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Eröffnungsansprache von Cécile Bühlmann, Nationalrätin des Grünen Bündnis Luzern

Wir sind heute hier zusammengekommen, um zu zeigen, dass es zu dem in den nächsten Tagen in Luzern stattfindenden Europaforum eine Alternative gibt. Wir manifestieren dass das, was dort über Sicherheitspolitik in Europa gedacht und gesagt werden wird, nicht unseren Vorstellungen von Sicherheit entspricht.

Jetzt könnte man uns vorwerfen, wir würden ohne besseres Wissen so etwas im voraus behaupten, wir sollten doch erst einmal abwarten, bevor wir urteilen. Ein Blick ins Programm der Veranstaltungen belegt, warum wir diese Befürchtungen hegen. Zusammensetzung und Themen des Forums sind so ausgewählt, dass nicht nur ganz wichtige Aspekte von Sicherheit, wie wir sie verstehen, fehlen, sondern sie zeigen ein Verständnis von Sicherheitspolitik, das selber zur Bedrohung der Sicherheit jener wird, die nicht zu den Habenden gehören, die nicht weiss und männlich sind.

So wird wieder einmal mehr Sicherheit von Männern definiert. Die Männer sind am Europaforum fast ganz unter sich, ganze zwei Frauen sind als Referentinnen eingeladen. Und von der einen der beiden, Benita Ferrero-Waldner sind kaum feministische Impulse zu erwarten, ist sie doch bisher nicht durch ihr frauenspezifisches Engagement in die Schlagzeilen geraten, sondern deshalb, weil sie als österreichische ÖVP-Aussenministerin mithilft, die Haiderpartei salonfähig zu machen. Und von der zweiten Referentin, Brigitte Brenner, weiss ich nur, dass sie Chefin Koordination für Sicherheitspolitik und staatliches Krisenmenagement im Bundeskanzleramt in Wien ist, also kaum jemand, der aus der Perspektive der durch spekulative Share holder-Wirtschaft und Ausgrenzung Betroffenen, Sicherheit definieren wird.

Im übrigen werden 35 Männer zu Wort kommen um zu definieren, was Sicherheit ist. Dabei sind für Frauen Männer das grösste Sicherheitsrisiko. Gewalt gegen Frauen im Alltag, Gewalt gegen Frauen in kriegerischen Auseinandersetzungen, Frauenhandel, Zwangsprostitution, Ausbeutung, Armut, das alles sind Folgen patriarchaler Rollenteilung. Und in Luzern wird morgen über Sicherheit debattiert von - wie es in der Einleitung heisst- namhaften Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Militär, ohne dass dies ein Thema sein wird. Ich kritisiere, dass das Forum so einseitig männerlastig zusammengesetzt ist. Man scheint bei den Organisatoren des Forums noch nie gehört zu haben, dass es gerade Frauen sind, die dies benennen. Man tut so, als ob es noch nie eine feministische Kritik an diesen Zuständen gegeben hätte!

Keine einzige Vertreterin einer NGO, die sich für die Anliegen der von Gewalt und ungerechten Wirtschaftsstrukturen betroffenen Frauen engagieren, ist als Referentin eingeladen. Wenn diese Perspektive gewünscht gewesen wäre, hätte sie sich problemlos finden lassen. Ich glaube, an diese Dimension hat schlicht und einfach niemand gedacht, sie kommt nicht vor im Mainstream patriarchaler Logik.

Dabei gäbe es dazu soviel zu sagen. Letzte Woche haben wir Parlamentarierinnen Vertreterinnen des Fraueninformationszentrums FIZ eingeladen, welche mit einer Petition an den Bundesrat gelangt sind, endlich dem Frauenhandel den Riegel zu schieben und von Gewalt betrofffene Frauen besser zu schützen. Statt dass diese Frauen bei uns durch Gesetze geschützt werden, liefern wir sie nämlich Zuhältern und mafiösen Banden geradezu aus, indem wir ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt verwehren und sie nur sogenannte Artistinnenbewilligungen erhalten. Das ist eine schlecht kaschierte Heuchelei, geht es doch in Tat und Wahrheit um nichts anderes als um Prostitution. Wenn Frauen gegen ihre Menschenhändler klagen, haben sie keinen Zeuginnenschutz und werden ausgewiesen. Alle Versuche von uns feministischen Politikerinnen, diese Zustände abzuschaffen, sind am hartnäckigen Widerstand des Bundesrates und des Parlamentes bisher gescheitert und so klage ich die offizielle Politik der Komplizenschaft mit den Frauenhändlern an.

Aber darüber wird man im Europaforum morgen kaum sprechen. Dort ist Migration sowieso nur unter dem Aspekt der Gefährdung der Sicherheit ein Thema, steht doch in der Einleitung unter den Stichworten zur Sicherheitspolitik in Europa:

• Kriminalität
• Geldwäscherei
• Migration

Durch das ständige in die Nähe rücken der Migration von negativen Phänomenen wie Kriminalität und Geldwäscherei wird diese zur Bedrohung, gegen die man sich durch Abschottung und Ausgrenzung, durch Militär und Polizei, schützen muss. Statt Migration als Notwendigkeit und Normalfall einer globalisierten Wirtschaftswelt zu definieren und menschenwürdige Bedingungen für Migrantinnen und Migranten einzufordern, werden sie zur Bedrohung unserer Sicherheit hochstilisiert, vor allem wenn sie von ausserhalb der EU kommen, aus dem unseligen dritten Kreis. Und da wundert man sich noch und entrüstet sich, wenn in Emmen und anderswo Leuten aus diesem dritten Kreis die Einbürgerung verwehrt wird!

Diesem Konzept von Sicherheit wollen wir mit der heutigen Veranstaltung unsere Vision eines Europas entgegenstellen, das menschenwürdige Bedingungen für alle Bewohnerinnen und Bewohner, unabhängig ihres Geschlechtes, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihres Alters schafft, eines Europas, das durch die Wahrung der Menscherechte und nicht durch hochgezogene Grenzzäune Furore macht, eines Europas, das durch nachhaltige Wirtschaft statt durch eine rücksichtslose Umverteilungspolitik auffällt, eines Europas, das für den Frieden auf der Welt durch sein Einstehen für Gerechtigkeit und Demokratie, statt durch Waffen, seinen Beitrag leistet.