Nachdem die Waadtländer Sektion des Klimastreiks 2020 zu einem Militärstreik aufgerufen hatte, wurden die Wohnsitze zweier ihrer Mitglieder Juni 2021 von der Bundespolizei durchsucht. Die Tageszeitung «24 Heures» hat im Juli in einem Artikel das zusammengefasst, was für die GSoA ein Staatsskandal und eine Gefahr für die Demokratie ist
Es beginnt alles mit Jean-Luc Addor, SVP- Nationalrat – denn nur durch seine Starrköpfigkeit wurde dieser Fall zu dem, was er schlussendlich wurde. Der Walliser Volksvertreter hatte zuerst den Aufruf zum Dienststreik des Klimastreiks beim Bundesrat verurteilt. Dieser sah keinen Handlungsbedarf. Danach kontaktierte Herr Addor die Bundesanwaltschaft, die seine Bitte so ernst nahm, dass sie die FEDPOL einschaltete. Man sieht also, dass es einer ganz speziellen Auslegung des Gesetzes bedurfte, um die Hausdurchsuchung zu bewilligen. Die Entscheidung war umso willkürlicher, da es Bundesrätin Karin Keller-Sutter höchstpersönlich war, die dem Bundesanwalt das grüne Licht gab, um die Ermittlungen weiterzuführen.
Der Artikel von «24 Heures» gibt Details zu den Überwachungsmethoden des Nachrichtendienstes: es seien unter anderem WhatsApp- Unterhaltungen der Waadtländer Juso benutzt worden, deren Mitglied eine der verdächtigten Personen war. Die benutzte Technologie sei dieselbe, wie die des FBI. Doch hier geht es nicht um eine Massenschiesserei oder um sonstige schreckliche Verbrechen – lediglich um die Infragestellung der Schweizer Armee so, wie sie heute ist.
Was sind denn die Forderungen des Klimastreiks? Dass die Armee ethisch vertretbarer, ökologischer und sozialer wird. Es gab schon staatssicherheitlich gefährlichere Forderungen. Die CEOs von Lonza und Holcim, die grössten Schweizer Verschmutzer werden nie eine Hausdurchsuchung befürchten müssen, trotz Klimakrise. Die Armee ist ja auch ziemlich gut, wenn es ums Verschmutzen geht. Nun gut, die Mittel, die während dieser Ermittlungen eingesetzt wurden, zeigen, dass die Argumente der Gegner des Nachrichtendienstgesetzes und des PMT – zu denen auch die GSoA gehörte – eben zum Teil doch stichhaltig waren. Was eine Gefahr für das Land darstellt und was nicht ist eben sehr subjektiv.
Konkret hat der Klimastreik dazu aufgerufen, keinen Militärdienstpflichtersatz zu bezahlen und den Einrückungsbefehl nicht zu befolgen in Fällen, wo Zivildienst keine Option ist. Zu beachten ist jedoch, dass die AktivistInnen konkrete und kohärente Lösungsvorschläge präsentierten. Zum Beispiel die Einführung eines Klimadienstes, eine Erweiterung des Zivildienstes auf den Umweltbereich. Die Probleme unserer Zeit werden ein solches System für unsere Gesellschaft absolut essentiell machen – eine Tugend, die die Armee nur schwer aufbringen kann.