Wenn wir es nicht tun, tun es die anderen – so argumentierte Werner Luginbühl im Ständerat gegen die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Ob Herr Luginbühl wohl der Meinung ist, dass auch ein Mafia-Killer freizusprechen wäre, wenn er nur glaubhaft machen könnte, dass an seiner Stelle ein anderer den Mord verübt hätte?
Auch Bruno Fricks Behauptung, die Schweiz habe im europäischen Vergleich bereits eine restriktive Gesetzgebung, geht weit an der Realität vorbei. Tatsächlich war die Schweiz im letzten Jahr nach Israel der weltweit zweitgrösste Pro-Kopf-Exporteur von Kriegsmaterial (siehe Grafik). Grösster Abnehmer von Schweizer Waffen war ausgerechnet Pakistan.
Vom Einsatz von Mowag-Radschützenpanzern durch die Pinochet-Diktatur bis zu den Bombardements in Darfur, die das tschadische Regime mit einem Pilatus-Flugzeug verübt hat: Immer wieder töten Schweizer Waffen unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten. Aus ethischer Sicht sind solche Waffenexporte kaum von Beihilfe zum Mord zu unterscheiden. Ein Verbot ist deshalb dringend angezeigt.
