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Gegen Innere Einsätze und neue Flieger

Im Herbst des letzten Jahres ist Josef Lang, Mitglied der GSoA-Koordination, für die Alternativen Zug in den Nationalrat gewählt worden. Als neues Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission SIK des Rates äussert er sich zu den bevorstehenden Herausforderungen.
Von Josef Lang

Die Sicherheitspolitik der Schweiz dürfte in den nächsten Monaten und Jahren wieder an Gewicht gewinnen, und zwar inner- wie ausserparlamentarisch. Beim Waffengesetz steht Bundesrat Blocher vor dem Problem, dass er es einerseits der Schützenlobby recht machen muss, dass aber andererseits die grosse Mehrheit der Bevölkerung eine Verschärfung befürwortet. Über den Entwurf von Blochers Vorgängerin, Bundesrätin Metzler, hinaus, werde ich mich dafür einsetzen, dass die Ordonnanzwaffe in der Kaserne bleibt und dass auch Schützen und Jäger einen Waffenschein brauchen. Die heftige Opposition der Nationalkonservativen hat vor allem ideologische Gründe: Es geht um die Bewahrung der jahrhundertealten verhängnisvollen Verknüpfung von Waffe und (männlicher) Würde.

Partnerschaft für Krieg

Der militärische Anschluss an die NATO ist wegen deren Marginalisierung prekärer geworden. Was umso stärker gepflegt wird, ist die politische Annäherung. Allerdings haben die militärischen «InternationalistInnen», die rechten wie die linken, das grosse Problem, dass ihr Steckenpferd, die «Partnership for Peace», ihre Hauptaufgabe - die Integration Osteueropas in die NATO - weit gehend erfüllt hat und für die NATO und die USA an Bedeutung verliert. Brisant ist, dass eines der schweizerischen Schwerpunktländer, nämlich Bulgarien, im Zusammenhang mit der NATO-Integration im irakischen Schlamassel gestrandet ist und dafür bereits einen Blutzoll bezahlt hat. Das bestätigt, was wir schon immer gesagt haben: Partnership for Peace läuft auf Partnerschaft für Krieg hinaus.

Da die Auslandeinsätze an Bedeutung verlieren und die autonome Landesverteidigung ohnehin der Vergangenheit angehört, gewinnen die Inneren Einsätze wieder vermehrt an Bedeutung. Dies illustriert der Artikel des ehemaligen Panzerkommandanten Ulrich Kohli in der NZZ vom 17. Februar 2004. Kohli stellt fest, dass «im Grunde heute kein Bürger und keine Bürgerin mehr versteht, warum die "Oberen" so hartnäckig an ihren militärischen Szenarien festhalten.» Daraus folgert Kohli: «Der Chef Armee müsste sich primär mit dem Aufbau von Spezialkräften auf breiter Basis und der effizienten Verteidigung schützenswerter Objekte befassen. Konzepte für eine Zusammenarbeit zwischen Militär und Polizei, welche über das heutige Niveau hinausreichen, fehlen noch weitgehend.»

Flieger bodigen

Neben der Bekämpfung der Militarisierung der Inneren Sicherheit dürfte die Bekämpfung der 33 neuen Kampfflieger zu einem der Hauptthemen der nächsten Zeit werden. Es scheint, als bliebe uns abgesehen vom parlamentarischen Widerstand nur der Weg einer erneuten Moratoriums-Initiative, um die Anschaffung zu verhindern. Die Chancen, die Fliegerbeschaffung zu "bodigen", stehen wegen der angeschlagenen Glaubwürdigkeit der Armee, wegen der Skepsis gegenüber einem NATO-Anschluss und vor allem wegen den Finanzproblemen des Bundes sehr gut.

Im Parlament muss zudem die Lockerung des Kriegsverbotes in der Uno-Charta bekämpft werden. Es muss verhindert werden, dass die Schweiz irgendeinen Beitrag leistet, um das Kriegsverbot für die Staaten auszuhebeln. Die Schweiz ist zur Stärkung und nicht zur Schwächung des Weltfriedens der Uno beigetreten.