Weiterhin planlos: Aufrüstung auf Kosten der Bevölkerung

11.10.2024 – Der bürgerliche Ideenwettbewerb, um die planlose Aufrüstung zu finanzieren, macht heute einen weiteren Schlenker. Der heutige Entscheid der SiK-S bringt die Diskussionen um die unsinnige Armeebudgeterhöhung keinen Schritt weiter und zeugt von kompletter Plan- und Verantwortungslosigkeit.

Heute beschloss die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates einstimmig, den Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Armee zu empfehlen, ohne dabei Vorgaben für die Kompensation der zusätzlichen Investitionen der Armee festzulegen. «Die SiK-S schiebt die Verantwortung für die Finanzierung der überrissenen Armeebudgeterhöhung der Finanzkommission zu. Die vorherrschende Planlosigkeit ist ein Armutszeugnis: Die Sicherheitspolitiker*innen wollen die Konsequenzen ihrer eigenen Entscheidungen nicht tragen», sagt GSoA-Sekretärin Roxane Steiger. Ausserdem empfiehlt die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates weiterhin, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu prüfen. Die GSoA wehrt sich mit allen Mitteln gegen eine allfällige Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Armeefinanzierung. Immerhin fände bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer eine Volksabstimmung statt. So würde endlich diskutiert, wie viel der Bevölkerung die Armee für ihre Sicherheit wert ist.

Die GSoA wird nicht akzeptieren, dass die sinn- und zwecklose Verdoppelung des Armeebudgets auf dem Rücken der Schweizer Bevölkerung ausgetragen wird – egal ob mit dem Abbau von Staatsaufgaben oder mit einer Erhöhung von unsozialen Abgaben wie der Mehrwertsteuer. Anstatt andere sicherheitsrelevante Bereiche, die bereits unter Abbaudruck stehen, bluten zu lassen, sollte die Armee Prioritäten setzen. «In der Schweiz sind wir nicht mit einem konventionellen militärischen Angriff konfrontiert. Statt das Geld in Panzer und Artillerie zu verpulvern, täte dem Parlament Weitsicht gut, um in die vielfältigen und realen Bedrohungen unserer Zeit zu investieren – sei es beim Klimaschutz, der internationalen Zusammenarbeit, dem Cyberbereich oder der sozialen Sicherheit», sagt Steiger.

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