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SDA 15. Dezember 2003

15. Dezember 2003 19:27

Die Armee marschiert definitiv am WEF auf

BERN - Die Armee greift den Bündner Behörden beim World Economic Forum (WEF) vom 21. bis 25. Januar 2004 in Davos unter die Arme. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat mit 92 zu 68 Stimmen dem Sicherheitseinsatz von maximal 6500 Soldaten zugestimmt.

Gegen den Assistenzseinsatz stimmte das links-grüne Lager. Verteidigungsminister Samuel Schmid begründete die Notwendigkeit des Einsatzes damit, dass die kantonale Polizeikräfte nicht ausreichten, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Das WEF sei als internationales Diskussionsforum für Politik und Wirtschaft für die Schweiz als Gastgeberland von grosser Bedeutung, sagte Kommissionssprecher Edi Engelberger (FDP/NW). Das WEF dürfe aber nicht weiterwachsen und müsse redimensioniert werden. Ohne Armee gehe es nicht.

Das WEF sei eine Zusammenkunft der Reichen und Mächtigen, sagte dagegen Josef Lang (Grüne/ZG). Es verdiene keine öffentliche Unterstützung. Das Militär solle nicht Polizei spielen, doppelte Mario Fehr (SP/ZH) nach. Die Sicherheitskosten von 18 Millionen Franken seien zu hoch, sagte Boris Banga (SP/SO). Die Armee werde «missbraucht».

Die bürgerlichen Fraktionen stellten sich hinter den Armee-Einsatz. Grund für den Assistenzdienst sei nicht das WEF, sondern die gewaltbereiten Chaoten, sagte Kurt Wasserfallen (FDP/BE). Die Staatsgäste seien vor den «Saubannerzügen der Berufsdemonstraten» zu schützen, sagte Ulrich Schlüer (SVP/ZH).

Verteidigungsminister Schmid sagte, das WEF sei im Interesse des Landes. Der finanzielle Mehraufwand für die Armee liege bei einer Million Franken. Es würden am Boden vor allem WK-Truppen eingesetzt und Profis für die Überwachung des Luftraumes und zum Schutz von Staats- und Regierungschefs.
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SDA-ATS