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Bewaffnete Auslandeinsätze: gespaltene SP

Interview mit Valérie Garbani, SP

Pyrrhussieg für Ogi

Verteidigungsminister Adolf Ogi hat seine Militärgesetzrevision durch den Nationalrat gebracht. SP-Nationalrätin Valérie Garbani wehrt sich gegen faule Kompromisse.

Interview: Hans Hartmann

WoZ: Sie haben zusammen mit Fernand Cuche von den Grünen zur Teilrevision des Militärgesetzes einen Rückweisungsantrag gestellt. Warum?

Valérie Garbani: Die Bewaffnungsvorlage ist Ausdruck der megalomanen Vorstellung, Frieden könne mit Waffengewalt erzwungen werden. Mit Solidarität hat dies den offiziellen Beteuerungen zum Trotz nichts zu tun. Bundesrat Adolf Ogi hat im Rat deutlich gemacht, worum es geht: Man will das Image der Schweiz bei befreundeten Regierungen aufpolieren und gleichzeitig die xenophoben Kreise für die Armeereform gewinnen, indem man ihnen verspricht, bewaffnete Interventionen würden Flüchtlinge von der Schweiz fern halten.

Wollen Sie am Sonderfall festhalten?

Weltweit besteht ein groteskes Missverhältnis zwischen militärischer Ressourcenverschleuderung und einer unterdotierten zivilen Konfliktpolitik. Es wäre vernünftig, die fehlenden zivilen Mittel zur Verfügung zu stellen, statt zum Überangebot an Interventionstruppen beizutragen. Mit Sonderfall-Denken hat das nichts zu tun - oder ist das schon Sonderfall, wenn man etwas weiter denkt als die Regierungen und Armeen anderer Länder?

Die Bürgerlichen behaupten, es brauche sowohl zivile als auch militärische Anstrengungen ...

Die Bürgerlichen verweigern eine echte sicherheitspolitische Diskussion. Die Umverteilungsinitiative beispielsweise lehnen sie einfach mit dem Argument «Armeeabschaffung auf Raten» ab. Und Ogi verdrängt systematisch, dass sich zwei Perspektiven der aussenpolitischen Öffnung gegenüberstehen: seine eigene, die von der Zusammenarbeit militärischer Apparate ausgeht, und unsere, die auf eine zivile Kooperation der Gesellschaften hinarbeitet.

Trotz dieser Grundsatzkritik hätten Sie Ihre Opposition gegen die Vorlage unter bestimmten Bedingungen aufgegeben.

Als Parlamentarierin muss ich ja versuchen, den Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen. Das Verteidigungsdepartement will einen Blankocheck für alle denkbaren Militäreinsätze. Dagegen wollten wir zwei Sicherungen ins Gesetz einbauen: erstens die Beschränkung des Einsatzes von Schweizer Soldaten auf rein friedenserhaltende Operationen, die mit der Zustimmung der Konfliktparteien und einer auf den Selbstschutz beschränkten Bewaffnung durchgeführt werden, und zweitens ein obligatorisches Uno- oder OSZE-Mandat. Dies zusammen hätte eine gewisse Garantie dafür gegeben, dass die Schweiz die Verdrängungspolitik der Nato gegen die Uno nicht unterstützt.

Adolf Ogi liess im Rat durchblicken, dass er das UN-Peacekeeping als Auslaufmodell betrachtet. Die Schweiz müsse ihre Solidarität auch in anderen Konstellationen unter Beweis stellen können ...

Seit 1948 hat die Uno auf der Basis von Kapitel 6 der UN-Charta 53 Peacekeeping-Operationen durchgeführt, vierzig alleine seit 1988. Dabei kamen 800 000 Soldaten sowie tausende von Militärpolizisten und Zivilpersonen aus hundertzwanzig Staaten zum Einsatz. Gegenwärtig laufen sechzehn Peacekeeping-Operationen, unter anderem in den aktuellen Konfliktgebieten Kosovo, Osttimor, Republik Kongo und Sierra Leone. Man muss sich fragen, was für Interventionsszenarien der VBS-Chef im Kopf hat, wenn ihm das nicht reicht.

