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Der Armee fehlen 1,2 Milliarden Franken, um bereits bestellte Rüstungsgüter zu finanzieren. Begründet wird diese Lücke mit der verlangsamten Budgeterhöhung und einer nicht eingehaltenen “Masterplanung”. Für die GSoA ist klar: Nach dieser Skandal-Woche ist eine gründliche Untersuchung unumgänglich.
Nachdem in der vergangenen Woche über die Absage diverser Armeeshows als Sparmassnahme berichtet wurde, zeigte sich gestern auf Recherche von Radio SRF, dass die Finanzlage noch ernster scheint. Nach Angaben der Armee fehlen 1,2 Milliarden Franken, um in den kommenden Jahren bereits bestellte Geschäfte zu begleichen.
Die geplante Armeebudgeterhöhung auf 1% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2030 wurde im Dezember 2023 auf Antrag der Finanzministerin Karin Keller-Sutter gebremst. Die knappe Mehrheit des Parlament sprach sich für eine Erhöhung bis in das Jahr 2035 aus, um dem Bundesbudget Luft zu verschaffen. Joris Fricker, GSoA-Sekretär, sagt: “Die Armee wusste schon damals von dieser haarsträubenden Misswirtschaft und war deshalb auf diese schnelle Erhöhung angewiesen. Unter diesem Aspekt wurde Druck ausgeübt.”
Zu diesem Loch tragen gemäss Armee mehrere Gründe bei. Etwa wurde eine 2018 verabschiedete “Masterplanung”, die aufgrund der hohen Mehrkosten bei der Luftverteidigung für ein paar Jahre auf weitere Rüstungsprogramme verzichten wollte, nicht eingehalten. Das ist ein grobfahrlässiger Umgang mit Steuergeldern. Fricker ergänzt: “Diese Situation ist zutiefst unbefriedigend und muss politische Konsequenzen haben.”
Nebst den sich häufenden finanziellen Fauxpas hat die Armee diese Woche bereits mit einem unsauberen Vorgehen bei der Auszählung des Armeebestandes auf sich aufmerksam gemacht. “Die untragbaren Skandale der Armee häufen sich in letzter Zeit wieder. Es ist krass, dass die Armee derart unbescholten davonkommt!”, meint Jonas Heeb, Sekretär der GSoA. “Man stelle sich vor, dasselbe würde beispielsweise im Gesundheitsbereich passieren, es gäbe einen politischen Aufstand.”
Nicht nur das Finanzloch, sondern auch die Kommunikation der Armee ist und bleibt eine Katastrophe. Die GSoA fordert eine umfassende und transparente Untersuchung der fragwürdigen Vorfälle rund um die Armeefinanzen und den Armeebestand. Dass ein Problem bei der Transparenz besteht, zeigt sich daran, dass das Ausmass der finanziellen Schwierigkeiten der Armee zunächst verschwiegen wurde und erst dank den Recherchen von SRF die konkrete Summe auf den Tisch kam.