Marionna Schlatter, Nationalrätin, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) von 2019-2025 im Gespräch mit Anna-Béatrice Schmaltz, Nationalrätin, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission seit 2026
Marionna Schlatter und Anna-Béatrice Schmaltz, Nationalrätinnen GRÜNE
ANNA: Wir stimmen im November über eine Gesetzesänderung ab, die die sogenannte «Korrektur-Initiative» rückgängig macht. Lass uns kurz ins Jahr 2019 zurückblicken. Da warst Du neu im Parlament und in der Sicherheitspolitischen Kommission.
MARIONNA: Die Korrektur-Initiative wurde im Sommer 2019 nach nur 6 Monaten Sammelzeit eingereicht. Sie hatte eine Vorgeschichte: Nach 2006 hat der Bundesrat Schritt für Schritt die Exportregeln für Kriegsmaterial aus der Schweiz gelockert. Zuerst durfte man in Konfliktstaaten exportieren, ab 2014 sogar in Länder, die Menschenrechte „systematisch und schwerwiegend” verletzen, solange das Risiko eines Waffeneinsatzes dafür als „gering” eingestuft wurde. 2016 kam die nächste Aufweichung: Exporte in Länder mit bewaffneten Konflikten wurden erlaubt, solange der Konflikt nicht im eigenen Land stattfand – als ob Waffen an der Grenze haltmachen würden! Und dann kamen die Bilder in den Zeitungen: Schweizer Waffen in Syrien, Libyen, Jemen. Das war der Punkt, an dem eine breite Allianz – von den Grünen bis zur BDP – gesagt hat: So kann es nicht weitergehen.
ANNA: Damals waren im Parlament strengere Regeln mehrheitsfähig. Das ist heute unvorstellbar. Die Initiative konnte 2021 zurückgezogen werden.
MARIONNA: Ja, 2021 wirkte es wie ein Sieg. Der Gegenvorschlag verankerte die Bewilligungskriterien im Gesetz statt in der Verordnung, und eine Ausnahmeklausel für den Bundesrat wurde mit 96 zu 91 Stimmen im Nationalrat abgelehnt. Die Allianz zog die Initiative zurück. Es war ein Punktsieg auf einem wackligen Fundament. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und den Wahlen 2023 veränderten sich die Mehrheiten. Anna, Du bist seit diesem Jahr neu in der SiK, wie erlebst Du die Argumente für die Lockerungen?
ANNA: Es gibt zum Beispiel das industriepolitische Argument: Die Schweizer Rüstungsindustrie beschäftigt einige Tausend Menschen, und mit Rüstungsexporten kann man viel Geld verdienen. Aber darüber wird selten gesprochen. Meist wird über die sicherheitspolitische Eigenständigkeit geredet. Wer eine eigene Rüstungsindustrie hat, sei bei der Beschaffung nicht von anderen Staaten abhängig.
MARIONNA: Genau, die Mär der bewaffneten Neutralität, als könnte sich die Schweiz eigenständig verteidigen. Es ist schon ironisch, dass die SVP, die dieses Argument immer vor sich her trägt, die Partei ist, die alles dagegen tut, damit wir die Beziehungen zu unseren europäischen Partnerländern stabilisieren können. Mich ärgert auch, wie der Ukraine-Krieg vorgeschoben wird für diese Lex Rüstungsindustrie!
ANNA: Es wäre ja eine legitime Frage: Soll die Schweiz es erlauben, dass Drittstaaten in der Schweiz gekaufte Waffen an die Ukraine weitergeben? Das ist eine ernsthafte neutralitäts- und völkerrechtliche Debatte, die man führen muss – mit Argumenten auf beiden Seiten. Bezeichnend ist: Die Lieferung von Waffen direkt in die Ukraine bleibt auch nach dieser Lockerung verboten. Das Gesetz, über das wir jetzt abstimmen, löst also nicht einmal die Frage, die angeblich der Anlass dafür war.
MARIONNA: Was 2023 bis 2025 tatsächlich verhandelt wurde, ist etwas ganz anderes: Eine generelle Abweichungskompetenz für den Bundesrat, unabhängig davon, ob sie mit der Ukraine zu tun hat oder nicht. Die ursprüngliche Motion der SiK im Ständerat von 2023 war fast wortgleich mit dem, was wir 2021 in der Debatte zur Korrektur-Initiative erfolgreich verhindert hatten. Der Ukraine-Krieg war der politische Anlass, der diese seit Jahren gewünschte Lockerung für die Rüstungsindustrie plötzlich mehrheitsfähig machte.
ANNA: Die Schweiz sollte grundsätzlich aufhören, Kriegsmaterial zu exportieren. Man kann doch nicht Völkerrecht predigen und gleichzeitig an dessen Verletzung mitverdienen. Ich hoffe, dass die Bevölkerung das genauso sieht!