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Armee und Zivildienst: Texte aus der GSoA-Zeitung

SWISSCOY IM KOSOVO
Völkerrecht à la carte
Armee und Zivildienst | von Felix Birchler | 28.05.2008

Die offizielle Schweiz will den Fünfer und das Weggli: einen unabhängigen Kosovo mit Swisscoy-Truppen. Aber legal ist das nicht möglich.

Am 17. Februar erklärte sich der Kosovo unabhängig. Und als hätten die europäischen Staaten nichts aus dem von ihnen mitverursachten Debakel um die voreilige Anerkennung der Unabhängigkeit Bosnien-Herzegowinas gelernt, so haben sie auch im Falle von Kosovo mehrheitlich postwendend den neuen Staat anerkannt.

An vorderster Front dabei: die Schweiz und ihre Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Diese hatte sich bereits im Jahre 2005 für einen unabhängigen Kosovo ausgesprochen. Kein Wunder war der ...

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BUNDESRAT SCHMID
Puschlaver Pizzocheri per Helikopter
Armee und Zivildienst | von Martin Parpan | 28.05.2008

Das Hotel Albrici in Poschiavo ist ein altehrwürdiges Haus.

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EURO 08
Ausnahmezustand in der Schweiz
Armee und Zivildienst | von Reto Moosmann | 28.05.2008

Die Armee rechnet während der Euro08 mit dem Einsatz von bis zu 13'000 Soldaten. Vorgesehen sind dabei auch der bewaffnete Objektschutz und die Unterstützung der Bahnpolizei.

Im März 2007 hat das Parlament den Assistenzdienst der Armee zu Gunsten der Euro08 mit einer maximalen Truppenstärke von 15'000 Mann genehmigt. Damit bewilligten National- und Ständerat trotz Kritik - unter anderem der GSoA - den grössten Einsatz der Armee seit dem Zweiten Weltkrieg. Wenige Tage vor Beginn der Euro08 ist klar, dass die Armee mit einem Einsatz von bis zu 13'000 Soldaten rechnet. Wo kommen diese ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Schengen-Anschluss
Armee und Zivildienst | von Reto Moosmann | 28.05.2008

Die Schweiz wird im November den Anschluss an Schengen realisieren. Dafür muss sie bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex mitmachen, denn die Frontex-Verordnung ist Teil des rechtlichen «Besitzstandes», an den alle Schengen-Staaten gebunden sind. Operativ wirksam wird Frontex vor allem durch die Koordination von Abschiebungen, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, und durch die Steuerung von Grenzüberwachungsoperationen, zu denen die Agentur nun auch schnelle Einsatzgruppen (RABITs) aufbieten kann.

Grund genug, sich genauer mit dem EU-Grenzregime auseinanderzusetzen. Material dazu liefert Heft 89 von «Bürgerrechte & Polizei» mit einem Schwerpunkt über «Europas Grenzen - Innen und Aussen». Ausserhalb des Schwerpunkts berichten Reto Moosmann ...

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KOSOVO
Nationalrat vor zweitem Völkerrechtstest
Armee und Zivildienst | von Josef Lang | 21.02.2008

Im Dezember hat die Mehrheit des Nationalrats mit der Abwahl von Christoph Blocher den Völkerrechtstest bestanden. Wird sie ihn auch beim Kosovo-Einsatz bestehen?

In der Frühjahrssession wird der Nationalrat ein weiteres Mal über die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes beraten. Bereits vor vier und vor zwei Jahren habe ich im Nationalrat das Nichteintreten auf das entsprechende Geschäft beantragt. Das Hauptargument war und bleibt: Die Schweiz soll sich auf ihre Stärke, das zivile Friedenshandwerk, konzentrieren. Deshalb werde ich in einem Vorstoss verlangen, dass die Schweiz die knapp 40 Millionen Franken, welche der Militär-Einsatz im Kosovo offiziell kostet ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Bankrotterklärung des humanitären Interventionismus
Armee und Zivildienst | von Felix Birchler | 21.02.2008

Die NATO-Intervention im Kosovo galt als epochenbildendes Ereignis - als Durchbruch des Prinzips der humanitären Interventionen. Keine 10 Jahre später zeigen die Diskussionen um eine Unabhängigkeit Kosovos, was für ein Scherbenhaufen angerichtet wurde.

Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo wurde nur vorläufig aufgeschoben. Die Verhandlungen innerhalb der Kosovo-Kontaktgruppe (USA, Russland, Deutschland, Italien, Frankreich, Grossbritannien) bestehen momentan vor allem aus weiteren Überzeugungs- und Druckversuchen auf Russland, die Loslösung Kosovos anzuerkennen. Zudem sollten offensichtlich die serbischen Präsidentschaftswahlen (Stichwahl am 3. Februar) abgewartet werden. Eine vorherige Unabhängigkeitserklärung Kosovos hätte dem Ultranationalisten Tomislav Nikolic noch ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Die Gewissensprüfung - Ein Nachruf
Armee und Zivildienst | von GSoA | 21.02.2008

Die umstrittene Gewissensprüfung als Zutrittshürde zum Zivildienst ist bald Geschichte.

Von Christian Mueller

Als ich zur Aushebung aufgeboten wurde, stellte sich mir die Frage, ob ich militärdiensttauglich oder untauglich sein wollte. Auf keinen Fall sollte ich als tauglich eingestuft werden, um im Gnägi rumzurennen. Wenn schon ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Die Logik des Generalverdachts
Armee und Zivildienst | von Bettina Surber | 21.02.2008

Wie es zur Logik des Generalverdachts kam - ein Rückblick auf die Ausweitung der inneren Sicherheit in den letzten vier Jahren.

Am 26. Januar 2008 fand in Basel eine unbewilligte Demonstration gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos statt. Die Polizei nahm zahlreiche Personen vorübergehend fest. Unter den Verhafteten: Eine Gruppe tschechischer Touristen. Mittlerweile ist in den Augen der Polizei während einer Demonstration offenbar jeder verdächtig, ein militanter Aktivist zu sein.

Von der Einkesselung...

Alles begann am 24. Januar 2004, als im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen das Weltwirtschaftsforum 1'082 Personen in Landquart von der Polizei festgehalten und ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Japans Pazifismus-Artikel globalisieren
Armee und Zivildienst | von GSoA | 24.10.2007

(aw) "Das japanische Volk sagt sich für immer vom Krieg als Mittel zur Beilegung internationaler Konflikte los. Es gibt keine Streitkräfte zu Land, zur See und in der Luft."

Was die GSoA in zwei Initiativen gefordert hat, ist schon seit gut sechzig Jahren im Artikel 9 der japanischen Verfassung festgeschrieben. Seit den 90er Jahren versuchten mehrere Regierungen diesen Abschnitt zu kippen, zuletzt auch das Kabinett des kürzlich zurückgetretenen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. Der wieder aufkeimende japanische Nationalismus spielt dabei eine Rolle, aber auch das Interesse der USA, einen wichtigen Verbündeten in die «militärische Verantwortung ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Zivildienst: Anerkennung als gleichwertige Alternative gefordert
Armee und Zivildienst | von Bettina Surber | 24.10.2007

Zur Revision des Zivildienstgesetzes gab der Bundesrat drei Varianten in die Vernehmlassung. Für die GSoA ist keine der dreien akzeptabel, zielen sie doch allesamt in die falsche Richtung.

Am 14. Dezember 2004 reichte Heiner Studer (EVP) eine Motion im Nationalrat ein. Er forderte darin die Abschaffung der Gewissensprüfung für Zivildienstleistende. Wer bereit sei, einen länger als der Militärdienst dauernden Zivildienst zu leisten, erbringe damit den Tatbeweis dafür, dass er den Militärdienst nicht mit seinem Gewissen vereinbaren könne. Der Nationalrat stimmte der Motion am 18. Dezember 2006 im unveränderten Wortlaut zu. (Siehe ...

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