Während weltweit die Rüstungsausgaben explodieren und Rüstungskonzerne Rekordgewinne einfahren, will die Schweiz ihre Waffenexportkontrollen lockern. Damit macht sie sich zum Teil eines internationalen Aufrüstungswettlaufs und setzt ihre Verantwortung für Frieden und Menschenrechte aufs Spiel. Roxane Steiger

Der internationale Kontext rund um die Diskussion über die Lockerung unseres Kriegsmaterialgesetzes ist düster: Das IKRK verzeichnet aktuell rund 130 bewaffnete Konflikte weltweit. 2025 betrugen die globalen Militärausgaben gemäss dem Friedensforschungsinstitut SIPRI 2’887 Mrd. Dollar. Allein im vergangenen Jahrzehnt sind diese um 41% gestiegen und haben sich innerhalb von 15 Jahren mehr als verdoppelt. Es ist offensichtlich: Die Welt rüstet sich für neue und mehr Konflikte und verfällt der brandgefährlichen Illusion, dass mehr Waffen zu mehr Sicherheit führen. Genau deshalb ist der Widerstand der Zivilgesellschaft dagegen wichtiger denn je.

Die goldene Stunde der Rüstungslobby

Dass Krieg keine Gewinner kennt, stimmt nicht ganz. Während weltweit Millionen Menschen unter Krieg und seinen Folgen leiden, profitieren derweil einige wenige Rüstungskonzerne massiv von der angespannten geopolitischen Lage. Der Rüstungskonzern Rheinmetall ist dafür ein gutes Beispiel: Seine Aktie stieg von 83 € Ende 2021 auf über 1500 € Ende 2025 – ein Anstieg von fast 1’800 %. Die Schweizer Rüstungsindustrie verzeichnet seit Beginn des Ukrainekriegs Gewinne, die deutlich über dem Schnitt der letzten 20 Jahre liegen. Mit den geplanten Änderungen des Kriegsmaterialgesetzes gibt ihnen das bürgerliche Parlament nun eine Carte Blanche, um auf der globalen Rüstungswelle vorne mitzuschwimmen.

Die geplante Lockerung steht im Kontext eines gesamteuropäischen Trends: Rüstungsunternehmen drängen darauf, Exportbeschränkungen innerhalb Europas abzubauen. Ihr Ziel ist ein möglichst reibungsloser europäischer Rüstungsmarkt, in dem Waffen und Komponenten möglichst ohne nationale Hindernisse zirkulieren können. Dies soll auch die in der Schweiz geplante Gesetzeslockerung erlauben. Doch damit könnte ein Empfängerland die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial an einen Drittstaat einfacher ermöglichen. Damit nimmt unsere Regierung auch in Kauf, dass Schweizer Kriegsmaterial wieder einfacher in Kriegsgebieten wie dem Sudan oder dem Jemen auftaucht und damit die Gewalt und die desaströse humanitäre Situation weiter verschärft.

Die angedachten Lockerungen widersprechen auch dem Sinn und Zweck des internationalen Waffenhandelsrechts. Die Schweiz ist Vertragsstaat des UN Arms Trade Treaty (ATT), der gerade deshalb geschaffen wurde, weil Waffenexporte nicht als gewöhnliche Handelsgeschäfte behandelt werden dürfen. Staaten müssen prüfen, welche Risiken mit einem Export verbunden sind, insbesondere das Risiko, dass Waffen zur Verletzung des humanitären Völkerrechts oder der Menschenrechte beitragen. Wer diese Verantwortung an andere Staaten delegiert, schwächt nicht nur die eigene Kontrolle, sondern auch die internationale Idee gemeinsamer Verantwortung.

Wer Waffen exportiert, trägt Verantwortung

Die Folgen einer solchen Politik sind nicht abstrakt. In zahlreichen Konflikten gelangen Waffen über komplexe internationale Lieferketten in die Hände von Konfliktparteien. Gerade in fragilen Staaten kann Kriegsmaterial Gewalt verlängern und die Zivilbevölkerung einem noch grösseren Risiko aussetzen. Wer Waffen exportiert, kann deshalb nicht einfach darauf verweisen, dass die Verantwortung ab dem Moment der Ausfuhr bei jemand anderem liegt.

Besonders problematisch ist dies in einer Zeit, in der die Rüstungsausgaben weltweit explodieren. Wenn Staaten gleichzeitig ihre Armeen ausbauen, die Waffenproduktion hochfahren und Exportkontrollen lockern, entsteht eine gefährliche Dynamik. Denn wer Frieden will, muss nicht den Krieg vorbereiten, sondern die Bedingungen schaffen, unter denen Krieg verhindert werden kann.

Die Schweiz muss gerade aufgrund ihrer Rolle als militärisch neutraler Staat, als Depositarstaat der Genfer Konventionen und als privilegiertes, sicheres und reiches Land ihre Verantwortung bei Waffenexporten ernst nehmen. Mit der geplanten KMG-Lockerung droht die Schweiz stattdessen, sich dem internationalen Wettlauf anzuschliessen. Das ist der falsche Weg. Gerade angesichts der zunehmenden Konflikte und steigenden Rüstungsausgaben braucht es nicht weniger Kontrolle, sondern mehr. Die Zivilgesellschaft hat jetzt die wichtige Aufgabe, diesen Kurs mit einem klaren Zeichen an der Urne zu korrigieren.