Spaniens Regierung versucht mit einem immer repressiveren Strafgesetz Proteste und zivilen Ungehorsam im Keim zu ersticken. Letzten Herbst verzögerten vier KriegsgegnerInnen in Valencia die Entsendung einer Panzerbrigade an die internationale Nato-Übung «Trident Juncture 2015». Doch die gewaltfreie Blockade könnte sie teuer zu stehen kommen. 12’000 Euro Busse und mehrere Jahre Haft drohen den AktivistInnen.
Eine Nato-Übung in diesem Ausmass gab es seit über zehn Jahren nicht mehr. An der «Trident Juncture 2015» vom vergangenen Herbst in Italien, Portugal und Spanien beteiligten sich insgesamt 36’000 SoldatInnen aus über dreissig Nationen. Geübt wurde anhand eines fiktiven Kriegsszenarios zwischen zwei afrikanischen Staaten, die um Wasserrechte streiten.
Fünf Tage vor Beginn des Grossmanövers protestierte die mit der GSoA befreundete Organisation Alternativa Antimilitarista-MOC gegen die Kriegstreiberei des westlichen Militärpakts. AktivistInnen ketteten sich mit Röhren an Panzern fest, um diese an der Abfahrt an das Nato-Manöver in Chinchilla zu hindern. Nachdem die AktivistInnen diese friedliche Aktion mehrere Stunden lang durchgeführt hatten, wurden sie von der berüchtigten Guardia Civil abgeführt und verhört. Heute drohen den vier AktivistInnen bis zu 12’000 Euro Busse und mehrere Jahre Haft.
Die im Juli 2015 eingeführte verschärfte Strafgesetzgebung kriminalisiert den politischen Aktivismus und verunmöglicht diesen somit zunehmend, was viele an die faschistischen Knebelgesetze der Franco-Diktatur erinnert. Eines der Ziele der Protestaktion der MOC-AktivistInnen war auch das Durchbrechen des Schweigens und des Pessimismus, der seit letztem Sommer viele soziale Proteste eingefroren hatte. Antimilitarista-MOC ruft zu internationaler finanzieller Unterstützung auf, um weiterhin Proteste durchführen und der repressiven Strategie der Einschüchterung etwas entgegensetzen zu können. Antimilitarismus und Frieden kennen keine Grenzen. Zeigen wir Solidarität mit den AktivistInnen in Valencia!
Weitere Infos und Anleitung zur solidarischen Unterstützung findest Du unter: http://mocvalencia.org/en/