Resolution: Für eine humanitäre und solidarische Schweiz
Die Schweiz rühmt sich ihrer humanitären Traditionen. Dabei hat sie noch an fast allen Kriegen mitverdient. So sagte ein böses bonmot aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs: «Wir arbeiten sechs Tage für Hitler und am siebten beten wir für die Alliierten.» Von dieser Arbeit profitierten auch gewisse Schweizer wie Bührle. Heute führt Putin Krieg mit…
Krieg und Frieden – in unübersichtlichen Zeiten
Vortrag von Jo Lang an der Versammlung der SP Basel West am 28.3.2025 Putins Krieg und die Synergie von KGB-Kapitalismus mit dem westlichen Fossil- und Finanz-Kapital Es gibt – abgesehen vom Zweiten Weltkrieg – keinen Krieg seit dem Untergang der Alten Eidgenossenschaft, mit dem die Schweiz derart verhangen war und ist wie mit Putins Angriffskrieg…
Hört endlich mit dem Füttern Putins Kriegskasse auf! Sanktionen auch gegen Flüssiggas und Novatek!
Am 24. Februar jährt sich zum dritten Mal Putins Überfall auf die Ukraine. De Schweiz war noch nie mit einem Angriffskrieg derart stark verhängt wie mit diesem. Auch nach der Annexion der Krim im März 2014 wurde Putins Kriegskasse aus der Schweiz massiv gefüllt. Und es wurden Spezialmaschinen für die Herstellung von Bombern, Raketen, Munition…
Sanktionierung von russischem Flüssiggas und der Novatek!
Trotz laufender Sanktionen gegen Russland haben die Importe von russischem Flüssigerdgas (LNG) in die EU im Jahr 2024 ein Rekordniveau erreicht. Die Einfuhren stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 19,3 Prozent. Das Ersetzen von Pipeline- durch Flüssiggas drückt sich in Zug in einem Tief bekannter Firmen wie Gazprom und Nordstream und in einem Hoch der…
Bundesrat schützt Kriegsgewinnler
Die GSoA verurteilt den Entscheid des Bundesrates von gestern Abend, nicht alle EU-Sanktionen gegen Russland vollumfänglich zu übernehmen, aufs Schärfste. Auf diese Weise will der Bundesrat Kriegsgewinnler schützen, anstatt Solidarität mit der Ukraine zu zeigen. Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022 hat die Schweiz die Massnahmen der EU gegen Russland …
Neutralitäten im Bürgenstock-Test
Die Bürgenstock-Konferenz Mitte Juni war für die Ukraine ein wichtiger Erfolg. Wäre es nach der Neutralitäts-Initiative der SVP oder nach dem Manifest Neutralität 21 gegangen, hätte es sie gar nicht gegeben. Sie passt aber zu einer solidarischen Neutralität. Die hauptsächlich von der SVP getragene Volksinitiative, die eine „integrale Neutralität“ fordert, steht im Widerspruch zur sicherheitspolitischen…
Für eine nüchterne und ehrliche Bedrohungsanalyse
Die Bedrohungen, denen die Schweiz gegenübersteht, sind vielfältig und real: Klimakatastrophe, Pflegekrise, die sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich, eine zunehmende Fragmentierung der Gesellschaft, Naturgefahren. Der völkerrechtswidrige und unmenschliche Angriff Putins auf die Ukraine hat einige Bedrohungen akzentuiert: Die Abhängigkeit von Energieimporten, Cyber-Sicherheit, Desinformationskampagnen und der Schutz kritischer Infrastrukturen. Gegen keine dieser Bedrohungen helfen…
Neutralitäten im Bürgenstock-Test
Ginge es nach der Neutralitäts-Initiative oder nach dem Manifest „Neutralität 21“, gäbe es keine Bürgenstock-Konferenz. Für eine nachhaltige Friedenspolitik gibt es einen 3. Weg. Die hauptsächlich von der SVP getragene Volksinitiative, die eine integrale Neutralität fordert und diese in der Verfassung verankern will, steht in Widerspruch zur sicherheitspolitischen Vernunft und zu den universellen Verpflichtungen eines…
Resolution zur Ukraine
Diese Resolution wurde an der GSoA-Vollversammlung vom 5. Mai 2024 verabschiedet. Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine dauert bereits mehr als zwei Jahre an. Aus Putins Überfall ist ein erbitterter Krieg geworden, der Tag für Tag Menschenleben kostet. Dabei darf nicht vergessen werden: Die Schweiz trägt Mitverantwortung an der Aufrüstung Putins und somit indirekt auch…
Newsletter Ukraine 36
Liebe Leser*innen «Wir hoffen, dass die Schweiz nicht mit Russland Handel treibt» – passender oder eben unpassender könnte diese brandaktuelle Überschrift in den Tamedia-Zeitungen nicht lauten. In diesem Interview mit dem ukrainischen Bürgermeister Witali Klitschko erklärt dieser der Schweiz sogleich treffend, wo denn ihre Hebel lägen: “Zum Beispiel könnt ihr bei den Sanktionen gegen Russland…
