Neutralitäten im Bürgenstock-Test
Die Bürgenstock-Konferenz Mitte Juni war für die Ukraine ein wichtiger Erfolg. Wäre es nach der Neutralitäts-Initiative der SVP oder nach dem Manifest Neutralität 21 gegangen, hätte es sie gar nicht gegeben. Sie passt aber zu einer solidarischen Neutralität. Die hauptsächlich von der SVP getragene Volksinitiative, die eine „integrale Neutralität“ fordert, steht im Widerspruch zur sicherheitspolitischen…
Für eine nüchterne und ehrliche Bedrohungsanalyse
Die Bedrohungen, denen die Schweiz gegenübersteht, sind vielfältig und real: Klimakatastrophe, Pflegekrise, die sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich, eine zunehmende Fragmentierung der Gesellschaft, Naturgefahren. Der völkerrechtswidrige und unmenschliche Angriff Putins auf die Ukraine hat einige Bedrohungen akzentuiert: Die Abhängigkeit von Energieimporten, Cyber-Sicherheit, Desinformationskampagnen und der Schutz kritischer Infrastrukturen. Gegen keine dieser Bedrohungen helfen…
Neutralitäten im Bürgenstock-Test
Ginge es nach der Neutralitäts-Initiative oder nach dem Manifest „Neutralität 21“, gäbe es keine Bürgenstock-Konferenz. Für eine nachhaltige Friedenspolitik gibt es einen 3. Weg. Die hauptsächlich von der SVP getragene Volksinitiative, die eine integrale Neutralität fordert und diese in der Verfassung verankern will, steht in Widerspruch zur sicherheitspolitischen Vernunft und zu den universellen Verpflichtungen eines…
Resolution zur Ukraine
Diese Resolution wurde an der GSoA-Vollversammlung vom 5. Mai 2024 verabschiedet. Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine dauert bereits mehr als zwei Jahre an. Aus Putins Überfall ist ein erbitterter Krieg geworden, der Tag für Tag Menschenleben kostet. Dabei darf nicht vergessen werden: Die Schweiz trägt Mitverantwortung an der Aufrüstung Putins und somit indirekt auch…
Newsletter Ukraine 36
Liebe Leser*innen «Wir hoffen, dass die Schweiz nicht mit Russland Handel treibt» – passender oder eben unpassender könnte diese brandaktuelle Überschrift in den Tamedia-Zeitungen nicht lauten. In diesem Interview mit dem ukrainischen Bürgermeister Witali Klitschko erklärt dieser der Schweiz sogleich treffend, wo denn ihre Hebel lägen: “Zum Beispiel könnt ihr bei den Sanktionen gegen Russland…
Völkerrecht im Ukraine- und im Gazakrieg
Wer das Völkerrecht ernst nimmt, verurteilt jede schwerwiegende Verletzung und die Kriegsverbrechen aller Seiten. Putins Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022, die Besetzung von Teilen des Landes, Massaker wie das in Butscha, all die Raketenangriffe gegen Ziele, die auch Zivilpersonen treffen, sind schwerwiegende Verletzungen des Völkerrechts. In der Schweiz haben die meisten, aber…
Eine nebulose Friedenskonferenz
Eine Werbeaktion oder ein echter Versuch, den Krieg in der Ukraine zu beenden? Die Aussichten auf einen militärischen Sieg in der Ukraine (der einen oder anderen Seite) nach zwei Jahren Krieg sind gering. Angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen wird befürchtet, dass die westlichen Alliierten langsam das Interesse an der Unterstützung kostspieliger militärischer Einsätze gegen Russland…
Bomber, Raketen, Patronen gegen die Ukraine
Putin verdankt Berner Firmen Maschinen zur Herstellung von Waffen. Die Regierung kümmert’s nicht. Das Hauptthema der GSoA-Kundgebung zum ersten Jahrestag von Putins Krieg am 22. Februar 2023 war die Aufrüstung Russlands aus dem Kanton Bern. Kurz darauf reichten die beiden ehemaligen GSoA-Sekretärinnen Rahel Ruch und Seraina Patzen im Grossen Rat eine Interpellation ein mit Fragen…
Newsletter Ukraine 35
Liebe Leser*innen Die Nachricht ist noch einigermassen aktuell und daher auch mit Vorsicht zu behandeln. Jewgeni Prigoschin ist tot. Das zumindest behauptet der Kreml offiziell. Das Gesicht der Gruppe Wagner und weiterer Führungskräfte sollen an Bord des Flugzeuges gesessen haben, das am 23. August in der Nähe von Moskau abgestürzt ist. Die Nachricht hat sich…
Newsletter Ukraine 34
Liebe Leser*innen Wir starten diesen Newsletter mit einem kurzen Exkurs zum aktuellen Geschehen in der Ukraine. Dann folgt ein Interview mit zwei russischen Aktivist*innen über ihr Engagement beim unabhängigen Online-Magazin DOXA. Das Gespräch mit diesen zwei mutigen und starken Menschen hat uns sehr berührt. Wir wollen es Ihnen deshalb nicht vorenthalten. Dammbruch Kachowka: Die Kämpfe…
