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Hilfswerke im Spannungsfeld von Krieg und Frieden

Von Zoltan Doka, Schweizerisches ArbeiterInnen-Hilfswerk SAH

Dimensionen und Kräfteverhältnisse

Die humanitäre Tradition der Schweiz wird immer wieder als starkes Argument für unsere Aussenpolitik herangeholt. Ein Barometer dieser humanitären Einstellung der schweizerischen Bevölkerung sind die Sammelergebnisse der Glückskette.

Am 9.4.1999 hat die Glückskette einen der erfolgreichsten Sammeltage ihrer Geschichte durchgeführt. Rund 38 Mio. Fr. wurden für die Menschen aus dem Kosova gespendet.

Das sind rund 27 Tomahawk Raketen.

Mit diesem Zahlenbeispielen will ich nur die Dimensionen und die Kräfteverhältnisse zwischen der Politik und Militär und den Hilfswerken und NGO’s aufzeigen.

Wir sind in jeder Kriegssituation von Anfang an in einer schlechten Ausgangslage, da uns die Mittel und Kapazitäten fehlen, um die realen Bedürfnissen der Betroffenen abzudecken. Diese Erkenntnis soll aber nicht heissen, es habe ja keinen Sinn mit den betroffenen Projekte zu entwickeln und durchzuführen.

Ausschlaggebend für die Sammelergebnisse ist die "Medienstimmung" im Land. Ist eine Ereignis medial zuwenig attraktiv, wird nur ein Aufruf lanciert, wie der zum Kosova im Winter 1998, der nur einige 10'000 Fr. eingebracht hat, obwohl in der Realität die Situation schon damals mehr als prekär war. Andere Krisengebiete werden in den Medien und der Politik kaum wahr genommen, wie der Krieg in Angola.

Die beendeten und kommenden Kriege im ehemaligen Jugoslawien werden Europa über Jahre beschäftigen. Die ökonomischen Grundlagen Serbiens wurden nachhaltig zerstört. Die angrenzenden Länder, wie Albanien und Mazedonien wurden massiv destabilisiert und die Zukunft der Teilrepublik Montenegro ist immer noch ungewiss . Die Kosten dieser Destabilisierung kann heute noch keiner Beziffern, ebensowenig die Kosten eines Wiederaufbaus. Der Marshal-Plan für den Balkan ist aber unter den Titel Stabilitätspakt schon auf dem Weg. Und hat von Beginn an mehr Enttäuschung als Enthusiasmus ausgelöst.

Der Marshal Plan von einst und heute.

Wiederaufbau in den ehemaligen Krisengebieten in Osteuropa bedeutet nicht die Rekonstruktion dessen was war, sondern die Neugestaltung eines ökonomischen und politischen Systems. Die betroffenen Länder haben 3 immense Herausforderungen: Die Verarbeitung des Kriegstraumas in der gesamten Bevölkerung, die politische Neuordnung (Sei dies durch eine neue Regierung oder durch ein Protektorat) und die Umstellung von der Planwirtschaft in eine freie Marktordnung. Wie schwierig dieser Prozess ist, sieht man in den kriegsverschonten Ländern Rumänien und Bulgarien, die immer wieder am Rande eines Kollaps stehen. Ungleich komplexer ist es in Bosnien und wird es auch in Serbien sein.

