Eine Desinformationskampagne muss niemanden von Falschinformationen überzeugen, um erfolgreich zu sein. Fehlgeleitete Gegenmassnahmen oder weit verbreitete Befürchtungen, andere Menschen wären desinformiert, sind genauso gefährlich für eine Demokratie.
Das Ziel von Desinformationskampagnen ist nicht primär das Verbreiten von Unwahrheiten, sondern das Erreichen eines politischen, oft geopolitischen Ziels. Wenn die Kampagne erfolgreich Unwahrheiten verbreitet, dann ist das Ziel vielleicht erreicht. Aber das ist nicht die einzige Möglichkeit. Eine Schwächung der Demokratie dient den Urhebern der Kampagne im Normalfall genauso gut wie eine demokratische Entscheidung in ihrem Sinne, oft sogar noch besser. Desinformationskampagnen können das auch indirekt auf verschiedene Arten und Weisen erreichen.
Die primäre Gefahr ist, dass undemokratische Mittel zur Bekämpfung der Desinformationskampagne eingesetzt werden könnten. Das schwächt nicht nur direkt die Demokratie im eigenen Land, sondern legitimiert auch staatliche Propaganda, Zensur und Repression in genau den Ländern, von denen Desinformationskampagnen typischerweise ausgehen.
Eine weitere Gefahr entsteht durch das weitverbreitete Phänomen, dass Menschen sich selbst so einschätzen, dass sie rationale Entscheidungen treffen können, aber bei Drittpersonen daran zweifeln. Im Zusammenhang mit Massenmedien wird dies den “Third-Person-Effekt” genannt. Wenn also jemand mit Desinformation in Kontakt kommt, ohne darauf hinein zu fallen, gibt es eine Tendenz zu glauben, dass es bei anderen funktioniert. Nur schon von der Existenz von Desinformation zu hören, ohne selbst damit Kontakt zu haben, kann denselben Effekt haben. Und das kann eine stark destabilisierende Wirkung auf eine Demokratie haben: Wenn die Wählenden der anderen politischen Seite gar nicht rational entschieden haben, sondern von einer ausländischen Macht geblendet wurden, muss dann eine Abstimmungs- oder Wahlniederlage akzeptiert werden? Es besteht das Risiko, dass das Vertrauen in demokratische Prozesse und die freie Meinungsbildung verloren geht.
In der Forschung sind diese Gefahren weithin bekannt (siehe z.B. CSS Analyse 359, April 2025). Beim Bundesrat ist die Problematik aber noch nicht angelangt: In seinem Bericht “Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation” von letztem Jahr wird mit keinem Wort erwähnt, dass Massnahmen gegen Desinformation oft kontraproduktive Nebenwirkungen haben. Vor allem Massnahmen, die auf staatlicher Autorität beruhen, sind gefährlich und müssen gegen die konkreten Risiken abgewogen werden. Die einzige Erwähnung einer unerwünschten Nebenwirkung findet sich in einem Absatz über die bundesrätliche Kommunikation. In diesem wird gewarnt, dass es nicht unbedingt hilft, Falschinformationen zur Widerlegung zu wiederholen (Seite 27, 6.4 Kommunikation).
Das einzige Positive an dem Bericht ist, dass “Sensibilisierung, Bildung und Medienkompetenz” klar als Mittel zur Verteidigung genannt werden. Jedoch wird mit keinem Wort eingeordnet, welche Methoden in welchen Situationen sinnvoll sind. Das verhältnismässig grosse Vertrauen in Schweizer Institutionen wird als Stärke genannt, ohne sich damit zu beschäftigen, dass es dieses Vertrauen nur dank hart erkämpften Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit gibt. Vielmehr werden letztere als gefährliche Schwäche unseres Landes dargestellt. Dass wir ohne diese relativen Schwächen auch nicht unsere grossen Stärken hätten, ist dem Bundesrat wohl nicht aufgefallen.
Vertrauensfördernde, gute Massnahmen in der Bildung werden in einem bevormundenden Stil geschildert, was die Befürchtung auslöst, dass es dem Bundesrat bei der Ausführung eher um Propaganda als um Bildung geht und dass dieser Versuch nach hinten losgehen könnte.
Soweit das gesetzlich erlaubt ist, setzt der Bundesrat schon jetzt den NDB gegen Desinformationen ein, also die Institution, die wohl am schlechtesten dafür geeignet ist, transparent zu arbeiten und aufzuklären. Wir müssen uns also dringend dafür einsetzen, dass Desinformation mit konstruktiven, demokratischen, vertrauensfördernden Mitteln gekontert wird.