Hier findest Du alle Arten von Publikationen der GSoA, chronologisch sortiert. Du kannst auch nur Zeitungsartikel, Medienmitteilungen oder Blogposts anschauen.
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Internationales Bündnis gegen schwedische Kampfjets
Am 15. April fand die diesjährige GSoA-VV im Restaurant Kreuz in Solothurn statt. Die schwedischen Kampfflugzeuge und der arabische Frühling waren die beiden Themenschwerpunkte. Gleich zu Beginn der Vollversammlung ging ein Raunen durch die Reihen. Die Vorstellungsrunde zeigte, dass neben den TeilnehmerInnen aus allen Ecken der Schweiz auch dieses Jahr wieder jemand von der Gruppe…
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Wieder verschoben
Erneut hat der Bundesrat die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge auf die lange Bank geschoben. Man wolle zunächst die Entscheidung Schwedens abwarten. Die Schweizer Beschaffung des Gripen ist eng verbunden mit Entscheidungen, die in Schweden getroffen werden. Dort will man Kampfjets des neuen E/F-Typs beschaffen, um das Gripen-Projekt überhaupt am Laufen halten zu können. Ohne solche staatliche…
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Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser Es wird ja generell nicht wenig gelogen in der Politik. Aber vor den Abstimmungen über GSoA-Initiativen gehört das Lügen unter bürgerlichen SicherheitspolitikerInnen offensichtlich zum rhetorischen Standardrepertoire. Beispiel 1: Vor der Abstimmung über die Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» behaupteten die Rüstungslobbyisten um CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, die Schweiz liefere gar keine…
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Waffen für Griechenland
Kein europäisches Land gibt für Rüstung so viel Geld aus wie Griechenland. Im Zeitraum zwischen 2000 bis 2010 stiegen die Ausgaben von 5,9 auf 8,6 Milliarden Euro. Die letzte Zahl entspricht 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts und liegt damit 50 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Im Budget-Etat 2012 ist vorgesehen, dass die Beiträge an die Nato um…
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Nationalrat und Bundesrat wollen weiterhin Waffen in den arabischen Raum exportieren
Der Nationalrat ist heute dem Bundesrat gefolgt und lehnt die Motion “Sofortiger Stopp aller Kriegsmaterialexporte in den arabischen Raum” von GSoA Vorstandsmitglied Jo Lang ab. Ebenso lehnt er die Motion “Stopp der Kriegsmaterialexporte in Autokratien” von Hildegard Fässler ab. Der Bundesrat begründet seine Ablehnung damit, dass die bestehenden Bestimmungen im Kriegsmaterialgesetz ausreichen würden.Ganz offensichtlich ist…
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Der Nationalrat lehnt die Festigung der allgemeinen Wehrpflicht ab
Der Nationalrat lehnt die Festigung der allgemeinen Wehrpflicht ab In der Sondersession zur Legislaturfinanzplanung hat der Nationalrat heute einen Minderheitsantrag, der die Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht für die nächste Legislaturperiode festhalten wollte, mit 95 zu 69 Stimmen abgelehnt. Die GSoA begrüsst diesen Entscheid des Parlaments. Die allgemeine Wehrpflicht ist längst nicht mehr zeitgemäss. Sie verschlingt…
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Nationalrat gegen Festschreibung der Wehrpflicht
In der Sondersession zur Legislaturfinanzplanung hat der Nationalrat heute einen Minderheitsantrag, der die Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht für die nächste Legislaturperiode festhalten wollte, mit 95 zu 69 Stimmen abgelehnt. Die GSoA begrüsst diesen Entscheid des Parlaments. Die allgemeine Wehrpflicht ist längst nicht mehr zeitgemäss. Sie verschlingt Unsummen an Steuergeldern und widerspricht dem Grundsatz einer freiheitlichen…
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GSoA wird das Referendum ergreifen
Der Bundesrat hat heute eine gemeinsame Beschaffung der Kampfjets mit Schweden beschlossen. Das bedeutet die Auslieferung des Gripen verzögert sich um weitere zwei Jahre. Dadurch zeigt sich einmal mehr, auf was für wackeligen Beinen der Kampfjet-Deal sowohl in der Schweiz als auch in Schweden steht. Des Weiteren schlägt der Bundesrat dem Parlament eine Erhöhung des…
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GSoA fordert Verzicht auf Lieferung militärischer Pilatusflugzeuge nach Saudiarabien und Indien
Es ist doppelt unverantwortlich, Saudiarabien und Indien mit militärischen Gütern zu beliefern: Einerseits werden sie gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt und andererseits heizen sie Aufrüstung und Spannung an. Vor einem Jahr hat Saudiarabien Schweizer Mowag-Panzer gegen die Demokratiebewegung in Bahrain eingesetzt. Und jetzt sollen die Saudis, welche die Menschenrechte seit Jahrzehnten schwerwiegend und systematisch missachten, mit…
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Die GSoA fordert das Sauber-Team auf, Flagge zu zeigen für die Demokratie
Am kommenden Sonntag findet in Bahrain der Formel-1-Grand-Prix statt. Im vergangenen Jahr kam es im Golfstaat im Zeichen des arabischen Frühlings zu einer Demokratiebewegung, welche die Regierung gewaltsam niederschlagen liess. Noch immer hat sich die Situation in Bahrain nicht verbessert, die massiven Menschenrechtsverletzungen halten an. Die Regierung versucht, die unhaltbaren Zustände unter den Teppich zu…