«Vertrag» ohne Zustimmung

Anfang Oktober veröffentlichte die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) ihren Bericht «Le contrat citoyen, ein Dienst für das Gemeinwohl». Dieser sieht eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer vor. Eine freie Wahl zwischen Militär- und Zivildienst solle möglich werden.

Es ist zu begrüssen, dass mit dem Bericht der EKKJ eine Diskussion über das veraltete Konzept «Wehrpflicht» gestartet wird. Dass die Wehrpflicht aber nicht grundsätzlich in Frage gestellt, sondern lediglich eine Modernisierung angestrebt wird, ist zu bedauern. Zwar ist dem Bericht durchaus positiv anzurechnen, dass er eine freie Wahl zwischen Zivil- und Militärdienst vorsieht und vorschlägt, die Dienstdauer des Zivildienstes dem Militärdienst anzugleichen. Doch in vielen anderen Punkten weist der Bericht erhebliche Mängel auf.

Unverständlich ist etwa, dass die Ungleichberechtigung von Mann und Frau weiterhin bestehen bleiben soll. Begründet wird dies mit der freiwilligen Arbeit, die vor allem Frauen leisten – zum Beispiel im Haushalt oder bei der Kindererziehung. Aber genau dieser Zustand ist es, der verändert werden muss. Ziel darf nicht sein, dass Frauen ihren «Dienst für das Gemeinwohl» unentgeltlich leisten, während Männer zum bezahlten Zivildienst gezwungen werden. Erstrebenswert wäre vielmehr ein System, in dem unabhängig vom Geschlecht ein Zivildienst auf freiwilliger Basis möglich ist. Gleichzeitig muss bei der unbezahlten freiwilligen Arbeit ein Ausgleich zwischen den Geschlechtern stattfinden, sei es im Haushalt, bei der Kindererziehung oder in der Pflege.

Unnötiger Zwang

Der Bericht verharmlost die volkswirtschaftlichen Folgen einer allgemeinen Dienstpflicht. Wenn die 20’000 Zivildienstleistenden, mit denen zu rechnen wäre, beschäftigt werden müssen, übt das erheblichen Druck auf den Arbeitsmarkt aus. Ein so hohes Angebot an günstigen Arbeitskräften wird feste Stellen gefährden und die Löhne massiv unter Druck setzen (siehe Artikel unten).

Dass die EKKJ von einem Vertrag zwischen dem Staat und den Bürgern redet, ist eine Farce, schliesslich beruht ein Vertrag auf freiwilliger Übereinstimmung und nicht auf staatlichem Zwang. Ein freiwilliger Zivildienst könnte allen ein sinnvolles Engagement ermöglichen. Dabei soll gleiches Recht für Frau wie Mann unabhängig von deren Nationalität gelten.

Die Wehrpflicht gilt es nicht zu modernisieren oder für Junge attraktiver zu machen. Die Wehrpflicht ist ein völlig veraltetes Konzept, ein staatlicher Zwang zu einem sinnlosen Dienst, und gehört somit aufgehoben. Ein freiwilliger Zivildienst, der zeitlich nicht an den Militärdienst gekoppelt ist, kann und soll für alle möglich sein, aber eine Pflicht ist weder notwendig noch sinnvoll.