Lies einzelne Artikel oder lade die Zeitung als PDF herunter.
Edito
Liebe Leser*innen Der Grund für unsere Atomwaffenverbots-Initiative – dass sich der Bundesrat immer noch weigert, dem TPNW beizutreten – ist schändlich. Erfreulich hingegen ist es zu sehen, wie gross die Unterstützung für die Initiative bereits jetzt ist. Seit Wochen versenden wir Unterschriftenbögen in alle möglichen Ortschaften und auf der Strasse wird einem das Klemmbrett zeitweise…
Neutralitäten im Bürgenstock-Test
Die Bürgenstock-Konferenz Mitte Juni war für die Ukraine ein wichtiger Erfolg. Wäre es nach der Neutralitäts-Initiative der SVP oder nach dem Manifest Neutralität 21 gegangen, hätte es sie gar nicht gegeben. Sie passt aber zu einer solidarischen Neutralität. Die hauptsächlich von der SVP getragene Volksinitiative, die eine „integrale Neutralität“ fordert, steht im Widerspruch zur sicherheitspolitischen…
Krieg in Gaza : Die Schweiz steckt mit Israel unter einer Decke
In Gaza wurden bereits mehr als 40’000 Personen getötet und 100’000 verletzt, darunter grossmehrheitlich Zivilist*innen, doch das Bombardieren von Flüchtlingslagern, Krankenhäusern und Schulen geht weiter. Schon am 5. Dezember 2023 sagte die Präsidentin des IKRK, Mirjana Spoljanic, in einem Interview mit dem Westschweizer Fernsehen folgendes : “Was ich in Gaza gesehen habe, kann man nicht…
Während die Welt wegschaute
Auf der Weltbühne spielen sich zahlreiche menschliche Katastrophen ab. Eine davon im Sudan. Im Licht der Weltöffentlichkeit stossen viele Geschehnisse weitgehend auf Gleichgültigkeit. 70% der Geflüchteten kommen aus nur 5 Ländern: Syrien, Ukraine, Venezuela, Afghanistan und Sudan, von denen die meisten in einen schweren bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Die internationale Aufmerksamkeit wäre wichtig und notwendig,…
Unrein-Metall: Schmutzige Geschäfte und der feige Bundesrat
Es ist kaum überraschend, dass die Schweiz immer wieder in Rüstungsgeschäfte mit zwielichtigen Partner*innen involviert ist: Die rechtlichen Grundlagen für eine konsequente und geradlinige Politik sind schlicht zu löchrig. Und doch überrascht es, wenn der Bundesrat erklärt, was wir alle befürchten. Als der Westdeutsche Rundfunk im März seine Recherchen veröffentlichte, war niemand überrascht: Dokumente zeigen,…
Gastbeitrag: Welche und wessen Sicherheit?
Frieda – die feministische Friedensorganisation, Lisa Joanne Bissegger (Programmverantwortliche feministische Friedenspolitik) Feministische Friedenspolitik, wie Frieda sie versteht, hat nicht zum Ziel, dass Frauen Führungspositionen in der Armee oder in Rüstungskonzernen einnehmen, oder auf andere Weise ein patriarchales, militarisiertes und kapitalistisches System mitunterstützen. Feministische Friedenspolitik will stattdessen jegliche Form der direkten, strukturellen und kulturellen Gewalt bekämpfen.…
Tötungslisten vom Algorithmus
Israel hat vor allem kurz nach dem 7. Oktober 2023 mithilfe von verschiedenen automatischen Systemen Palästinenser*innen zur Tötung ausgewählt. Dabei wurden für jedes als unwichtig eingestufte Hamas-Ziel bewusst bis zu 20 Zivilist*innen getötet. Die Technologie ist da und wird nicht mehr verschwinden. Kämpfen wir dafür, dass auch das internationale Recht nicht verschwindet!
Gregor, das glückliche Gewehr
Fulminanter Start unserer Initiative
Spätestens seit März, als der Bundesrat dem TPNW eine Abfuhr erteilte, beackern wir die politische Schweiz noch intensiver mit unserem Anliegen: Die Schweiz muss Atomwaffen ächten und sich international für atomare Abrüstung einsetzen. Dass die Schweiz dem UNO-Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) noch immer nicht beigetreten ist, bleibt ein politischer Skandal. Um auf diesen aufmerksam zu machen, stellte…
Aufruf gegen Aufrüstung
Die Schweizer Sicherheitspolitik steckt mitten in der Aufrüstungsspirale – ungeachtet des wirklichen Sicherheitsgewinns und der Bedrohungslage. Die GSoA legt in einem «Aufruf gegen Aufrüstung» dar, weshalb die Armeemilliarden absurd sind. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine herrscht auch in der Schweiz eine regelrechte Aufrüstungswelle. Die Diskussion rund um die zusätzlichen militärischen Ausgaben ist…
