Weichen stellen in der Friedens- und Sicherheitpolitik

Am 17./18. September findet in Bern eine umfangreiche Tagung zu Perspektiven der Schweizerischen Friedens- und Sicherheitpolitik statt. Auch für GSoAtInnen ein Datum, das man/frau sich in die Agenda schreiben sollte.


In diesem Jahr werden in der Friedens- und Sicherheitpolitik Weichen gestellt: Kürzlich legte der Bundesrat den sicherheitspolitischen Bericht vor, eine Revision des Militärgesetzes verlangt die Bewaffnung der Armee bei Auslandeinsätzen, das Parlament wird demnächst über die Umverteilungsinitiativen befinden, und schliesslich werden am 10. September die beiden GSoA-Initiativen für eine Schweiz ohne Armee und für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst eingereicht. In diesem Umfeld organisieren die „Friedenspolitischen Initiativen (Umverteilungsinitiative)” eine Tagung mit breiter, auch internationaler, Beteiligung, die von einer Viehlzahl von Organisationen unterstützt wird. Auch GSoAtInnen und SympathisanthInnen sind eingeladen, sich an dieser Debatte zu beteiligen.

Die heutigen gewaltsamen Konflikte zeigen, dass jahrelange Aufbauarbeit oft in kürzester Zeit zerstört wird. Kriegsopfer und Flüchtlinge sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Diese Herausforderungen werden am ersten Abend der Tagung (Schwerpunkt „Frieden und Entwicklung”) thematisiert. Unter anderem soll auch die Schaffung eines Zivilen Friedensdienstes zur Diskussion stehen, wie ihn die GSoA-Initiative fordert.
Mit Uschi Eid, der Staatssekretärin im Deutschen Entwicklungsministerium und Martina Fischer (Berhofzentrum Berlin), welche ein deutsches Pilotprojekt eines Zivilen Friedensdienstes wissenschaftlich begleitet hat, werden zwei prominente Frauen die Diskussionen und Erfahrungen in Deutschland vorstellen. Am Podium „Zivile Konfliktbearbeitung” nehmen ferner teil: Walter Fust (Direktor der Direktion Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe), Jürg Krummenacher (Caritas Schweiz) und Jürgen Störk (Peace Brigades International). Im Zentrum der Diskussion steht die Frage, welche Institutionen einen Beitrag zur Zivilen Konfliktbearbeitung leisten können.
Dass Sicherheitpolitik nur noch international denkbar ist, wurde einmal mehr im Krieg um Kosovo offensichtlich. Und die Frage ist: Wie soll sich die Schweiz beteiligen? Die verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten, kollektive Sicherheit im Rahmen von OSZE/Uno oder kollektive Verteidigung in Zusammenarbeit mit der Nato/WEU, steht am zweiten Tagungstag im Zentrum. Bernard Adam vom Forschungszentrum GRIP in Brüssel spricht über Perspektiven der kollektiven Sicherheit in Europa, und Jutta Koch (wissenschaftliche Mitarbeiterin des deutschen Bundestages, Berlin) beleuchtet die Rolle der Nato. Im Schlusspodium werden zudem Barbara Haering (Friedenspolitische Initiativen) und Martin Dahinden (Schweizer Mission bei der Nato in Brüssel) mitdiskutieren.
Am Samstagvormittag werden die Debatten in Workshops vertieft: In einem Workshop zu gewaltfreier Konflitkbearbeitung wird es unter anderem auch um die GSoA-Initiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst gehen.

Weichen stellen in der Friedens- und Sicherheitspolitik
Freitag/Samstag, 17./18. September 1999, Hotel Bern, Bern
Freitag, 17. September:
18 Uhr: Referate und Podium zum Thema Entwicklung, Frieden und zivile Konfliktbearbeitung mit Uschi Eid (Berlin), Martina Fischer (Berlin), Walter Fust, Jürg Krummenacher, Jürgen Störk. Diskussionsleitung: Regula Renschler
Samstag, 18. September
9 Uhr: Referat zu Konzepten für Internationale Sicherheit und Abrüstung ñ Perspektiven für Europa von Bernard Adam (Brüssel)
10.30 Uhr: Workshops
-Gesamtgesellschaftliche Umverteilung von Ressourcen und Arbeit
-Entwicklung und Friede
-Gewaltfreie Konfliktbearbeitung
-Krisenprävention und Konfliktlösung
-Sécurité collective (in französisch)
14 Uhr: Referat und Schlusspodium zum Thema: Kollektive Sicherheit versus Militärkooperation. Weichen stellen in der Aussen- und Sicherheitspolitik mit Jutta Koch (Bonn), Bernard Adam (Brüssel), Barbara Haering und Martin Dahinden. Diskussionsleitung: Laurent Götschel.
16.30: Schluss der Tagung