An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat zum wiederholten Male Ausfuhrgesuche für Kriegsmaterial nach Südkorea, Ägypten und Saudi-Arabien bewilligt. Die GSoA kritisiert diese Entscheide scharf. Es darf nicht sein, dass die Schweiz mittels Waffenlieferungen Menschenrechtsverletzungen Vorschub leistet und Folterregimes unterstützt.
In Ägypten, wohin Kriegsmaterial im Wert von 1.4 Milliarden Franken exportiert werden soll, leiden Tausende von Menschen an Hunger. Die Hungeraufstände werden von den Behörden teils brutal niedergeschlagen. Zudem sind in Ägypten Folter und Misshandlung an der Tagesordnung. Elementarste Persönlichkeitsrechte werden systematisch verletzt. Die GSoA ist schockiert über den zynischen Entscheid des Bundesrates.
Die Lieferung von Maschinenpistolen und Waffenzubehör nach Saudi-Arabien ist ebenfalls skandalös: In Saudi-Arabien werden nach wie vor Menschenrechte verletzt, die Todesstrafe für Minderjährige ist schreckliche Realität und Frauenrechte werden nicht respektiert.
Im November 2006 hat die Geschäftprüfungskommission des Nationalrates in einem Bericht die Kriegsmaterialausfuhrpraxis des Bundesrates kritisiert. Die GPK erachtete Waffenlieferungen nach Südkorea als falsch, da sich die beiden Korea de jure nach wie vor im Kriegszustand befinden. Zudem – so die GPK – gefährde die Schweiz ihre seit 1953 betriebene aktive Friedenspolitik auf der koreanischen Halbinsel.
Als Begründung für die skandalösen Ausfuhren führt der Bundesrat die Tatsache ins Feld, dass verschiedene Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ebenfalls Kriegsmaterial in die betreffenden Länder exportieren würden. Die GSoA findet es bedenklich, wenn die Schweiz ihre Ausfuhrpolitik, welche hohen ethischen Standards zu genügen hat, von der Praxis anderer Länder abhängig macht.
Es zeigt sich immer mehr, dass der Bundesrat nicht bereit ist, die Kriegsmaterialgesetzgebung auch nur minimal restriktiver zu handhaben. Die Initiative “für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten”, welche im September 2007 eingereicht wurde, muss nun schnellstmöglich zu Abstimmung gebracht werden.