18.09.2024 – In seiner heutigen Sitzung hat der Ständerat verschiedene Geschäfte des VBS behandelt: Nebst einer Änderung des Zivilschutzgesetzes, mit welcher Zivildienstleistende auch zu Einsätzen im Zivilschutz verpflichtet werden sollen, schoss die kleine Kammer einen Vorstoss der SIK-N ab, welcher die Teilnahme an NATO-Übungen unterbinden wollte.
Mit einer überwiegenden Mehrheit nahm der Ständerat heute die Änderungen des Zivilschutzgesetzes an, welche Zivildienstleistende bei einem «Unterbestand» zu Einsätzen im Zivilschutz zwingen soll. Ob ein Unterbestand besteht und welche Formeln der Berechnung des Soll-Bestandes zugrunde liegen, sollen die Kantone festlegen. Dabei liegt das fundamentale Problem von fehlenden Ressourcen im Zivilschutz bei den Kantonen: Da derzeit Einsätze von Zivilschützer*innen grundsätzlich nur in ihren Wohnkantonen geleistet werden können, besteht in gewissen Kantonen ein massives Potenzial, welches an anderen Orten fehlt. Roxane Steiger, politische Sekretärin der GSoA meint: «Die wichtigen Aufgaben des Zivilschutzes müssen wahrgenommen werden, das steht ausser Frage. Dass dafür jedoch der Zivildienst – der ewige Sündenbock für die angeblichen Alimentierungsprobleme von Armee und Zivilschutz – abermals den Kopf hinhalten muss, ist eine Schande. Mit der Aufhebung der Wohnkantons-Pflicht könnten der Zivilschutz gestärkt werden, ohne den Zivildienst noch unattraktiver zu gestalten.»
Des Weiteren schoss der Ständerat die Motion der SIK-N zum Verbot einer schweizerischen Teilnahme an NATO-Bündnisfallübungen ab. Die kleine Kammer fordert damit, dass die Schweiz sich in voreilendem Gehorsam der NATO beugt, ohne dabei die krassen Konsequenzen für die Sonderstellung der Schweiz als neutrales, bündnisfreies Land zu bedenken. Auch wenn VBS-Chefin Amherd beteuert, dass eine Partizipation der Schweiz an einem Teil solcher Übungen möglich wäre und damit die Schweizerische Neutralität nicht in Frage gestellt würde, schlägt die GSoA Alarm: Für die GSoA ist klar, dass diese Annäherung der Schweiz an die NATO unvereinbar damit ist, ihre diplomatische und humanitäre Stellung für die Sicherheit und den Frieden der Welt einzusetzen. Jonas Heeb, politischer Sekretär der GSoA, ergänzt: «Die Albträume, welche Amherd und Konsorten in der Debatte heraufbeschwört haben, sind haarsträubend. Dass die Ablehnung der Motion mit solchen Horrorszenarien begründet wurde, ist enttäuschend, aber nicht überraschend, denn der Schweiz fehlt es aktuell an einer nüchternen Bedrohungsanalyse.»