GSoA-Zeitung Nr. 193

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  • Editorial

    Liebe Leser*innen Das neue Jahr geht turbulent weiter, denn National- und Ständerat versuchen einmal mehr den Zivildienst zu schwächen und die Armee weiter aufzustocken. So gedenkt man zum einen Zivildienst und Zivilschutz zusammenzulegen und propagiert zum anderen Gleichstellung mit dem Slogan «Sicherheit ist weiblich». Was das konkret heisst, erzählen wir euch auf Seite 3. Auch…

  • F-35-Preise werfen erneut Fragen auf

    Unser Nachbar Deutschland beschafft im Rahmen seiner massiven Aufrüstungspläne ebenfalls den Kampfjet F-35 – und zahlt dabei fast den doppelten Preis wie die Schweiz. Erneut zeigt sich, dass die Deals mit dem F-35 schwammig, risikobehaftet und umstritten sind. Im Rahmen der Initiative gegen den F-35 haben wir viele Aspekte beleuchtet. Die zahlreichen, nach wie vor…

  • Frauen in die Armee zu locken, hat nichts mit Gleichstellung zu tun

    Das VBS will den Frauenanteil in der Armee massiv erhöhen. Wir finden: diesen Zuwachs braucht es nicht. Frauen in die Armee zu locken, hat zudem nichts mit Gleichstellung zu tun.  Das VBS will den Frauenanteil in der Armee bis 2030 von aktuell 1.4 auf 10 Prozent erhöhen. Damit würde die Armee um rund 12’000 bis…

  • Erneuter Frontalangriff auf den Zivildienst

    Im Zuge des Kriegs in der Ukraine lässt die bürgerliche Ratsmehrheit keine Gelegenheit aus, ihre Macht zu nutzen. Nach dem undemokratischen Durchboxen der F-35-Beschaffung und der unsäglich überdimensionierten Armeebudgeterhöhung folgt nun ein erneuter Angriff auf den Zivildienst – obwohl erst vor zwei Jahren eine Verschärfung abgelehnt wurde. Der Bundesrat klagt schon länger über drohende Bestandslücken…

  • Gregor, das glückliche Gewehr!

  • Die Schweiz muss Kriegsdienstverweigerer*innen weltweit unterstützen

    Nicht nur russische Kriegsgegner*innen und Deserteure sondern auch ukrainische und andere Dienstverweigerer*innen nehmen grosse persönliche Risiken auf sich, um für den Frieden einzustehen. Dafür verdienen sie Anerkennung, diplomatische Bemühungen zu ihrem Schutz und wo nötig (Botschafts-)Asyl. Zur Kriegsdienst-Situation in Russland haben wir schon viel geschrieben. Aber auch in der Ukraine sieht es nicht gut aus:…

  • Alles unter Kontrolle – mitnichten!

    Der Bundesrat hat sowohl Deutschland als auch Dänemark im vergangenen Jahr untersagt, Munition respektive Panzer aus Schweizer Produktion an die Ukraine weiterzugeben. Dies löste in der Schweiz wie auch im Ausland Diskussionen aus.  Gemäss nationalem Kriegsmaterialgesetz darf die Schweiz keine Waffen an kriegsführende Staaten liefern. Zudem sind Waffenlieferungen an Konfliktstaaten auch aus Neutralitätsgründen heikel. Ob…

  • Oligarchen-Gelder und Kriegsprofite für die Ukraine

    Die Schweiz hat Putin mitaufgerüstet. Sie steht gegenüber der Ukraine schwer in der Schuld.  Putins Krieg gegen die Ukraine bedeutet den Tod Tausender von Menschen und richtet in der Ukraine riesige Schäden an. Die Kosten des Wiederaufbaus wurden Ende 2022 auf 750 Milliarden Franken geschätzt. Putin zerstört die Ukraine mit einer Kriegsmaschine, die von der…

  • Whistleblower-Hotline zur konsequenten Umsetzung der Sanktionen!

    Haben Sie gewusst, dass es bei der eidgenössischen Finanzkontrolle ein anonymes Meldesystem “für schädigendes Verhalten in der Bundesverwaltung, in bundesnahen Organisationen oder bei Subventionsempfängern” gibt? Nein? Ich auch nicht, bis diese Stelle durch den Ukraine-Krieg zu einer neuen Bedeutung emporgestiegen ist – zur Whistleblower-Hotline. Dank der GSoA und Nationalrat Fabian Molina (SP) wissen wir jetzt…

  • Gastbeitrag: Das Schweigen über den Einsatz von Chemiewaffen in Kurdistan

    Seit fast zwei Jahren setzt der türkische Staat in Kurdistan, insbesondere in den Medya-Verteidigungsgebieten, Giftgas ein. Auch wenn die kurdische Bewegung und Nichtregierungsorganisationen den Einsatz von chemischen Waffen im Jahr 2021 auf die Tagesordnung gebracht haben, hat die europäische Öffentlichkeit kein Interesse an diesem Thema gezeigt. Die kurdische Gemeinschaft, die in Europa und in der…

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