Im Abstimmungskampf um die Kriegsmaterial-Initiative 2009 machte die damals zuständige Bundesrätin Doris Leuthard das Versprechen, kein weiteres Kriegsmaterial an die drei Staaten Ägypten, Pakistan und Saudi-Arabien zu liefern. Eine Bilanz.
Betrachten wir die vorhandenen Zahlen, so zeigen sich grosse Unterscheide zwischen den drei Staaten. Einzig im Fall von Ägypten wurde das Versprechen grossumfänglich erfüllt. Gerade im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling scheint es sogar dem sonst so exportfreudigen Bundesrat schwer gefallen zu sein, Exporte nach Ägypten wieder zuzulassen. Auch im Fall von Pakistan lässt sich eine Tendenz zur Besserung erkennen, doch Exporte von über 20 Millionen Franken in den letzten drei Jahren sind noch lange kein Exportstopp.
Dabei hat die Abnahme der Rüstungsexporte nach Pakistan wohl auch damit zu tun, dass Pakistan noch 2008 grösster Kunde der Schweizer Waffenindustrie war. Das Land hat sich mit Dutzenden Flugabwehrkanonen eingedeckt und den Bedarf dadurch wohl vorübergehend gesättigt. Eine weitere Erklärung für die Abnahme der Exporte nach Pakistan ist, dass alle Schweizer Rüstungsunternehmen mit dem weltweit grössten Waffeneinkäufer Indien ins Geschäft kommen wollen. Da dürften Geschäftskontakte mit Pakistan nicht besonders förderlich sein.
Gute Kunden werden weiter beliefert
Saudi-Arabien als Spitzenreiter dagegen wird weiterhin beliefert, als ob es das bundesrätliche Versprechen nie gegeben hätte. Der Bundesrat ignoriert dabei das militärische Eingreifen Saudi-Arabiens im Jemen sowie die Beteiligung an der Niederschlagung der Demokratiebewegung im benachbarten Bahrein (mit Radschützenpanzern der Mowag). Die zuständige Behörde Seco teilt auf Anfragen jeweils mit, dass es sich entweder um noch vor 2009 bewilligte Ausfuhren handelt oder dann aber um Ersatzteile oder Munition(!) für Fliegerabwehrkanonen von Rheinmetall, die vom bundesrätlichen Exportstopp nicht betroffen seien.
Neben dieser unverständlichen und skandalösen Ausnahme für Munition deklarierte Rheinmetall auch schon ganze Radaranlagen «Skyguard» als Ersatzteile, weil diese auf dem Transport beschädigt worden waren. Und in der Kriegsmaterial-Statistik nicht einmal erscheinen werden die 55 militärischen Trainingsflugzeuge Pilatus PC-21, welche Saudi-Arabien im Mai dieses Jahres bestellt hat. Ein Auftrag über geschätzte 600 Millionen Franken, der aufgrund der Unterstellung dieses Exportes unter das viel lockerere Güterkontrollgesetz aus den Statistiken verschwinden wird.
Die Bilanz bleibt im besten Falle zwiespältig. Um die Exporte der Waffenindustrie zu erleichtern, scheint für die Behörden keine Ausnahme unmöglich; dabei auf der Strecke bleiben die Menschenrechte. Um dies zu verhindern werden wir weiter den Finger auf den wunden Punkt halten und versuchen, den Druck weiter zu erhöhen, damit der Bundesrat seine Versprechen endlich erfüllt.