Wenn es um den Export von Kriegsmaterial geht, taucht ein Argument immer wieder auf: die Frage der Beschäftigung. Wenn die Schweiz zu strenge Vorschriften einführt, so heisst es, würden die Unternehmen der Branche Aufträge, Arbeitsplätze und Fachkompetenzen verlieren. Dieses Argument ist nachvollziehbar, vor allem für diejenigen, die in der Industrie arbeiten, doch geht es hier auch um Prioritäten: Wollen wir in den Krieg investieren oder in das, was zu einer besseren Zukunft beiträgt?
GIULIA PETRALLI, VPOD
Das Referendum gegen die Lockerung der Exportbestimmungen von Kriegsmaterial ist kein Referendum gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Industrie. Es ist im Gegenteil eine Gelegenheit, deutlich zu machen, dass Industriepolitik nicht so gestaltet werden darf, dass der Profit der Unternehmen über alles andere gestellt wird.
Die vom Parlament Ende 2025 verabschiedete Änderung des Kriegsmaterialgesetzes entspringt auch dem Bestreben, die Schweizer Rüstungsindustrie zu unterstützen. Die neuen Vorschriften würden den Export in Länder erleichtern, die in Konflikte verwickelt sind oder für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, und würden in vielen Fällen die Aufhebung der Kontrolle über die Wiederausfuhr von Waffen ermöglichen.
Die Schweiz verfügt über industrielle, technologische und wissenschaftliche Kompetenzen auf höchstem Niveau. Die in diesem Sektor tätigen Personen verfügen über Qualifikationen und Erfahrungen, die nicht zwangsläufig mit der Herstellung von Waffensystemen für internationale Märkte verbunden sein müssen. Vielmehr sollten diese Kompetenzen auf gesellschaftlich nützliche Produktionen ausgerichtet werden, wobei gleichzeitig hochwertige Arbeitsplätze gesichert werden sollten.
Viele Technologien, die im Bereich Sicherheit und Verteidigung entwickelt wurden, finden zivile Anwendungen. Der Bereich der Dual-Use-Güter umfasst Maschinen, technische Geräte und andere Produkte, die sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich eingesetzt werden können. Das SECO schätzt, dass dieser Sektor insgesamt rund 137’000 Arbeitsplätze umfasst, einschliesslich indirekter Beschäftigung und ziviler Aktivitäten der Unternehmen.
Eine zukunftsorientierte Industriepolitik sollte Forschung, Innovation und die Umstellung auf zivile Produktionszweige und Technologien, die der Bevölkerung zugutekommen, fördern: vom Katastrophenschutz bis zur Cybersicherheit, von Umwelttechnologien bis zur Mobilität, von der Robotik bis zur Weltraumforschung. Und sie sollte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Transformationsprozessen begleiten und dabei Weiterbildung, Umschulung sowie menschenwürdige Arbeitsbedingungen gewährleisten.
Es gibt noch einen weiteren Aspekt zu berücksichtigen. Wenn ein Unternehmen zunehmend von Exporten in internationale Rüstungsmärkte abhängig ist, werden auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den Gesetzmässigkeiten dieses Marktes abhängig. Ein Markt, der seinem Wesen nach mit Kriegen, geopolitischen Spannungen und Regierungsentscheidungen verbunden ist, auf die die Schweiz keinen Einfluss hat.
Der Schutz der Arbeitsplätze darf daher nicht zum Vorwand werden, um die demokratischen Kontrollen einzuschränken und die Standards zu senken. Umso mehr, als die Gesetzesänderung die Befugnisse des Bundesrats stärken würde, Ausnahmen von den Exportvorschriften zu gewähren, wodurch die Kontrolle durch das Parlament und die Bevölkerung eingeschränkt würde.
Es ist nicht hinnehmbar, dass man, um einen Arbeitsplatz zu retten, akzeptieren muss, dass ein in der Schweiz hergestelltes Produkt ohne angemessene Kontrollen in einem Bürgerkrieg oder in die Hände eines Regimes gelangen könnte, das systematisch Menschenrechte verletzt. Das ist eine falsche Alternative.
Frieden und Arbeit stehen nicht im Widerspruch zueinander. Eine wirklich sichere Gesellschaft muss in Menschen, Kompetenzen, Bildung und eine Wirtschaft investieren, die in der Lage ist, Wohlstand zu schaffen, ohne von Instabilität und Krieg abhängig zu sein.
Deshalb bedeutet die Unterstützung des Referendums auch, eine andere Vorstellung von Industriepolitik zu verteidigen: eine Politik, die nicht von den Arbeitnehmern verlangt, den Preis für die Entscheidungen der Industrie zu zahlen, sondern deren Zukunft in den Mittelpunkt stellt. Denn Arbeit darf nicht zu einer Waffe werden, um den Verkauf anderer Waffen zu rechtfertigen.