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Entwicklungszusammenarbeit fördert den Frieden

Von Peter Niggli, Geschäftsleiter der Arbeitsgemeinschaft Swissaid/Fastenopfer/Brot für alle/Helvetas/Caritas

Wohin floss die Friedensdividende?

Seit elf Jahren wäre es möglich gewesen, eine Friedensdividende in friedensfördernde politische und gesellschaftliche Taten zu investieren. Die Bilanz zeigt enttäuschende Resultate. Wo die Militärausgaben gesunken sind - die Schweiz hinkt hier hintendrein -, wurde die Friedensdividende für alle möglichen Zwecke kassiert, jedoch nur selten gezielt für Friedensförderung. Nun könnte man sagen, die pekuniäre Seite sei nicht so wichtig. Wichtig sei, dass die Friedensdividende wenigstens die Köpfe der Machtträger erreicht und ihr Denken sanft verändert habe.

Tatsächlich ist in manchen Regierungsberichten und internationalen Deklarationen etwas Friedensdividende abgelagert und zu erstaunlichen Einsichten geronnen. Die guten Ideen haben es jedoch ungemein schwierig, in ebenso gute Taten Eingang zu finden.

So ist man sich geistig heute ziemlich einig, dass Frieden und Sicherheit davon abhängen, dass die globale Kluft zwischen Arm und Reich und der ungeheure Unterschied an Lebenschancen zwischen Norden und Süden irgendwie gemildert wird. Entwicklungszusammenarbeit, die Förderung der Demokratie, die Stärkung der Frauen und benachteiligter Minderheiten, das alles sind Mittel dazu.

Es gibt auch keinen ernstzunehmenden intellektuellen Einspruch, wenn der nachhaltige Umgang mit lebensnotwendigen Ressourcen als Voraussetzung für die Sicherung des Friedens gilt. Jedes Kind kann heute schon herunterbeten, dass um Wasser Kriege ausbrechen werden, falls keine gerechte Verteilung angestrebt wird. Die wirtschaftlichen Änderungen für eine ökologisch tragbare Produktions- und Lebensweise, der Pfad in eine andere technologische Zukunft, die Herstellung eines Mindestmasses an gesellschaftlicher Partizipation und Gerechtigkeit - alles, was es braucht, um zu nachhaltigerer Entwicklung zu gelangen, ist bekannt.

Es scheint jedoch, als hätten alle diese Gedanken - das geistige Fett der Friedensdividende - eine dunkle Kehrseite. In denselben Köpfen, die zur guten Einsicht drängen, wandeln sich die zu lösenden Probleme in Gefahren. Die Armen im Süden erscheinen als Gefahr für die Reichen im Norden. Die Wasserknappheit der einen scheint den anderen gefährlich, die einen Wasserüberschuss besitzen. Implodierte, instabile Machtgebilde, die an Ungleichheit, Dominanz und mangelnder Demokratie zugrundegingen, scheinen bedrohlich für die Satten und Friedlichen.

Europa leidet an dieser Schizophrenie. Soll man die Ursachen der Destabilisierung und Friedensbedrohung angehen oder ihre Folgen? Oder beides ein bisschen? Im Unterschied zu den Vereinigten Staaten liess Europa seine Budgets für Entwicklungszusammenarbeit nicht auf Null sinken. Moderne Konzepte der Friedensförderung erfreuen sich beträchtlicher Beliebtheit in kleinen Friedensboutiquen der Aussenministerien. Etwas Nachhaltigkeit und Ökologie hat sowohl die Binnenmarktmaschine der EU als auch die Schweiz über den Zeitgeist hinaus gerettet.

Aber von einer Umkehr der Investitionen, von einer spürbaren Verwendung der Friedensdividende kann keine Rede sein. Materiell am besten abgesichert sind diejenigen Initiativen, die auf die bewaffnete humanitäre oder friedensfördernde Intervention zielen. Die Destabilisierung mit Waffengewalt zu verhindern beziehungsweise von den eigenen Grenzen fernzuhalten, sich abzuschotten, die eigenen Ressourcen etwas zu schonen und den Rest des Planeten zu plündern, das sind alles neue Ausformungen der Friedensära nach dem Kalten Krieg, die uns aus der früheren Geschichte des Kontinents nicht ganz unbekannt sind.

150 Milliarden Dollar gaben die westlichen Staaten zwischen 1991 und 1998 aus, um die Zerfallskonflikte im ehemaligen Jugoslawien diplomatisch und militärisch zu befrieden. Darin sind die Kosten des Kriegs im Kosovo vom vergangenen Jahr noch nicht enthalten. Nur ein Bruchteil davon wurde im Sinne einer Friedensdividende in die Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Perspektiven der Region investiert. Heute zählt die Uno-Protektoratsverwaltung des Kosovo die Rappen, nachdem die Nato 1999 einige Milliarden Dollar mobilisiert hatte.

Jugoslawien ist nur das naheliegende Beispiel. Nach demselben Muster investiert Europa und die USA weltweit ein Vielfaches in Abschottungssicherheit und nur ein Rinnsal in diejenigen Aktivitäten, die unbestrittenermassen versprechen würden, die grossen Spannungen und Probleme unserer Welt an der Wurzel anzugehen.