Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat einem Antrag zugestimmt, das Rüstungsprogramm 2025 um eine weitere Milliarde zu erhöhen. Die GSoA fordert einen sofortigen Marschhalt und dass die Armeebudget-Erhöhung dem Volk vorgelegt wird.
Im Februar dieses Jahres hinterliess Viola Amherd ein Abschiedsgeschenk: Die Armeebotschaft 2025 mit einem Verpflichtungskredit von 1.69 Milliarden Franken für die Armee. Der Grossteil dieses Betrags ist für den Kauf von Panzern und Artillerie bestimmt. Heute beantragte die SiK-N eine weitere Milliarde Franken draufzulegen. «Angesichts des VBS-Chaos im vergangenen Jahr ist es dreist, auf Kosten der internationalen Zusammenarbeit, des Klimaschutzes oder der Gesundheit zusätzliche Milliarden in die unsinnige Aufrüstung zu investieren, deren Finanzierung weiterhin ungeklärt bleibt», beschwert sich Roxane Steiger, politische Sekretärin der GSoA.
Diese zusätzliche Milliarde ist für den Kauf von Munition – genauer für die Systeme BODLUV GR, BODLUV MR sowie die indirekte Feuerunterstützung auf mittlere Distanz – bestimmt. Während in den vergangenen und kommenden Monaten in anderen sicherheitsrelevanten Bereichen drastische Kürzungen vorgenommen wurden und weiter werden sollen, scheint die Armee davon nach wie vor ausgenommen. «Das VBS steckt in einer tiefen Führungskrise. Probleme in diesem Ausmass lassen sich nicht einfach mit Geld zuschütten. Wir erwarten vom Parlament, dass es Verantwortung übernimmt und davon absieht, das Rüstungsprogramm zusätzlich aufzustocken», kritisiert Steiger.
Für die GSoA ist klar, dass diese Zusatzmilliarde die Sicherheit der Schweiz nicht verbessern wird. Sie fordert daher einen Marschhalt bei den Militärausgaben und die Durchführung einer nüchternen Bedrohungsanalyse. «Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung spricht sich in Umfragen gegen höhere Militärausgaben aus. Anstatt die Ausgaben weiter zu erhöhen, muss die Politik die Aufrüstungsmilliarden endlich vors Volk bringen», fügt Roxane Steiger an.
