Diesen Frühsommer jährte sich die Abstimmung der Gripen-Kampfjets zum zehnten Mal. Auch wenn sich die Umstände seither geändert haben: Auch heute würde eine konkrete Kampfjet-Beschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit an der Urne scheitern.
Das Gripen-Referendum war ohne Zweifel einer der grössten Erfolge der GSoA. Zur Erinnerung: Der Gripen war als Ersatz für die Tiger-Flotte vorgesehen, das heisst, er wäre zusätzlich zu den F-35 gekauft worden, welche nun die F/A-18 ersetzen sollen. Das bedeutet, dass wir dank unserem engagierten Abstimmungskampf noch viel grössere Ausgaben für die Luftwaffe verhindert haben, als sie nun das VBS plant.
Die Beschaffung der Nachfolge der F/A-18-Flotte wurde 2020 mit einem Zufallsmehr von 50.1 Prozent angenommen. Im Abstimmungskampf betonten die Befürworter*innen immer wieder, dass die Kosten im Rahmen des normalen Budgets getragen werden könnten. Inzwischen hat sich gezeigt, dass das nicht der Wahrheit entsprach.
Aktuelle Umfragen sind eindeutig
Auch zwei Jahre nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine kann der Bundesrat keine konkreten Szenarien benennen, in denen teure Tarnkappen-Jets die Sicherheit der Schweiz real erhöhen würden. Klar ist jedoch, dass die finanziellen Ressourcen an zahlreichen anderen Orten fehlen, von der Klimakrise über die Bildung bis zu den Sozialversicherungen.
Gemäss den jährlichen Umfragen der MILAK befürworten derzeit gerade einmal 20 Prozent der Menschen in der Schweiz eine Erhöhung der Armeeausgaben. Zudem zeigte sich in einer Umfrage der NZZ vom 16. März 2024, dass Einsparungen beim Militär einer von nur zwei mehrheitsfähigen Vorschlägen für die Finanzierung der 13. AHV-Rente ist.
Demokratische Mitsprache fehlt
Die Umfrageergebnisse zeigen, wie gross die Kluft zwischen der Aufrüstungspolitik des Parlaments und dem Volkswillen ist. Angesichts existentieller Bedrohungen wie der Klima- und der Biodiversitätskrise müssen die Menschen mitentscheiden können, wie die Prioritäten gesetzt werden. Entgegen allen Versprechungen hat der Bundesrat verhindert, dass die Bevölkerung über den Kauf der F-35 abstimmen kann. Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass der F-35 noch weniger Zustimmung als der Gripen bekommen hätte: Das Anforderungsprofil passt überhaupt nicht zu den Anforderungen der Schweiz, die Kosten sind viel höher als ursprünglich angekündigt und kaum jemand hat den Überblick über die zahllosen technischen Probleme und Pannen. Wir bleiben dran.