350. So viele Tage sind zwischen der Lancierung unserer Initiative und deren Einreichung bei der Bundeskanzlei verstrichen. Das undemokratische Handeln von Bundesrätin Viola Amherd und des bürgerlichen Parlaments haben uns zwar gezwungen, die Initiative zurückzuziehen. Doch deren Geschichte und Erfolg bleiben unglaublich. Eine kleine Retrospektive.
Bereits vor der Typenwahl hatte die GSoA verlauten lassen, dass wir eine Initiative lancieren würden,sollte der Bundesrat einen Tarnkappenbomber des Typs F-35 wählen. Dennoch haben das VBS und Armasuisse so gehandelt, wie es ihnen beliebt. So sahen wir uns am 31. August 2021 gezwungen, eine Initiative zu lancieren, um den Kauf dieser horrend teuren, ungeeigneten und unsicheren Jets zu verhindern. Unser Ziel war klar: Wir wollten, dass eine echte demokratische Debatte innerhalb der Bevölkerung zu diesem Thema geführt wird.
Nach einer Pressekonferenz in Bern begann die Unterschriftensammlung. Trotz pandemiebedingter Einschränkungen hatten wir Erfolg. Unsere Aktivist*innen waren motiviert und wir erlebten massive Unterstützung aus der Bevölkerung. Einige Monate später waren wir nicht nur überzeugt, dass wir die Initiative einreichen würden, wir stellten uns ebenfalls auf grosse Erfolgschancen ein.Anfang Februar versicherte uns Bundesrätin Viola Amherd an einer Pressekonferenz sogar, dass sie mit der UnterUnterschriftensammlung Stop-F-35: schneller als ein Kampfjet! RÜCKBLICK schrift der Kaufverträge warten würde, bis ein Volksentscheid vorliege. Doch das war alles vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine.
Instrumentalisierung des Krieges
Dieses wichtige internationale Ereignis mischte die Karten neu und ermöglichte es dem Bundesrat, diesen tragischen Krieg zu instrumentalisieren, indem er die absolute Notwendigkeit betonte, die F-35 so schnell wie möglich zu kaufen. Die VBS-Vorsteherin rief uns also wiederholt auf, die Unterschriftensammlung abzubrechen und unsere Initiative angesichts der dringlichen Lage und des unabdingbaren Kaufs dieser Bomber zurückzuziehen. Diese, das muss man wiederholen,sind für den Angriff und nicht für die Verteidigung gedacht. Wir haben uns natürlich geweigert, die Initiative zurückzuziehen. Diese wiederholten Forderungen haben uns sogar einen weiteren Motivationsschub verliehen.Als dieVerteidigungsministerin verstand, dass wir unsere Initiative nicht zurückziehen würden, hat sich ihr Narrativ verändert: plötzlich mussten die Verträge bis März 2023 unterschrieben sein, obschon, wie sie es in der Herbstsession gesagt hatte, eine zusätzliche Frist hätte diskutiert werden können. Wenn wir also wollten, dass über unsere Initiative abgestimmt wird,so mussten wir diese schnellstmöglich einreichen. Das haben wir auch getan.
So reichte die Allianz gegen den F-35 350 Tage nach Lancierung der Initiative und reichlichen Skandalen 103’000 gültige Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. Am Morgen der Einreichung legten wir noch die letzten von den Gemeinden für gültig erklärten Bögen in unsere passend dekorierten Boxen. Uns war zum Feiern und Danken zu Mute, denn es handelte sich bei dieser Initiative um eine unglaubliche kollektive Leistung. An dieser Stelle tausend Dank dafür. Schlussendlich wurden die Verträge doch unterschrieben. Deshalb werden wir unsere Initiative zurückziehen. Doch nur dank unserer Aktivist*innen haben wir es geschafft, mehr als 120’000 Unterschriften in nur 350 Tagen zu sammeln. Trotz Pandemie, schlechtem Wetter und Angriffen von rechts haben wir durchschnittlich 315 Unterschriften pro Tag gesammelt. Dieses Resultat verdanken wir euch und wir versprechen euch, dass der Kampf gegen die Armee und für den Frieden niemals enden wird. Danke.