Die nationalkonservative Rechte begründet ihr Nein auch mit dem Argument, in der Praxis könne man zwischen friedenserhaltenden und friedenserzwingenden Einsätzen nicht unterscheiden.

Die beiden Interventionsformen können klar unterschieden werden: auf der Ebene des Mandats, der Durchführung und des politischen Kontexts. Im Rahmen eines politischen Friedensplans, der durch die Konfliktparteien und die Uno getragen wird, kann militärisches Peacekeeping tatsächlich helfen, den Übergang zu einer stabilen Friedensordnung zu schaffen. Dafür gibt es erfolgreiche Beispiele aus den neunziger Jahren, etwa die UN-Operationen in El Salvador oder Moçambique.

Die Vorstellung, mit friedenserzwingenden Massnahmen könne man langfristig Menschenrechte sichern, ist hingegen abwegig und - angesichts der fortschreitenden Aushöhlung des Asylrechts - Ausdruck einer Doppelmoral. Peaceenforcement wäre allenfalls als letztes Mittel legitim, wenn damit auf der Basis des Völkerrechts und eines umfassenden politischen Konsenses ein Genozid verhindert würde. Der Golfkrieg und die Nato-Intervention in Kosovo haben aber gezeigt, dass Peaceenforcement zurzeit unter machtpolitischen Vorzeichen eingesetzt wird.

Nun hat der Nationalrat einem CVP-Kompromissvorschlag zugestimmt, der die Teilnahme an Kampfhandlungen zur Friedenserzwingung ausschliesst ...

... die Teilnahme an einzelnen Kampfhandlungen - was immer genau damit gemeint ist -, aber eben nicht die unterstützende Teilnahme an friedenserzwingenden Operationen selbst. Zurzeit versucht die Nato, den Unterschied zwischen Peacekeeping- und Peaceenforcement-Operationen zu verwischen. Das Mandat für die Kfor-Truppe in Kosovo, welches die Möglichkeit zur Eskalation des Einsatzes schon vorwegnimmt, ist ein Beispiel dafür. Auch die Militärgesetzrevision vernebelt diesen Unterschied. Damit läuft man genau in die Falle. Die Annahme des CVP-Antrags hat daran nichts geändert.

Das Gesetz wäre in der Schlussabstimmung durchgefallen, wenn die SP wie die Grünen geschlossen dagegen gestimmt hätten. Doch fünfundzwanzig SP-NationalrätInnen enthielten sich der Stimme, vierzehn stimmten dagegen und acht sogar dafür.

Die SP ist eben eine pluralistische Partei. Ich halte das Gesetz, so wie es vom Nationalrat beschlossen worden ist, für inakzeptabel. Unsere wesentlichen Forderungen - obligatorisches Uno- oder OSZE-Mandat, nur Peacekeeping - wurden nicht erfüllt.

Statt von Pluralismus könnte man auch von Desorientierung sprechen.

Nein, aber ich bin überzeugt, dass die Auseinandersetzung um die bewaffneten Auslandeinsätze in der SP eine fundierte sicherheitspolitische Diskussion auslösen wird.

Wenn der Ständerat nicht noch korrigierend eingreift, werden die GSoA und andere friedenspolitische Gruppen voraussichtlich das Referendum ergreifen. Was macht die SP?

Der Ständerat wird wohl nichts mehr ändern. Adolf Ogi geht offenbar davon aus, das VBS könne die Referendumsabstimmung gegen links und rechts gleichzeitig gewinnen. Ich bin dagegen, aus Angst vor einer unheiligen Allianz, ein friedenspolitisches Referendum à priori auszuschliessen. Wir müssen unsere Argumente weiterentwickeln und in die öffentliche Diskussion einbringen.