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Solidarität schafft Sicherheit - für ein ziviles und solidarisches Europa

Von Barbara Müller, cfd-frauenstelle für friedensarbeit

Solidarität und Sicherheit, zwei Wörter die, in Zusammenhang mit Europa wohl die verschiedensten Assoziationen auslösen. Bei den Damen und Herren aus Wirtschaft, Politik und Militär, die ab morgen hier in Luzern tagen werden, lösen sie sicher andere Bilder aus als bei uns, Vertreterinnen und Vertretern linker, feministischer, friedenspolitischer Organisationen. Doch ich bin fast sicher, dass es auch unter uns hier Anwesenden die unterschiedlichsten Vorstellungen davon gibt, was Sicherheit, was Solidarität bedeutet. Und ich glaube auch, dass verschiedene Vorstellungen davon, was Europa ist oder sein soll, hier vertreten sind. Ich will im Folgenden versuchen darzustellen, was Sicherheit und Solidarität aus einer feministischen Perspektiven bedeuten:

Den Männern wird im Krieg die Aufgabe zugeschrieben, die Frauen zu schützen und für ihre Sicherheit zu garantieren. Ganz offensichtlich erfüllen sie ihre Aufgabe schlecht, denn 90% der Kriegsopfer sind Frauen und Kinder. Schlimmer noch: in vielen Kriegen wurden und werden Frauen für Kriegszwecke benutzt, indem z.B. Vergewaltigung oder Zwangsprostitution als Kriegswaffe eingesetzt wird. Die Zivilbevölkerung und dabei speziell die Frauen haben die Konsequenzen eines Krieges zu tragen und Lebensstrategien zu erfinden um sich selber und ihre Kinder zu schützen. Frauen tragen vor, während und nach einem sogenannten Konflikt die Zivilgesellschaft, übernehmen Rollen, die ihnen traditionellerweise verschlossen sind und die sie auch sofort nach Beendigung eines Konfliktes wieder abgeben müssen.

Rüstung und militärische Verteidigungsbereitschaft garantieren keine Sicherheit, sondern schaffen im Gegenteil neue Gewaltverhältnisse. Frauen sind in der Regel nicht an den Entscheidungen über Krieg und Frieden beteiligt. Armeen, Verteidigungsministerien, internationale Verteidigungszusammenschlüsse werden weitgehend wenn nicht ausschliesslich von Männern gelenkt. Erst seit die Armeen begonnen haben, so genannte Friedensmissionen zu erfüllen, werden mehr und mehr auch Frauen miteinbezogen. Wobei auch diese Frauen weniger in Entscheidungspositionen sitzen sondern es werden ihnen untergeordnete Aufgaben zugeordnet. Dies haben Untersuchungen z.B. bei der Kfor-Truppen in Kosova oder Studien in OSZE-Missionen ergeben. Frauen werden vor allem dann eingesetzt, wenn es um Fragen der Menschenrechte geht, da Mann dem weiblichen Sozialcharakter einen natürlichen Gerechtigkeitssinn zuschreibt.

Ich bin mir bewusst, dass es Frauen gibt, die freiwillig in die Armee gehen, die sich zu Auslandeinsätzen melden und die den Einbezug der Frauen ins Militär als einen Schritt Richtung Gleichberechtigung sehen. Dies ist die Entscheidung einer jeden einzelnen. Trotzdem behaupte ich, dass ein gleichberechtigter Einbezug von Frauen auf allen Ebenen der Vorbereitung und Durchführung von Kriegen kaum den Interessen der Frauen der Zivilgesellschaft entspricht. Weltweit räumen die meisten Frauen der Erhaltung der Lebensgrundlagen und der Überwindung von Gewalt in allen Lebensbereichen höhere Priorität ein als der kollektiven Fähigkeit, Kriege zu führen oder eine militärische Verteidigungsbereitschaft zu erstellen. Und auch diese Tatsache ist nicht allein auf den weiblichen Sozialcharakter zurückzuführen sondern hängt teilweise auch mit der gesellschaftlichen Rollen- und Arbeitsteilung zusammen. Ebenso wie ich Wert darauf lege, dass bei den Frauen differenziert wird, möchte ich das bei den Männern machen, denn auch die Männerfront ist keine in sich geschlossene Front. In der klassischen Rollenverteilung, die vom starken und vom schwachen Geschlecht ausgeht, ist auch die männliche Rolle einseitig besetzt und schränkt Handlungsmöglichkeiten ein. Genau deshalb spielt die feministische Fragestellung auch für linke Männer eine wichtige Rolle, da wir genau das ansprechen, was auch ihr aufbrechen wollt.

