Es ist bekannt: Spätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine herrscht bei den Rüstungskonzernen Goldgräberstimmung. Deren Aktienkurse explodieren, Umsätze und Gewinne in Milliardenhöhe lassen die Korken knallen. Wer nun glaubt, dass sich das Ganze normalisiert, wenn es wieder weniger Kriege gibt, der dürfte enttäuscht werden.
Einfach gesagt funktioniert die private Marktwirtschaft wie folgt: Unternehmen bieten Produkte und Dienstleistungen auf dem Markt an. Je nach Angebot und Nachfrage fällt der Preis höher oder tiefer aus. Unternehmen müssen somit bestrebt sein, ihre Produkte und Dienstleistungen an den Bedürfnissen der Käuferinnen und Käufer auszurichten. Die Kundschaft entscheidet, für was sie bereit ist, zu bezahlen. Wenn wir diesen Mechanismus nun vergleichen mit dem, was sich derzeit im Rüstungssektor abspielt, dann gilt es einige heikle Kernpunkte zu betrachten, durch die sich Rüstungsgeschäfte unterscheiden.
ABSATZGARANTIE
Die private Rüstungsindustrie hat seitens der Politik sehr früh eine Art «Absatzgarantie» erhalten. Stellvertretend sei hier an den Satz des aktuellen deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz erinnert. Es wird investiert, «whatever it takes», versprach er. Die Schleusen stehen offen, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Auch in der Schweiz wird seit Monaten an unsere «Vernunft» appelliert: Wir müssten jetzt aufrüsten, aufrüsten, aufrüsten – weil es um unsere Sicherheit gehe. Armee- und Rüstungsbudgets werden erhöht, zivile Budgets werden zusammengestrichen. Die Rüstungsindustrie lässt sich in dieser Goldgräberstimmung nicht zweimal bitten. Es werden Verträge abgeschlossen, die den Rüstungskonzernen über Jahre hinaus garantieren, dass das Geld fliesst.
KAUM TRANSPARENZ
Wer nun glaubt, dass die abgeschlossenen Verträge durch die Politik, welche die Aufträge an die Rüstungsindustrie vergibt, seriös geprüft werden können, der irrt. Oft sind die Verträge dermassen komplex, umfangreich und interpretationsbedürftig, dass sie gar nicht wirklich geprüft werden können. Viola Amherds Versprechen mit dem «Fixpreis» bei der Beschaffung der F35 ist nur ein Beispiel dafür. Hinzu kommt, dass diese faktische «Nichtkontrolle» in einem Umfeld stattfindet, in dem die Geschäfte sehr schnell abgeschlossen werden. Es herrscht Zeitdruck, schliesslich gilt es, sich in der Warteschlange einen vorderen Platz zu sichern. Es bleibt somit auch wenig Zeit, um Preise auszuhandeln – obwohl es um Milliardenbeträge geht. Das heisst: Es herrscht kein freier Markt, sondern faktisch ein Anbietermarkt, der von der Rüstungslobby und Rüstungskonzernen dominiert wird. Vergeben werden die Aufträge von der Politik, bezahlt mit unseren Steuergeldern.
STRUKTURELLE VERÄNDERUNGEN
Klar ist, dass solch massive Budgetverschiebungen immer mit einem strukturellen Umbau einhergehen. Am Beispiel von Deutschland kann beobachtet werden, dass Arbeitsplätze von der zivilen Industrie (z.B. aus der Automobilindustrie) in die Rüstungsindustrie verlagert werden. Auch in der Schweiz zahlen Personalverantwortliche bei Rüstungskonzernen gute Saläre und Prämien, um Talente anzulocken. Das sind Arbeitnehmende, welche in der Privatindustrie dann fehlen. Die aufgebauten Strukturen in den Rüstungskonzernen müssen in den nächsten Jahren unterhalten und alimentiert werden. Es gilt also, das Investitionsvolumen hochzuhalten. Schliesslich hat der Staat kein Interesse an Arbeitslosigkeit. Unabhängig der geopolitischen Lage werden somit Fakten geschaffen, die dafür sorgen, dass auch zukünftig viel Geld in die Aufrüstung fliesst und weniger Mittel für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und zivile Infrastruktur vorhanden sein werden. Die Büchse der Pandora ist geöffnet und wird uns und unseren Kindern in den nächsten Jahren noch sehr viel abverlangen. Bei einigen Wenigen wird die wilde Party aber weitergehen – grauenhaft.
Martin Parpan