Vor sechs Jahren schaute die ganze Welt nach Ägypten, wo sich die Jugend gegen das Regime von Hosni Mubarak erhob. In der Zwischenzeit hat sich vieles verändert – einzig die Machtposition des Militärs blieb gleich.
Am 25. Januar 2011 waren zum ersten Mal Bilder dieser riesigen Menschenmenge auf dem Tahrirplatz zu sehen. Inspiriert von den Protesten in Tunesien strömten tausende Menschen auf die Strassen und demonstrierten gegen Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption und den amtierenden Staatspräsidenten Hosni Mubarak. Viele junge Leute waren zu sehen, die sich bessere Perspektiven für ihre Zukunft wünschten. Als Mubarak abgesetzt wurde wandelten sich die Bilder von den energiegeladenen Massendemonstrationen zu tanzenden und singenden Menschen, die eine Euphorie ausstrahlten, als wäre alles möglich. Das alles ist nun sechs Jahre her, die Euphorie von damals ist verflogen, Perspektiven wurden geschaffen und wieder vernichtet. Der Arabische Frühling veränderte die Welt und liess sie in einem grösseren Chaos zurück als zuvor. Einzig das Militär passte sich jeder neuen Situation an und konnte seine Machtposition halten und sogar festigen.
Bereits vor der Arabischen Revolution galt das Militär in Ägypten als Garant der Stabilität und als Stifter einer nationalen und antikolonialen Souveränität. Während den Demonstrationen weigerten sich die Sicherheitskräfte zeitweise, gegen die Demonstrierenden vorzugehen und machten die grossen Proteste dadurch erst möglich. Nach dem Rücktritt von Hosni Mubarak übernahm ein Militärrat die Regierung mit dem Versprechen, freie Wahlen durchzusetzen. In der Zwischenzeit regierte er aber mithilfe von Notstandgesetzen, liess die Zeltlager auf dem Tahrirplatz stürmen und arbeitete eine Verfassungsreform aus, die seine Macht weiter gewährleistete. Auch gegen den Militärrat gingen schliesslich tausende Menschen auf die Strasse und wählten in ihren ersten demokratischen Wahlen 2012 den Muslimbruder Mohammed Mursi. Seine Regierungszeit spaltete die Gesellschaft noch stärker. Als ihn das Militär im Sommer 2013 aus dem Amt putschte, wurde dies wiederum auf den Strassen gefeiert. Nicht von einem Putsch war die Rede, sondern von der Armee, die den Willen des Volkes gehört hat. Mit demokratischen Prozessen hat dies nichts zu tun und es scheint unverständlich, warum sich linke und oppositionelle Kräfte über die Machtergreifung des Militärs freuten. Kurz darauf schlug das Militär die anhaltenden Demonstrationen der Anhänger Mursis gewaltsam nieder, tötete innerhalb weniger Tage über tausend Menschen und verletzte bis zu 4’000 weitere.
«Unsere Armee ist für alle da»
2014 wurde der Ex-General Abdel Fattah al- Sisi mit seinem Versprechen von Sicherheit und wirtschaftlichem Aufschwung gewählt. Beides sollten leere Versprechen bleiben, die er durch einen ausgebauten Polizeistaat und grosse Wirtschaftsprojekte zu vertuschen versucht. Trotzdem wird er von der internationalen Politikszene als Garant für (alte) neue Stabilität empfangen. Seit al-Sisis Machtantritt schränkt die Regierung die Pressefreiheit zunehmend ein, erschwert die Arbeit internationaler Organisationen, unterdrückt kritische Stimmen, die Opposition sowie die Anhänger der inzwischen verbotenen Muslimbrüder und sperrt sie willkürlich ein. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch werfen al-Sisi massive Menschenrechtsverletzungen vor. Die Kontrolle und Überwachung sei schlimmer als zu Zeiten Mubaraks.
Das Militär hatte seit dem Beginn des Arabischen Frühlings diverse Funktionen und Bedeutungen inne. Es war Stabilisator des jeweiligen Herrschers, liess eine Revolution zu, deren AktivistInnen es bei der nächsten Gelegenheit wieder unterdrückte. Es war Putschist, Hoffnungsträger und nun ein Machtapparat ohne Erbarmen.