Hatte man noch vor 50 Jahren den schnellen Neubeginn Deutschlands nach dem Krieg bewundert, fragen wir uns heute warum der "Wiederaufbau" in anderen Kriegsversehrten Ländern so schwierig ist. Ein Aspekt, neben den politischen Ränkespielen aller beteiligten Parteien, ist sicherlich ein Paradigmenwechsel in der globalen Wirtschaftspolitik. War bis Mitte der 70-Jahre ein starker staatlicher Sektor das normalste auf der Welt, ist seit dem ersten Neo-Liberalen Test in Chile 1973/74 die Demontage des staatlichen Sektors zum Hauptziel der westlichen ökonomischen und politischen Elite geworden. Der Marshall-Plan für Deutschland basierte aber auf den Grundsätzen einer sozialen Marktwirtschaft, in der man versuchte für eine möglichst breite Masse der Bevölkerung einen Wohlstand zu generieren, und sei es auf Kosten des Staates bzw. des Kapitals. Wenn wir nun an das zerbombte Serbien und Kosova denken, oder an Bosnien, wird durch den Wiederaufbau, der mit beträchtlichen Mitteln der Neo-Liberalen finanziert wird, natürlich auch einen neo-liberale Wirtschaftsordung eingeführt oder zumindest versucht. Also wird Privatisierung und Budgetdefizit Vorgaben von 3% das künftige Marktwesen dieser Länder prägen. Ob sie wollen oder nicht. Das die Instrumente des Neo-Liberalismus nicht gerade zur Entwicklung von prosperierenden Gesellschaften beiträgt haben wir aber schon etliche Male in anderen Ländern mit ansehen müssen.

Es geht immer alles nach Plan, nur nicht so wie wir es gedacht haben.

Wiederaufbau oder besser gesagt Soziale Erholung, gerade in Kriegsversehrten Ländern dauert immer länger als man meint. In Bosnien sprach man von 2 Jahren, nach Unterzeichung des Dayton Vertrags, bis die Rückkehr abgeschossen ist und sich die Lage einigermassen stabilisiert hat. 4 Jahre nach Dayton ist die politische Situation immer noch sehr unstabil. Der ökonomische Wiederaufbau noch nicht die kritische Masse erreicht, um von einem Ende der Wiederaufbau Phase zu sprechen. Dieser wird noch gewaltige Mittel benötigen, die jetzt aber in den neuen Brennpunkt verschoben werden.

Aber auch Kosova und Serbien werden wieder aus den Schlagzeilen verschwinden, den es wird neue Krisenherde geben. Und dann richtet sich die volle Aufmerksamkeit an diesen neuen Ort.

Und die Geldflüsse werden umgeleitet.

Obwohl die vorher beschriebenen Sachverhalte unsere Arbeit sehr beeinflussen, versuchen wir aber als Hilfswerk trotzdem einen Beitrag zu leisten um die Folgen der Politik und Militärs zu linderen. Die Stärkung der zivilen Gesellschaft durch die Unterstützung von lokalen Interessengruppen, wie Frauen, Medien, Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen, LehrerInnen ist dabei zentral.

Die Hilfswerke müssen sich bei Ihrem Tun nur immer im klaren sein, ob sie nun Wasserträger der Neo-Liberalen werden, oder ob sie die Gratwanderung schaffen Unabhängigkeit zu bewahren und trotzdem genügend Mittel zu beschaffen um ihre Arbeit zu finanzieren.

Es ist heute eine Tendenzen feststellbar bei der NGO‘s von "offizieller Seite" als ein wirksames Instrument zu Problemlösung wahrgenommen werden. Wir seien flexibel, nahe bei den Betroffenen und engagiert in der Sache. Dabei wird den NGO’s ein Bruchteil der Mittel zugesprochen, die für militärische Aktionen ohne grosse Fragerei nach Nachhaltigkeit und Sinn ausgegeben werden. Es ist auch fest zu stellen, dass die Armeen sich ihre Legitimität über sog. humanitäre Einsätze holen wollen, mit dem Argument sie hätten ja alle erforderlichen logistischen und personellen Voraussetzungen dies zu tun. Dies führt zu einer "Militarisierung" der humanitären Hilfe bei der man nicht mehr nach den Ursachen eines Konfliktes fragt, sondern in den Einsatz geht.

Einen Punkt habe ich in meinen Ausführungen noch nicht erwähnt. Den der Prävention. Angenommen man hätte die Serbische und Kosovarische Opposition, die Träger der Zivilgesellschaft, die unabhängigen Medien, die Unternehmer, die Geld verdienen wollen egal mit welcher Ethnie, seit 10 Jahren mit einem Bruchteil der Mittel unterstützt, die man im wahrsten Sinne verpulver hat, hätten wir wahrscheinlich eine andere Ausgangslage.