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Editorial
Liebe Leser*innen Das neue Jahr geht turbulent weiter, denn National- und Ständerat versuchen einmal mehr den Zivildienst zu schwächen und die Armee weiter aufzustocken. So gedenkt man zum einen Zivildienst und Zivilschutz zusammenzulegen und propagiert zum anderen Gleichstellung mit dem Slogan «Sicherheit ist weiblich». Was das konkret heisst, erzählen wir euch auf Seite 3. Auch…
Die Schweiz muss Kriegsdienstverweigerer*innen weltweit unterstützen
Nicht nur russische Kriegsgegner*innen und Deserteure sondern auch ukrainische und andere Dienstverweigerer*innen nehmen grosse persönliche Risiken auf sich, um für den Frieden einzustehen. Dafür verdienen sie Anerkennung, diplomatische Bemühungen zu ihrem Schutz und wo nötig (Botschafts-)Asyl. Zur Kriegsdienst-Situation in Russland haben wir schon viel geschrieben. Aber auch in der Ukraine sieht es nicht gut aus:…
Alles unter Kontrolle – mitnichten!
Der Bundesrat hat sowohl Deutschland als auch Dänemark im vergangenen Jahr untersagt, Munition respektive Panzer aus Schweizer Produktion an die Ukraine weiterzugeben. Dies löste in der Schweiz wie auch im Ausland Diskussionen aus. Gemäss nationalem Kriegsmaterialgesetz darf die Schweiz keine Waffen an kriegsführende Staaten liefern. Zudem sind Waffenlieferungen an Konfliktstaaten auch aus Neutralitätsgründen heikel. Ob…
Oligarchen-Gelder und Kriegsprofite für die Ukraine
Die Schweiz hat Putin mitaufgerüstet. Sie steht gegenüber der Ukraine schwer in der Schuld. Putins Krieg gegen die Ukraine bedeutet den Tod Tausender von Menschen und richtet in der Ukraine riesige Schäden an. Die Kosten des Wiederaufbaus wurden Ende 2022 auf 750 Milliarden Franken geschätzt. Putin zerstört die Ukraine mit einer Kriegsmaschine, die von der…
Whistleblower-Hotline zur konsequenten Umsetzung der Sanktionen!
Haben Sie gewusst, dass es bei der eidgenössischen Finanzkontrolle ein anonymes Meldesystem “für schädigendes Verhalten in der Bundesverwaltung, in bundesnahen Organisationen oder bei Subventionsempfängern” gibt? Nein? Ich auch nicht, bis diese Stelle durch den Ukraine-Krieg zu einer neuen Bedeutung emporgestiegen ist – zur Whistleblower-Hotline. Dank der GSoA und Nationalrat Fabian Molina (SP) wissen wir jetzt…
Gastbeitrag: Das Schweigen über den Einsatz von Chemiewaffen in Kurdistan
Seit fast zwei Jahren setzt der türkische Staat in Kurdistan, insbesondere in den Medya-Verteidigungsgebieten, Giftgas ein. Auch wenn die kurdische Bewegung und Nichtregierungsorganisationen den Einsatz von chemischen Waffen im Jahr 2021 auf die Tagesordnung gebracht haben, hat die europäische Öffentlichkeit kein Interesse an diesem Thema gezeigt. Die kurdische Gemeinschaft, die in Europa und in der…
Sie sagen, Geld falle nicht vom Himmel. Bomben gehen trotzdem nieder.
Von 2013 bis 2021 haben die 23 reichsten Länder 9.45 Billionen Dollar – 9’450 Milliarden oder in Worten: 109’628 Mal so viel wie die Schweiz an Gesamtausgaben für das Jahr 2023 budgetiert hat – in die Militarisierung ihrer Staaten investiert. Das sind 30 Mal so viel wie die 243.9 Milliarden Dollar an Klimafinanzierungsmittel für die…
Klimawandel und Sicherheit in der Entwicklungszusammenarbeit
Bei der Bewältigung von zusammenhängenden Umwelt- und Sicherheitsbelangen, stehen Entwicklungsakteur*innen vor diversen Herausforderungen. Mit einem Policy Brief will das Stockholm International Peace Research Institute Abhilfe schaffen. Der Klimawandel zerstört in zahlreichen Ländern menschliche Lebensgrundlagen. Besonders betroffen sind bereits vulnerable Entwicklungsländer. Die Folgen dieser Bedrohungen äussern sich oftmals in Gewalt und Konflikte, die wiederum die Anstrengungen,…
TPNW unterzeichnen – nicht morgen, sondern gestern!
Infolge der Annahme einer Resolution Ende 2016 hat sich die UN-Versammlung selbst damit beauftragt, einen Atomwaffenverbotsvertrag (kurz TPNW, für Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons) aufzugleisen. Dieser komplettiert den in den 60er Jahren aufgesetzten Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty oder NPT), der trotz lauem Inhalt nie gänzlich eingehalten wurde. Der «neue» Atomwaffenverbotsvertrag fordert ein Verbot jeglichen…
20 Jahre Irak-Krieg
Irak/Ukraine – Wo sind die Parallelen? Vor zwanzig Jahren begann George W. Bushs Angriffskrieg im Irak. Wie damals protestierten letztes Jahr in der Schweiz zahlreiche Menschen gegen den Krieg in der Ukraine. Die Parallelen zwischen den zwei Konflikten sind vielfältig. Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Ein Präsident, der die Bevölkerung seines Landes mithilfe von Lügen und medialer…