Aufrüsten mit Putin-Dreck am Stecken

Zwei der profiliertesten EU-Aufrüster, Macron und Klingbeil, verdankt Putins Kriegskasse auffällig viel.

Während das russische Europa-Geschäft mit Pipeline-Gas seit 2023 zurückgegangen ist, hat dasjenige mit Flüssiggas (LNG) stark zugenommen. Der französische Staatspräsident ist einer der Hauptverantwortlichen dafür, dass die Europäische Union (EU) das russische Flüssiggas und deren Hauptfirma Novatek in Zug höchstens halbbatzig sanktioniert. Letztes Jahr flossen auf diesem Weg etwa 8 Milliarden Euro in Putins Kriegskasse. Zum Vergleich: Das entspricht dem 900fachen Wert der 12‘400 Schuss Flak-Munition (Flak = Fliegerabwehrkanone), mit der in der Schweiz seit drei Jahren von dem abgelenkt wird, was die Schweiz könnte und müsste: konsequentes Sanktionieren und Milliardenhilfe an die Ukraine.

Novatek und Total – Putin und Macron

Macrons Komplizenschaft mit Putin läuft über den Energiekonzern Total. Im Januar 2016, zwei Jahre nach dem russischen Einmarsch auf die Krim, sagte der damalige Präsident von Total Arnaud Breuillac: „Russland bleibt ein Schlüsselland für unsere Gruppe. Total hat ehrgeizige Pläne für die Zukunft durch seine etablierte Partnerschaft mit Novatek und dem laufenden Yamal LNG Projekt.“ Yamal ist der Name eines Joint Ventures sowie einer Halbinsel im Nordwesten Sibiriens. 

2018 unterzeichnete Total in Gegenwart von Putin und Marcon eine Vereinbarung mit Novatek, das die Rahmenbedingungen eines Engagements in das russische Prestigeprojekt Arctic LNG 2 festlegte. Mit Putins Angriffskrieg ergänzte Macron das Geschäft mit Putin durch eine scharfe Rhetorik gegen denselben. Ein US-Diplomat sagte 2024 dem Magazin Politico: „Es kann nicht sein, dass Frankreich einerseits eine harte Haltung gegenüber Russland einnimmt und andererseits große Summen Geld für russisches Gas bezahlt.“ Zwischenzeitlich hat sich der Widerspruch noch verschärft.

Klingbeil und das Schröder-Putin-Gespann

Fast so viel Putin-Dreck am Stecken hat der deutsche Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Auch er gehört heute zu den führenden Aufrüstern in Europa. Von Klingbeil wird beschwichtigend gesagt, er habe sich 2022 von seinem Spiessgesellen Gerhard Schröder gelöst. Wenn ihm aber der ökonomische Bruch mit Putin ernst gewesen wäre, hätte er sich für den Boykott von Gas, insbesondere Flüssiggas, stark gemacht. Vor allem aber hätte er sich seiner Komplizenschaft beim Füllen von Putins Kriegskasse konkret und umfassend gestellt. Das tat er bis heute nicht. 

Klingbeil, langjähriger Schröder-Mitarbeiter, gehörte der Moskau-Connection an. Sein wichtigstes Tätigkeitsfeld war der Verein „Deutschland-Russland – Die neue Generation“. Gesponsert wurde der Verein, der die deutsche und russische Jung-Elite zusammenbringen wollte, von Gazprom, Gazprombank, Eon, Wintershall und dem Industriegiganten Norilsk Nickel. Alle haben sie einen Sitz in Zug. Und zu allen hat mindestens eine unserer zahlreichen Protestaktionen hingeführt.

Vergessen, Verdrängen, Aufrüsten

Mit dem Jungeliten-Verein bereiste Klingbeil Russland, um danach zu Hause die russische Politik zu verharmlosen. Auch in Deutschland nahm er an mehreren Konferenzen als Referent teil. Im Juli 2014, also zwei Monate nach der Krim-Annexion, beteiligte sich Klingbeil in Hamburg an einer Jahresveranstaltung, an der das engste Umfeld von Putin vertreten war. Als Schröder kurz nach seiner Abwahl im Herbst 2015 lukrative Spitzenpositionen beim Gaskonzern Nordstream oder bei der staatlichen Erdölgesellschaft Rosneft übernahm, blieb Klingbeil ihm verbunden. 

Nach dem 24. Februar 2022 ging sein Mitgegangen-Mitgehangen unter. Am Beispiel von Klingbeil führen die Buchautoren Bingener und Wehner aus. „Die Aufmerksamkeit für Schröder entlastet die Moskau-Connection der SPD davon, sich der eigenen Verantwortung zu stellen.“Am Vergessen und Verdrängen machen auch die meisten Medien mit. Zu viel Redlichkeit könnte der Aufrüstung schaden.

Quellen:
Reinhard Bingener / Markus Wehner: Die Moskau Connection, C.H.Beck 2023

Arte Putins Oligarchen (3/3) 7.2.2025