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Sonntag, 8. Oktober, 10.30 bis 16 Uhr, Restaurant Kreuz, Solothurn
Es geht für die GSoA wieder mal um die Wurst. National- und Ständerat
haben entschieden: Die Schweizer Armee soll sich im Ausland an Kriegseinsätzen
zur Friedenserzwingung beteiligen können. Es geht dabei nicht um eine
"Nebensache". Die Beteiligung an internationalen Militärinterventionen
ist auf absehbare Zeit die Legitimation für die Schweizer Armee schlechthin.
Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist, ob wir tatenlos zuschauen
wollen wie die Schweiz - im Wesentlichen weil die Armee keine andere
Aufgaben mehr hat - die aussenpolitischen Weichen falsch stellt.
Mit der Perspektive der Auns haben wir nichts gemeinsam. Die GSoA will
eine Öffnung der Schweiz, aber ein zivile (Uno-Beitritt) und keine militärische
Öffnung. Darum haben wir mit der Perspektive von Ogi und der Militärgesetzvorlage
auch nichts am Hut. An der Vollversammlung werden wir darüber entscheiden,
ob wir mit einem friedenspolitischen Referendum eine echte Alternative
einfordern wollen: Solidarität statt Soldaten, ein verstärktes Engagement
der Schweiz zum Abbau der Konfliktursachen, statt der Anschluss an das
militärische Konfliktmanagement.
Wir wissen sehr wohl: Es wird alles andere als einfach werden. Erstens
sind wir aber nicht alleine. Verschiedene Organisationen (Vorstand der
Grünen Schweiz, attac, Christlicher Friedensdienst, Centrale Sanitaire
Suisse, Partei der Arbeit, Solidarité Waadt und Genf, SGA Zug, BastA!
etc.) haben beschlossen, ein friedenspolitisches Referendum mitzutragen.
Zweitens wird es in Zukunft nur noch schwieriger, eine solidarische Konfliktpolitik
einzufordern, wenn wir uns jetzt nicht dafür einsetzen, eine Alternative
zum bewaffneten Isolationismus ŕ la Blocher und zum bewaffneten Interventionismus,
wie ihn Ogi will, zu entwickeln.
Programm
| 10.30 |
Begrüssung |
| 10.40 |
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AktivistInnen von Otpor berichten über den gewaltfreien Widerstand
in Serbien. |
| 11.00 |
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Diskussion und Beschluss über ein friedenspolitisches Referendum
gegen das Militärgesetz.
Beiträge von:
- Valérie Garbani, Nationalrätin SPS;
- Peter Streckeisen, Attac;
- Stefan Gisler, ehem. IKRK-Delegierter (angefragt)
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| 12.50 |
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Vorstellung Kampagnenbudget |
| 13.00 |
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Mittagspause |
| 14.15 |
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Arbeitsgruppen zu: Unterschriftensammlung, Aktionen, Argumentation... |
Unterschriften sammeln
Mit einem Referendum laden wir uns wieder ein grosses Stück Arbeit
auf. Nur gemeinsam können wir diese auch leisten. Hilf mit, unsere Argumente
gegen Kriegseinsätze der Armee in die Öffentlichkeit zu bringen. Sammle
Unterschriften in deinem Bekanntenkreis. Ich sammle für das friedenspolitische
Referendum vom 17. Oktober bis zum 31. Dezember ............. Unterschriften
!
(Bitte Zahl einsetzen und E-Mail zurücksenden an juergwiedemann@gsoa.ch)
Mit freundlichen Grüssen
Jürg Wiedemann, GSoA Schweiz
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