Der Friedensbegriff der Frauenstelle für Friedensarbeit geht denn auch über die blosse ‘Abwesenheit von Krieg’ hinaus. Wir fordern einen Sicherheitsbegriff, der soziale Gerechtigkeit ins Zentrum setzt und Frauenrealitäten einschliesst. Eine Sicherheit, bei der Frauen nicht einfach mitgemeint sind, sondern an deren Ausformulierung und Konstruktion sie massgeblich beteiligt sind. Und zwar auf allen Ebenen. Frauen dürfen auf keinen Fall von den Friedensverhandlungen und der Wiederaufbauphase ausgeschlossen sein: Wie kann von Sicherheit für Frauen gesprochen werden, wenn, wie z.B. in Georgien, Flüchtlingsfrauen und intern vertriebene Frauen in ein Gebiet zurückgeschickt werden, in dem noch der selbe General herrscht, der für ihr Vergewaltigungen und die Ermordung ihrer Familienangehörigen verantwortlich ist? Und wie kann von Sicherheit für Frauen gesprochen werden, wenn nach Beendigung eines bewaffneten Konfliktes die Mehrheit der Kleinwaffen in private Haushalte verschwinden?

Aber eigentlich müsste die Partizipation der Frauen schon viel früher beginnen, nämlich beim Aushandeln von gesellschaftlichen Regeln und Umgansformen, bei all dem, was einem schlussendlich das Gefühl von ‘Sicherheit’ gibt. Nur ein Sicherheitsbegriff der weibliche Realitäten mit einschliesst, wird den Bedürfnissen aller gerecht und kann als Grundlage für den Aufbau einer gleichberechtigten Gesellschaft dienen.

Ich will dabei nicht in die selbe biologistische Falle treten wie diejenigen, die von der angeborenen Friedfertigkeit der Frauen sprechen und behaupte deshalb nicht, Frauen hätten per se einen anderen Friedensbegriff als Männer. Ich will mich durchaus der Kontroverse stellen, dass wir hier in der Schweiz als cfd-Frauenstelle für Friedensarbeit uns für ‘höchstens zum Selbstschutz bewaffnete Schweizer Auslandeinsätze’ starkmachen und gleichzeititg unsere Projektpartnerinnen in Kosova den Einsatz der Nato befürworteten. Ich würde aber behaupten, dass wir uns insofern einig sind, als dass wir beide betonen: Das allein genügt nicht. Es braucht noch etwas anderes. Vorher, gleichzeitig, nachher. Das Fehlen von friedensfördernden und friedenserhaltenenden Instrumenten darf niemals die Legitimation für friedenserzwingende Massnahmen sein sondern soll im Gegenteil Motivation dafür sein, alle Kräfte zur Erarbeitung und dem Aufbau von solch friedensfördernden und friedenserhaltenden Instrumente.

Nicht viel anders steht es mit dem Begriff Solidarität. Eine frauengerechte Solidaritätspolitik basiert auf einer umfassenden Solidaritätspolitik: Entschuldung, faire Preise, Sozialklauseln, Armutsbekämpfung, Überwachung internationaler Verträge und Gremien, usw.

