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14.02.2024. Angesichts des jüngsten Finanzdebakels der Armee ist es fahrlässig, dass der Bundesrat im Rahmen der Armeebotschaft 2024 milliardenschwere Verpflichtungskredite durchwinkt. Das VBS muss seine Finanzplanung transparent vorlegen, bevor neue Verpflichtungen eingegangen werden.
Nach dem Finanzdebakel bei der Armee in den letzten Wochen ist der heutige Entscheid des Bundesrates zur Armeebotschaft 2024 unverständlich. Vor zwei Wochen wurde öffentlich, dass die Armee insgesamt Beschaffungen im Wert von 1.4 Milliarden Franken nicht fristgerecht bezahlen kann. «Angesichts der jüngsten Ereignisse ist es fahrlässig, dass der Bundesrat nun milliardenschwere Verpflichtungskredite für die Armee durchwinkt», sagt GSoA-Sekretär Jonas Heeb.
Insgesamt werden Verpflichtungskredite in Höhe von 4.2 Milliarden Franken für das Rüstungsprogramm und die Beschaffung von Armeematerial gesprochen. Dabei mussten bereits Verpflichtungen in Höhe von 800 Millionen Franken auf die kommenden Jahre verschoben werden, da die Armee ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. «Bevor die Armee noch mehr Geld für neue Beschaffungen gesprochen erhält, sollte sie erst die bereits beschlossenen und anstehenden Beschaffungen mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bezahlen können», kritisiert Heeb.
Besonders stossend ist, dass die Armee ihre finanziellen Forderungen mit dem Argument angeblicher Sparmassnahmen der letzten Jahre durchdrückt. Tatsächlich sind die Militärausgaben in den letzten 20 Jahren gestiegen – seit 2014 sogar um mehr als 30%. In Europa gehört die Schweiz zu den Ländern, die am meisten Geld pro Kopf für ihre Armee ausgibt. «Dass ein neutrales Land mit humanitärer Tradition so viel Geld in militärische Aufrüstung investiert, ist unhaltbar», ergänzt GSoA-Sekretärin Roxane Steiger.
Die GSoA fordert nach wie vor eine umfassende und transparente Untersuchung des Finanzdebakels bei der Armee. Denn ein zusätzliches Chaos bei den Armeefinanzen muss unbedingt verhindert werden. Bereits heute zeichnen sich aufgrund der masslosen Erhöhung des Armeebudgets massive Kürzungen in Bereichen wie der Bildung, Arbeitslosenversicherung oder der internationalen Zusammenarbeit ab. «Die Fehlplanungen und Kostenüberschreitungen der Armee dürfen nicht auf Kosten anderer sicherheitsrelevanter Bereiche gehen», betont Steiger.