Start

Gegen den Krieg

Zivile Lösungen

Hilfe für Soldaten

Militärpolitik

Die GSoA

Aktuell

Die Militärausgaben umverteilen - die menschliche Sicherheit fördern

Von Toni Bernet, Sekretär der Umverteilungsinitiative

Es steht heute in einem krassen Missverhältnis, wieviel an Ideen, personellen Kapazitäten und Geld aufgewendet werden für zivile und für militärische Konfliktbearbeitung:

Vergleichen wir die Budgetposten im Bundehaushalt: Im Budget des EDA für "Friedensförderung" stehen in diesem Jahr etwa 30 Millionen Franken zur Verfügung, die für zivile Beiträge an UNO- und OSZE-Projekte geleistet werden, inkl. die Ausbildung und den Einsatz für MenschenrechtsbeobachterInnen und das in diesem Jahr beginnende Projekt zur Ausbildung von Friedensförderungs-ExpertInnen; beim VBS ist der Budgetposten "Friedensförderung" in diesem Jahr etwa doppelt so hoch (inkl. Swisscoy-Einsatz) – aber rund dreissig Mal mehr wird allein für Rüstungskäufe ausgegeben.

Gegenüber einer grosszügig berechneten Summe von anderthalb Miliarden Franken für die internationale Friedensförderung (darin ist die gesamte Entwicklungszusammenarbeit mitgezählt) gibt die Schweiz das dreifache für die Landesverteidigung aus.

Ein ähnliches Missverhältnis müssen wir für die europäische Ebene feststellen: So hielt die Friedensforscherin Jutta Koch an der Tagung "Weichen stellen" im letzten September fest: "Die Steuergelder fehlen bei der Umsetzung der eigentlichen Friedenspolitik in Europa, die auf ökonomische Integration Ost- und Südosteuropas, gestufte westliche Marktöffnung unter Orientierung an ökologischen Standards, Krisenprävention und Konfliktbearbeitung mit friedlichen Mitteln, Stärkung der OSZE und der Vereinten Nationen setzen müsste."

Die Umverteilungsinitiative (mit vollem Titel Volksinitiative "Sparen beim Militär und der Gesamtveteidigung – für mehr Frieden und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze", die Abstimmung ist am 26. November 2000 zu erwarten) stellt eine konkrete Antwort dar auf die Frage, wo in der künftigen Friedens- und Sicherheitspolitik investiert werden soll. Sicherheit beschränkt sich nicht auf die Abwehr von bewaffneten Konflikten und organisierter Gewalt, worauf sich der offizielle neue Sicherheitsbericht des Bundesrats eingrenzt. Wir brauchen ein breiteres Verständnis von menschlicher Sicherheit, wo wirtschaftliche, soziale, Umwelt-, Geschlechterfragen, Bildung, Gesundheit genauso wichtig genommen werden wie Konfliktabwehr und -verteidigung.

Die Ressourcen und das Geld müssen dort investiert werden, wo sie eine langfristig sinnvolle Aufgabe erfüllen können, dafür ist die Umverteilungsinitiative ein Ansatz:

z.b. Entwicklung und Friedensförderung

Zusätzliche Mittel sollen für Entwicklungspolitik eingesetzt werden. Es gibt ein wachsendes Verständnis dafür, dass EZA neben der Aufgabe, Ursachen von bewaffneten Konflikten zu bekämpfen, sich zusätzlich mit konkreten Fragen der Konfliktbearbeitung befassen muss. Konkret auszubauende Bereiche sind:

• Frühwarnung und Prävention

• Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Gruppen

• Ausbildung von Friedensförderungs-ExpertInnen, die im Rahmen von internationalen Projekten tätig sind. Ein Ansatz dazu ist der Zivile Friedensdienst

z.b. Sozialpolitik

Heute werden Sozialversicherungsbeiträge zur Finanzierung der Militärausgaben verwendet. So zahlen auch Frauen Lohnprozente in die Erwerbsersatzversicherung, Beträge, die nur an militärdienstleistende Männer (und ein paar Dutzend Frauen in der Armee) ausbezahlt werden, die aber zur Finanzierung einer Mutterschaftversicherung verweigert wurden. Oder die Einsparungen in der geplanten 11. AHV-Revision könnten aufgefangen werden, wenn die Umverteilungsinitiative verwirklicht wird.

z.b. zivile Produktion

Fast die Hälfte der militärabhängigen Arbeitsplätze in der Schweiz sind seit 1990 gestrichen worden, ohne dass eine Umstellungspolitik begonnen wurde – das bedeutet, dass heute noch die vermeintlich einzige Perspektive der im Militärbereich Beschäftigten darin liegt, um jeden Preis die Militäraufträge aufrechtzuerhalten. Der offiziell geplante Stellenabbau geht jedoch weiter. Es braucht für die langfristige Umstellung auf zivile Produktion und damit die Aufrechterhaltung der Beschäftigung den Konversionsfonds der Umverteilungsinitiative.

z.b. Kollektive Sicherheit

Eine Skizze für die umfassende Konfliktbearbeitung ist in der "Agenda für den Frieden" des früheren UNO-Generalsekretärs Boutros Ghali enthalten: die Stichworte dazu:

• vorbeugende Diplomatie

• friedensschaffende Massnahmen

• friedenssichernde Massnahmen

• Friedenskonsolidierung

• und als eigentliche Hauptaufgabe die Konfliktursachen ausräumen.

Diese Konzept, von der UNO begonnen und weiterentwickelt, steht für ein aktives Engagement für die Friedensförderung im Rahmen einer völkerrechtlich abgestützten Kollektiven Sicherheit und ist nur mit einer aktiven internationalen Zusammenarbeit zu haben.

Fordern wir die Umsetzung der Vision von einer Kollektiven Sicherheit ein. Ich finde dies sinnvoller als nur zu Reagieren auf unliebsame Entwicklungen: Die Ideen und Konzepte für eine zivile Politik müssen konkret entworfen und vorbereitet werden. Dies ist meiner Meinung nach die Aufgabe der Friedensbewegung und der Linken, Alternativen zu einer militärlastigen Politik zu formulieren und Ansätze für eine neue Politik einzufordern.

Es geht dabei um einen Prozess der schrittweisen Abrüstung und des schrittweisen Auf- und Ausbaus einer Politik, die die menschliche Sicherheit fördert. Die Umverteilungsinitiative ist ein konkreter Vorschlag, wie die Mittel in zukunftsweisende Konfliktbearbeitung umgelagert werden können.