Die Kampfjetbeschaffung geht in die heisse Phase: Vor den Sommerferien hat der Bundesrat seine Botschaft zur Beschaffung von neuen Luxus-Kampfjets für 6 Milliarden Franken vorgelegt. Nach dem Rausschmiss des Gripen ist klar: US-amerikanische Kampf jets von Trumps Gnaden haben gute Chancen im Beschaffungswettbewerb.
Auf der Website des VBS steht es seit Kurzem schwarz auf weiss: «Mögliche Referendumsabstimmung über neue Kampfflugzeuge am 27. September 2020.» Kurz vor den Sommerferien, am 26. Juni 2019, hat der Bundesrat die Botschaft zu einem Planungsbeschluss für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge vorgelegt. Die Botschaft sieht nun definitiv einen Kostenrahmen von 6 Milliarden Franken für die Beschaffung neuer Jets vor. Das ursprüngliche Vorhaben, die Beschaffung neuer Kampfjets mit der Beschaffung eines neuen Bodenluftabwehrsystems (Bodluv) zu koppeln, ist damit definitiv vom Tisch. Was im Planungsbeschluss jedoch fehlt, ist Kostentransparenz. 6 Milliarden reichen aus, um neue Kampfjets zu kaufen. Die riesige Summe reicht aber bei weitem nicht, um diese Kampfjets dann auch zu betreiben, zu warten, zu aktualisieren. Total ist mit mindestens 18 Milliarden Franken zu rechnen, welche über die gesamte Lebensdauer der Kampfjets ausgegeben werden – sollte die Bevölkerung dem Kauf zustimmen. Geplant ist nach der Veröffentlichung der Botschaft nun eine parlamentarische Debatte von September bis Dezember in diesem Jahr. Danach läuft die Referendumsfrist von 90 Tagen, um mindestens 50’000 gültige Unterschriften zu sammeln. Ob es bei der parlamentarischen Debatte zur Beschaffung zu Verzögerungen kommt, ist aktuell noch nicht abzusehen. Bürgerliche ParlamentarierInnen überlegen sich gemäss NZZ bereits, den Kostenrahmen von 6 Milliarden aus der Vorlage zu streichen. Damit wäre der Planungsbeschluss, der schon jetzt weder die genaue An zahl der Jets noch den Kampfjet- Typen enthält, definitiv eine Blackbox und ein Blankocheck für die Armee. Zudem hat die SVP ange kündigt, dass sie 6 Milliarden für zu wenig Geld hält – es müssten mindestens 7 Milliarden ausgegeben werden, um die Sicherheit der Schweiz gewährleisten zu können. Eines ist klar: Der Kampfjet-Basar ist eröffnet und die Bürgerlichen werden alles versuchen, um möglichst viel Geld für neue Kampfjets locker zu machen, während die Bevölkerung über möglichst wenige Informationen zur anstehenden Beschaffung verfügen soll.
Typenwahl nach Volksabstimmung
Die Volksabstimmung über neue Kampfjets wird durchgeführt werden, ohne dass die Bevölkerung den Kampfjet-Typen kennt. Doch die Auswahl hat sich verkleinert: Der Herstel – ler Saab mit seinem Kampfjet Gripen wurde aus der Kampfjetevaluation ausgeschlossen. Dies, weil der Gripen E anscheinend noch immer nicht flugtauglich ist. Dies zeigt einmal mehr, dass die GSoA beim Gripen-Referendum vollkommen richtig lag, als sie den Gripen als Papierflieger bezeichnet hat. Das Ausscheiden des Gripen bedeutet aber auch, dass die amerikanischen Anbieter ihre Chancen verbessern konnten. Mit dem F/A-18 Super Hornet und dem F-35A sind zwei von vier verbliebenen Anbietern amerikanischer Herkunft. Gerade dem F-35A werden gute Chancen eingeräumt, da gewisse Militärkreise den Kampfjet der fünften Generation angeblich favorisieren. Dies bedeutet im Umkehrschluss eine beträchtliche Erhöhung des Risikos, dass die Schweiz einen Kampfjet von Trumps Gnaden kauft und somit indirekt dessen Kriegstreiberei unterstützt. Da sagen wir natürlich: So sad, but no thanks.