Die Schweizer Kriegsmaterialexportzahlen sind zwar im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken, befinden sich aber immer noch in einem überdurchschnittlichen Hoch seit dem Ende des Kalten Krieges. Saudi-Arabien ist 2016 mit über 12 Millionen Franken in die Top 10 der Empfängerländer aufgestiegen. Insgesamt hat das Seco Exporte von besonderen militärischen Gütern und Kriegsmaterial für über 1,1 Milliarden Franken (Kriegsmaterial: 411,9 Mio. Franken) bewilligt.
Im internationalen Vergleich liegt die Schweiz neu auf Platz 15 der Exportländer (2015: Rang 11). Vor allem die Ausfuhr von Panzern und anderen Landfahrzeugen hat abgenommen, wie die heute veröffentliche Seco-Statistik zeigt. Zugenommen haben neben den Exporten von Waffen jeglichen Kalibers und Bomben, Raketen sowie Torpedos vor allem die Ausfuhr von Hand- und Faustfeuerwaffen und Munition. Diese Waffen sind für die meisten Toten weltweit verantwortlich.
Die Kriegsmaterialverkäufe an Saudi-Arabien haben sich im Vergleich zu 2015 verdoppelt. Seit Frühling 2016 erlaubt der Bundesrat zudem wieder Rüstungsexporte in die Golfregion. „Saudi-Arabien ist an vorderster Front im Jemen-Konflikt beteiligt. Exporte in diese Region sind höchst bedenklich”, sagt GSoA-Sekretärin Eva Krattiger. Einmal mehr wird Profit über Menschenleben gestellt.
„Obwohl im letzten Jahr weniger Kriegsmaterial exportiert wurde als im Vorjahr, sind die Exportzahlen im Vergleich zu den letzten 30 Jahren nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau”, sagt Krattiger. Zudem dürfe die Rolle der Schweiz als grosser Finanzplatz nicht vergessen werden, fügt sie an. „Über die Schweiz fliessen jährlich mindestens 15 Milliarden Franken in die Rüstungsindustrie.” Die GSoA wird deshalb im Frühling eine Volksinitiative lancieren, welche die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verbieten will.
Hier finden Sie die heute veröffentlichen Zahlen des Seco:
http://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/exportkontrollen-und-sanktionen/ruestungskontrolle-und-ruestungskontrollpolitik–bwrp-/zahlen-und-statistiken0/zahlen-und-statistiken-20160.html
