Dein Warenkorb ist gerade leer!
Der Ständerat hat heute die Motion der SiK-S, die einen Fonds fordert, der dem Wiederaufbau der Ukraine 5 Milliarden CHF und der Armee 10 Milliarden CHF zusichert, mit 15 zu 28 Stimmen bei 2 Enthaltungen Stimmen abgelehnt. Die GSoA ist erleichtert, dass dieser Kuhhandel nun vom Tisch ist.
Vor der Beratung der Armeebotschaft 2024, welche enorme Mehrausgaben zugunsten der Armee vorsieht, beriet der Ständerat heute den viel diskutierten 15-Milliarden-Deal und lehnte ihn sogleich mit 28 Nein und 15 Ja-Stimmen sowie zwei Enthaltungen ab. Die GSoA ist erleichtert ab diesem Entscheid und dass sich der Ständerat somit gegen einen heuchlerischen Kuhhandel ausgesprochen hat.
«Es ist an Heuchelei nicht zu überbieten, dass gewisse bürgerliche Kräfte nur bereit sind, der Ukraine die nötige Hilfe zu sprechen, wenn die Armee gleichzeitig das Doppelte erhält», stellt GSoA-Sekretärin Roxane Steiger klar. «Es hätte genügend Chancen gegeben, die Ukraine zu unterstützen – ohne bei der IZA zu sparen und ohne die Armee weiter aufzurüsten. Wenn es den Ja-Stimmenden ernst ist, erwarten wir, dass sie die 5 Milliarden Hilfsgelder für die Ukraine zu einem späteren Zeitpunkt und ohne Kürzungen bei der IZA wieder unterstützen.»
Obwohl die GSoA über diesen Entscheid erleichtert ist, blickt sie mit Sorge der Armeebotschaft 2024 entgegen, in der ein Aufrüstungspaket das nächste jagt. Diesbezüglich wird sich die GSoA in einer separaten Mitteilung äussern.