Vernehmlassung Zivildienstgesetz: Erneutes Nein zu alten Massnahmen

Die GSoA beteiligt sich an der Vernehmlassung zum erneuten Versuch einer ungerechtfertigten Verschlechterung des Zivildienstes. Die Massnahmen wurden in einer fast identischen Gesetzesänderung 2020 bereits vom Parlament abgelehnt. Demokratiepolitisch ist das Vorgehen der Politik stossend, aber auch inhaltlich lehnt die GSoA sämtliche Änderungen der Vorlage ab.

Die vollständige Vernehmlassungsantwort der GSoA finden Sie hier.

Alle gegen den Zivildienst

Hauptgrund für die erneute Änderung des Zivildienstgesetzes (ZDG) ist gemäss Bundesrat die Alimentierung der Armee. Zu viele Rekruten/Soldaten würden während oder nach der Rekrutenschule (RS) in den Zivildienst wechseln, was den Armeebestand gefährde. Dass der Effektivbestand der Armee nach wie vor widerrechtlich zu gross ist, wird im erläuternden Bericht mit keinem Wort erwähnt. GSoA-Sekretär Jonas Heeb merkt zudem an: «Es fehlt immer noch an einer transparenten Darstellung, um das vom VBS ständig kokettierte Narrativ des drohenden Unterbestands nachzuvollziehen. Bis dahin bleibt das Alimentierungsproblem nichts als eine Behauptung der Armee, die vom Bundesrat übernommen wird.»

Die GSoA widersetzt sich generell dem Prinzip, dass der Zivildienst für die Probleme der Armee hinhalten muss. Doch genau in dieser Sündenbockrolle befindet sich der Zivildienst zur Zeit. «Mit keinem Wort werden die Leistungen des Zivildienstes gewürdigt. Sollte diese Regelung so durchkommen, könnten etliche sicherheitsrelevante Institutionen beispielsweise im Bildungs-, Gesundheits- oder Umweltbereich nicht fortbestehen», kritisiert GSoA-Sekretärin Roxane Steiger. Obwohl der Handlungsbedarf für die Änderung des Zivildienstgesetzes (ZDG) konstruiert ist, dient sie nicht zuletzt einer Degradierung und Anschuldigung des Zivildienstes.

Zweifelhaftes Vorgehen und Wirksamkeit

Die GSoA stört sich ebenso daran, dass die SVP-Motion, die zu dieser Vorlage führte, nur wenige Jahre nach Ablehnung der fast identischen Gesetzesvorlage eingereicht und überwiesen wurde. «Würde es sich um eine soziale oder Klimaschutz-Vorlage handeln, wäre das zeitliche Vorgehen auch vom Bundesrat kritisiert worden. Hier spielt es scheinbar keine Rolle», ist Heeb entschlossen und fügt an: «Es handelt sich um ein weiteres Beispiel, wie die geopolitische Lage für hiesige politische Ziele ausgenutzt wird.»

Letztendlich überzeugen die Massnahmen auch aus militaristischer Sicht nicht. Neben der Tatsache, dass zahlreiche Stellungspflichtige mit einem Gewissenskonflikt bestraft würden, führten die Massnahmen in erster Linie zu einer Erhöhung der Untauglichkeit, da sich mehr Leute für den ‘blauen Weg’ entscheiden würden. Steiger stellt klar: «Die Armee hat die behaupteten Probleme selbst zu verschulden. Wieso ein gut funktionierendes System wie der Zivildienst dafür herhalten muss, ist unerklärlich und politisch unseriös.»