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Edito
Liebe Leser*innen Endlich ist es soweit: Wir haben unsere Stop-F-35-Initiative eingereicht! Dank eurem Engagement konnten wir am 16. August über 102’000 gültige Unterschriften gegen den F-35 bei der Bundeskanzlei einreichen. Wir geben in dieser Ausgabe deshalb einen klei- nen Rückblick auf die Sammelphase und die Einreichung der Initiative und beleuchten das demokratisch fragwürdige Vorgehen des…
Lieber Kampfjets als die Demokratie
Die Kampfjetbefürworter*innen sind mit dem Versprechen angetreten, dass die geplante Kampfjet-Beschaffung transparent und nachvollziehbar ablaufen würde. Dass dieses Versprechen nicht eingehalten werden konnte, überrascht nicht. Wie Kampfjetbefürworter*innen auf Kritik am Beschaffungsprozess reagieren, ist hingegen sehr überraschend. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat in einem Bericht aufgezeigt hat, dass mit dem geplanten F-35-Kauf ein deutlich grösseres finanzielle…
Die Mirage-Affäre
Am 21. Juni 1961 beschloss das Bundesparlament den Kauf von hundert Mirage- Kampfjets für 871 Millionen Franken. Am 24. April 1964 musste der Bundesrat dem National- und Ständerat einen Zusatzkredit von 576 Millionen beantragen. Der dadurch ausgelöste Skandal führte zu Rücktritten und zur Reduktion auf 57 Flugzeuge. Das Protokoll der entscheidenden Bundesratssitzung vom 28. Februar…
Schwarzer Schnee
Seine Politik der Umweltzerstörung setzt Putin auch in der Ukraine fort. Mit dem Beschuss von Atomkraftwerken und Industrieanlagen gefährdet er die Existenz von Millionen von Menschen. Die ökologischen Auswirkungen des Angriffskrieges spüren dabei nicht nur die Menschen in der Ukraine, sondern auch jene, die weltweit unter dem neuen Öl- und Gasboom und den ausfallenden Weizeernten…
Hilfe oder Geschäft?
Die Solidarität mit der Ukraine nach dem 24. Februar war im Westen so gross wie wohl kaum einmal bei Ausbruch eines Kriegs. Alle wollten helfen und man war sich politisch schnell einig, dass ein Krieg als erste Hilfe Kriegsmaterial benötige. Die in Gang gesetzte Aufrüstung, nicht nur im Kriegsgebiet, scheint schon jetzt Gewinner hervorzubringen. Doch…
Illegale Kriegsmaterialexporte gehen fröhlich weiter
Wenn die Waffenexporte im zweiten Halbjahr genauso weitergehen wie im ersten wird 2022 das erste Jahr sein, in dem die Schweiz mehr als eine Milliarde Franken mit Tötungswerkzeugen einnimmt. Dank der Korrektur-Initiative sind viele dieser Exporte seit dem ersten Mai sogar auf Gesetzesstufe statt auf Verordnungsstufe illegal. Wie immer kann man die Exporte grob in…
Wenn Kinder gegen Kinder kämpfen
Über 150’000 getötete Menschen, 4 Millionen Vertriebene und 20 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind: Dies ist die Bilanz von sieben Jahren Bürgerkrieg in Jemen. Dieser wurde losgetreten, als 2014 die vom Iran unterstützten Huthi die jemenitische Hauptstadt Sanaa einnahmen und die Regierung ins Exil zwangen. Eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition kämpft seit…
Die NATO, eine Bedrohung für den Weltfrieden
Der Krieg in der Ukraine scheint der NATO neues Leben einzuhauchen. Doch wir sollten uns daran erinnern, dass die imperialistische Militärorganisation nicht nur eine Bremse für den Weltfrieden darstellt, sondern eine regelrechte Bedrohung. Der Ukrainekrieg hat alle Aufmerksamkeit auf die NATO gelenkt. Die Organisation wurde nach dem zweiten Weltkrieg durch die westlichen Mächte als Reaktion…
Mit Gesichtserkennung gegen die Bevölkerung
Beim gewaltsamen Sturz der Regierung Myanmars am 1. Februar 2021 setzte sich der Oberbefehlshaber der Armee als Staatspräsident ein und versprach der Bevölkerung freie Wahlen. Mit der Auflösung des Parlaments und der gewaltsamen Festnahme gewählter Volksvertreter*innen trat er jedoch alle bisherigen Demokratisierungserfolge mit Füssen. Die Militärjunta macht seither keine Anstanden ihr zynisches Versprechen einzulösen –…
Milliarden für die Armee
Anfang Mai folgte der Nationalrat dem Wunsch der sicherheitspolitischen Kommission, das Armeebudget jährlich um 2 Milliarden CHF aufzustocken. Dass es sich um einen willkürlichen und unrealistischen Geldbetrag handelte der niemandem hilft, interessierte weder das Parlament, noch VBS-Vorsteherin Viola Amherd. Keine Woche dauerte es, bis die bürgerlichen Parteien nach Putins Angriff auf die Ukraine nach Aufrüstung…