Solidarische Politik zugunsten von Frauen bedeutet jedoch noch mehr: Dabei geht es unter anderem um den Zugang zu Ressourcen und Produktionsmitteln, um den Einbezug in Entscheidungsprozesse im öffentlichen wie im privaten Bereich, um Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung, um körperliche Integrität, um freie Verfügung über die Fortpflanzung, um Schutz vor Gewalt und anderes mehr.

Feministische Frauen und Frauenorganisationen weltweit fordern Frieden als eine Grundbedingung für ein besseres Leben, Gerechtigkeit und Entwicklung. Die Voraussetzung, um Frieden zu erreichen, ist nicht allein die Abwesenheit von Krieg, sondern auch eine umfassende Entmilitarisierung aller Gesellschaftsbereiche. Zuerst braucht es eine Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, die Gewalt als Mittel zur Durchsetzung von Interessen ächtet und überflüssig macht. Feministische, solidarische Entwicklungszusammenarbeit heisst in diesem Zusammenhang, bereits vorhandene, zivile Strukturen und Initiativen, konkret, Projekte, die die Eigenverantwortung und das Empowerment von Frauen zum Ziel haben, zu fördern.

Was heisst das nun auf Europa bezogen? Es bedeutet zum Beispiel, den fremdenfeindlichen Diskursen etwas entgegenzusetzen. Es bedeutet, Migration als Tatsache und nicht als Bedrohung zu sehen, die Diskussion über Migration zu Dekonstruieren, sie zu Entkulturalisieren und Entnationalisieren. Es bedeutet, MigrantInnen die gleichen Rechte zuzugestehen wie wir sie selber besitzen und sie in ihren Forderungen zu unterstützen. Es bedeutet eine Umverteilung der Ressourcen, die Reduktion von materiellem Gebrauch und die Bereitschaft, auf gewisse Privilegien zu verzichten. All die bereits erwähnten Forderungen sowie viele mehr sind unter anderem in der europäischen Plattform des Weltmarsch der Frauen 2000 enthalten. Sich hinter diese Forderungen zu stellen bedeutet, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen, die Situation der Frauen in ganz Europa und auf der ganzen Welt wahrzunehmen und sich hinter ihre Forderungen zu stellen.

Eine Sicherheit, wie sie die cfd-Frauenstelle für Friedensabeit versteht, kann nicht von einer Armee garantiert werden. Weder von der Eigenen, noch von der Gegnerischen, noch von einer sogenannt neutralen, friedenssichernden. Demokratie, und damit verbunden Transparenz, sind für uns zentrale Werte europäischer Politik. Eine europäische Sicherheitspolitik muss deshalb von Institutionen geprägt werden, in denen Transparenz, demokratische Mitbestimmung und der Zugang für Nichtregierungsorganisationen gewährleistet sind. Militärverbände wie die NATO garantieren dies nicht. Ansätze ziviler Konfliktlösung müssen unabhängig von politischen oder wirtschaftlichen Interessen und unter Einbezug aller sozialen Gruppen gesucht werden. Ein konkreter Schritt in diese Richtung ist die Initiative für einen zivilen Friedensdienst. Die Idee ist, dass gut ausgebildete Frauen und Männer in Konfliktsituationen zur Verfügung stehen, um mitzuhelfen, eine gewaltfreie Form der Konfliktlösung zu erarbeiten und die am Konflikt Beteiligten beim Aushandeln und später bei der Umsetzung von Vereinbartem zu begleiten und zu beraten. Das können kleinere Konflikte auf lokaler Ebene sein, aber auch Konflikte auf internationaler Ebene. Entscheidend ist der Punkt, dass für die Forschung und Praxis ziviler Konfliktlösungsmöglichkeiten endlich ebenso viel Mittel und Menschen zur Verfügung stehen wie für militärische Forschung und Aktionen, dass Geld für Ausbildung und soziale Sicherheit investiert wird statt für Waffen und den Unterhalt von Armeen.