Haben Sie gewusst, dass es bei der eidgenössischen Finanzkontrolle ein anonymes Meldesystem “für schädigendes Verhalten in der Bundesverwaltung, in bundesnahen Organisationen oder bei Subventionsempfängern” gibt? Nein? Ich auch nicht, bis diese Stelle durch den Ukraine-Krieg zu einer neuen Bedeutung emporgestiegen ist – zur Whistleblower-Hotline. Dank der GSoA und Nationalrat Fabian Molina (SP) wissen wir jetzt mehr.
Eine Whistleblower-Hotline? Ja, das klingt sympathisch. Jetzt stellen Sie sich vor, Edward Snowden oder Julian Assange hätten einfach zum Hörer greifen, den US-amerikanischen Staat verklagen und danach ein friedliches Leben weiterführen können. Doch so einfach ist das Ganze nicht. Die Whistleblower-Hotline ist doch irgendwie mehr ein Euphemismus für eine Meldestelle, bei der man keine persönlichen Konsequenzen zu befürchten hat. Und dennoch hat diese Meldestelle mit dem Krieg in der Ukraine eine neue Bedeutung erhalten- respektive erhalten sollen. Denn seit die Schweiz im letzten Jahr – nach Anfangsschwierigkeiten – endlich die EU-Sanktionen inklusive Sperrung der Russischer Oligarchengelder übernommen hatte, konnten schätzungsweise Finanzvermögen von bis zu 6.7 Milliarden Franken gesperrt werden. Doch aufgrund der Rolle der Schweiz im internationalen Finanzzirkus ist klar, dass da noch ganz viel mehr russische Gelder frei herumschwimmen (laut Public Eye deren 150-200 Milliarden Franken), die aus reinem Nichtstun oder fehlender Detektivarbeit noch nicht gesperrt werden konnten. Und gerade hier kommt unsere Whistleblower-Hotline ins Spiel. Denn diese könnte nun genutzt werden, um russische Oligarchengelder mithilfe der Schweizer Whistleblower-Bevölkerung aufzufinden und zu “verpfeifen”. Da es diese Meldestelle ja tatsächlich gibt, braucht sie nur noch bekannt gemacht zu werden. Denn wie festgestellt: Nur die Wenigsten haben davon Kenntnis. Dass man nun weiss, dass es diese anonyme Meldestelle bei der eidgenössischen Finanzkontrolle auch für russische Oligarchengelder gibt, haben wir übrigens unter anderem der GSoA zu verdanken. Zusammen mit Nationalrat Fabian Molina haben wir beim Bundesrat nachgefragt, ob eine solche Meldestelle einführbar wäre und nun erfahren, dass diese bereits existiert. Wirklich relevant ist diese für Finanzberater*innen und Anwält*innen, die normalerweise einer Geheimhaltungspflicht unterstehen. Offensichtlich wurde die Werbetrommel noch nicht wirklich gerührt. Nun ist der Bund in der Pflicht, diese Hotline populärer zu machen. Es ist beschämend, dass in der Schweiz ein Jahr nach Kriegsausbruch immer noch darum gekämpft werden muss, Schlupflöcher für russische Oligarchen zu stopfen, obwohl klar ist, dass diese neben dem Rohstoffhandel über die Schweiz einen der wichtigsten Beiträge zum erhalt der Putinschen Kriegsmaschine leisten.