Die heute vom SECO veröffentlichten Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten zeigen, dass die Schweiz im ersten Halbjahr 2016 Kriegsmaterial im Wert von rund 224 Millionen Franken exportiert hat. Zu den Empfängerländern gehören unter anderem Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar, die zur Militärallianz im Jemen gehören, sowie die Türkei. Für die GSoA ist klar, dass Schweizer Waffen in Kriegsgebieten und bei Militärputschen nichts zu suchen haben und fordert deshalb bei einer Aktion: „Alle Waffen ins Museum!”.
Nachdem der Bundesrat im April das Exportmoratorium gegen die am Jemenkonflikt beteiligten Länder aufgehoben hat, exportiert die Schweiz nun wieder Kriegsmaterial in den Nahen Osten und trägt somit weiter zum Konflikt bei. Dieser Entscheid stellt die finanziellen Interessen der Schweiz über ihre friedenspolitischen Ziele. Im ersten Quartal 2016 exportierte die Schweiz noch Kriegsmaterial im Wert von 69‘957 Franken nach Katar, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate. Allein im zweiten Quartal beträgt dieser Wert 4‘244‘666 Franken, inklusive den Exporten nach Saudi-Arabien und Jordanien. Für GSoA-Sekretärin Eva Krattiger ist klar: „Kriegsmaterialexporte machen nur einen minimalen Anteil am Gesamtexportvolumen der Schweiz aus. Ein Exportstopp in diese Länder ist deshalb nicht nur aus friedensfördernden Gründen nötig, sondern auch finanziell verkraftbar.”
Nebst dem Nahen Osten exportiert die Schweiz aber auch Kriegsmaterial in die Türkei. Auch hier handelt es sich im 1.Halbjahr mit 47‘140 Franken um einen finanziellen Nebenschauplatz. Dass die Schweiz trotzdem Kriegsmaterial in ein Land exportiert, das gerade einen gescheiterten Militärputsch erlebt hat und das auf dem Demokratie-Index des Economist Rang 97 von 167 besetzt, ist umso störender.
Deshalb fordert die GSoA weiterhin ein Verbot von Schweizer Kriegsmaterialexporten und „Alle Waffen ins Museum!”.
