Die Front der BefürworterInnen von neuen Kampfjets beginnt zu bröckeln. Das linksgrüne Lager war schon immer gegen den Kauf. Nun regt sich offenbar auch im bürgerlichen Lager Widerstand.
Das wichtigste Argument gegen die neuen Flugzeuge ist längst bekannt: Die neuen Jets sind gar nicht nötig. Was die GSoA schon lange weiss, sagt nun auch Hans-Ulrich Ernst. Ernst steht nicht im Verdacht, ein GSoA-Sympathisant zu sein. Er war 17 Jahre lang Generalsekretär im im Militärdepartement und bekämpfte unter anderem auch die Stop-F/A- 18-Initiative. Wenige Tage nach der Aussage von Ernst im Tages-Anzeiger meldete sich der Chefredaktor der Fachzeitschrift «Cockpit» zu Wort: Er will gehört haben, dass auch unter bürgerlichen PolitikerInnen in Frage gestellt werde, ob es neue Kampfjets braucht.
Derweil verbraten die Jet-Hersteller weiterhin Millionen, um im Evaluationsprozess eine gute Figur zu machen. Saab weibelt mit den vergleichsweise tiefen Betriebskosten ihres Gripen, so beispielsweise in der Wirtschaftssendung ECO des Schweizer Fernsehens. Der vermeintliche Vorteil von Saab könnte sich aber bei den Militärs rasch zum Nachteil wenden: Der Gripen hat nur ein Triebwerk und kann deswegen weniger Nutzlast – das heisst weniger Waffen – mitführen.
Militärs fürchten die Evaluation der Evaluation
Die mit dem Evaluationsprozess betraute Rüstungszentrale des Bundes, die Armasuisse, hat kürzlich alle Hersteller aufgefordert, eine Berechnung der Betriebskosten der Jets nachzureichen. Denn die Kosten für den Betrieb der Flugzeuge sind nicht zu vernachlässigen: Während der Lebensdauer der neuen Jets fallen zu den Anschaffungskosten von geplanten 2,2 Milliarden Franken Betriebskosten von mindestens weiteren 2 Milliarden an. Ohne die Offenlegung, wie viel die neuen Jets tatsächlich kosten, dürfte das Parlament kaum vom Kauf der neuen Kampfjets zu überzeugen sein.
Von Farner wenig Neues
Auch beim geplanten Kampfjetkauf mischelt unsere Lieblings-PR-Agentur kräftig mit: Die Zürcher Farner PR, welche kürzlich eine Spionin bei der GSoA einschleuste (siehe Seite 2), träumt auf der Kampagnenwebsite der «Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Armee» AWM von neuen Jets, die im «Erdkampf» eingesetzt werden können – sprich: von Kampfbombern. Doch wozu braucht die Schweizer Armee Kampfbomber? In der militärischen Logik machen Kampfbomber nur bei militärischen Auslandeinsätzen Sinn. Auf derselben Website wird auch der Einsatz von «Kanistermunition» in der Schweizer Armee vehement verteidigt. Damit entlarven sich die Autoren selbst, denn Kanistermunition – oder treffender Streumunition – ist eine heimtückische Waffe, deren internationale Ächtung bereits weit fortgeschritten ist. Unter Einsätzen von Streumunition leidet vor allem die Zivilbevölkerung, denn Streumunition hinterlässt viele Blindgänger. Diese machen ganze Gebiete während Jahrzehnten zu Minenfeldern.
Ja zur Initiative, nein zu neuen Kampfjets!
Die GSoA-Initiative gegen neue Kampfjets kommt gemäss Aussagen von offizieller Seite voraussichtlich nächstes Jahr zur Abstimmung. Die Chancen stehen gut, dass wir den Kauf von neuen Jets verhindern können.
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