Die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation der Grünen Fraktion bezüglich Auswirkungen der Schweizer Kriegsmaterialexporte in den arabischen Raum, zeigt, dass der Bundesrat einmal mehr den Profit der Rüstungsunternehmen über Demokratie und Menschenrechte stellt. Der Bundesrat verbreitet Unwahrheiten, wenn er behauptet, dass Schweizer Kriegsmaterial nicht zur Niederschlagung der Demokratiebewegungen und damit gegen die Zivilbevölkerung verwendet wird. Dies beweisen etliche Beispiele: Die Nationalgarde im Bahrain ist im Besitz von Schweizer Laserzielgeräten für Maschinenpistolen, das algerische Regime wurde mit Kleinwaffenmunition versorgt und die Vereinigten Arabischen Emirate erhielten Schweizer Handgranaten sowie Hand- und Faustfeuerwaffen. Spitzenkunde der Schweizer Rüstungsindustrie ist seit mehreren Jahren Saudi-Arabien: In den letzten zehn Jahren wurden Waffen im Wert von über 300 Millionen Franken an das diktatorische Königreich geliefert. Saudi-Arabien unterstützt in diesen Tagen das Regime in Bahrain bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung. Zudem ist bekannt, dass in Saudi-Arabien die Menschenrechte immer wieder verletzt werden.
Es ist ein Hohn, wenn der Bundesrat ausgerechnet heute behauptet, er würde die Kriegsmaterialverordnung konsequent einhalten. Die Kriegsmaterialverordnung verbietet u.a. die Ausfuhr an Länder, bei denen ein Risiko besteht, dass Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden, in denen die Menschenrechte verletzt werden und die sich in einem internen oder internationalen bewaffneten Konflikt befinden. Auf alle obengenannten Länder aus dem arabischen Raum trifft mindestens eines dieser Kriterien zu. Es ist also unverständlich, wieso der Bundesrat immer noch Waffenexporte in diese Region bewilligt. Die GSoA fordert ein konsequentes Umdenken der Exportpolitik. Dazu gehört an erster Stelle der sofortige Stopp von Waffenexporten in den arabischen Raum, ebenso die Lieferung von bereits bewilligtem Kriegsmaterial.
=> Interaktive Karte der Schweizer Kriegsmaterial-Exporte
