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Am 17. August stellte Armeechef Thomas Süssli den Bericht “Die Verteidigungsfähigkeit stärken – Zielbild und Strategie für den Aufwuchs” vor.
Gesamthaft werden 40 Milliarden Franken an Investitionen in 3 Schritten vorgestellt. Zu dieser Summe kämen laut Bericht noch 60 Milliarden Betriebskosten hinzu. Bei den 13 Milliarden, die heftig in den Medien diskutiert wurden, handelt es sich nur um den ersten Investitionsschritt, der bis 2031 getätigt werden soll. Dieser hat zum Ziel, die ‘Verteidigungsfähigkeit der Armee substantiell zu stärken’, sodass diese ‘ihren Auftrag erfüllen kann’ angesichts der neuen kriegerischen Bedrohung in Europa und der Schweiz durch Russland. Auf der Einkaufsliste stehen zahlreiche Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, Minidrohnen, neue IT- und Kommunikationssysteme, sowie Boden-Luft-Raketen mit kurzer und mittlerer Reichweite. Neben konventionellen Waffen und neuen Technologien will die Armee auch ‘die internationale Kooperation verstärken’ unter anderem mit den Armeen der NATO-Länder.
In Bericht zeigt die Armee, wie sie konkret die Vorgaben umsetzen will, die der Bundesrat im Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht (Sipol B 22) gemacht hatte und die spezifisch auf die Folgen des Ukraine-Kriegs eingehen. Diesen Zusatzbericht hatte die Landesregierung im September 2022 vorgestellt. Gleichzeitig fiel die Entscheidung der bürgerlichen Mehrheit, das Armeebudget um 40% zu erhöhen, damit es 1% des BIPs der Schweiz erreicht.Für den Bundesrat und die Mehrheit im Parlament liegt die Priorität für die Sicherheitspolitik immer noch und zudem verstärkt in der militärischen Verteidigung. Zudem liege es ‘im Interesse der Schweiz, ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik konsequenter als bislang auf Kooperation mit Partnern auszurichten’ (Zusatzbericht zum Sipol B, Kapitel 6) Wer sind diese Partner? “Die Nato wird auf absehbare Zeit das Rückgrat der gemeinsamen Verteidigung, inklusive der Abschreckung, in Europa bilden” (ibid., Kap. 5). Aber einfach Trittbrettfahren ginge ja nicht, denn “Partnerschaften kann nur eingehen, wer auch substanzielle Leistungen erbringen kann. […] Als Konsequenz daraus muss die Schweiz über die gesamte Breite an Verteidigungsfähigkeiten verfügen, um eine glaubwürdige Kapazität zur eigenständigen Verteidigung zu erhalten, aber auch um substanzielle Beiträge nach dem erforderlichen politischen Entscheid zugunsten der Partner erbringen zu können.” So kann man sowohl pro- als auch anti-NATO Militaristen zufriedenstellen. Und tant pis, wenn uns dann die Mittel fehlen, um soziale und ökologische Unsicherheit zu bekämpfen, die echten und dramatischen existentiellen Bedrohungen für die Bevölkerung.