unverhohlen, die Sicherheit der Schweiz mittels der Armee sichern zu können, während die Welt in bewaffneten Konflikten versinkt.
Fazit: Die Argumentation von Swissmem strotzt nur so von Widersprüchen und sogar Falschaussagen und Irreführungen. Es liegt an uns, die Konversation zurück zu den Fakten zu bringen, um das Referendum zu gewinnen.
Charline Maire