Im syrischen Bürgerkrieg töten Schweizer Waffen. Dies deckte kürzlich die «SonntagsZeitung» auf. Ein generelles Exportverbot wird deswegen nicht erlassen. Im Gegenteil – die Schweiz mimt die Rolle des Opfers.
Jüngst waren es Handgranaten, hergestellt vom bundeseigenen Betrieb Ruag, die im Bürgerkrieg in Syrien auftauchten. Dies ist kein Einzelfall. In den letzten Monaten deckten die Medien immer wieder Fälle aus dem Nahen Osten auf, die belegten, dass Schweizer Kriegsmaterial zum Einsatz kommt. So ging beispielsweise die saudische Nationalgarde mit Schweizer Panzern gegen die Demokratiebewegung in Bahrain vor. Auch in Libyen und Ägypten töteten Schweizer Waffen und Munition.
Verantwortung abschieben
Für ein Land wie die Schweiz, das sich immer wieder auf seine humanitäre Tradition beruft, ist es äusserst störend, wenn es als Waffenlieferant in kriegerischen Auseinandersetzungen in Erscheinung tritt. Dies ist auch dem Bundesrat und dem Parlament bewusst. Auf der anderen Seite stehen aber die wirtschaftlichen Interessen und der Druck der Waffenlobby. Diese schaffte es im Jahr 2009 mit Hilfe von rechtsbürgerlichen PolitikerInnen die Kriegsmaterialexportinitiative mit dem Argument «Arbeitsplatzverlust» zu bodigen. Um im lukrativen Waffengeschäft weiterhin Profite zu machen und trotzdem den Anschein zu wahren, dass der Kriegsmaterialexport ein «sauberes» Geschäft sei, setzt die Schweiz auf das Instrument der «End User Agreements». Diese sollen das Käuferland dazu verpflichten, Kriegsmaterial nicht an einen Drittstaat weiterzugeben. Damit will man verhindern, dass Schweizer Waffen in ein Land weitergeliefert werden, in dem aktuell Krieg herrscht. Für die Schweiz ist dies eine «elegante» Lösung: Die Rüstungsindustrie macht den Profit und schiebt die politische Verantwortung via «End User Agreement» an den Käufer ab. Kommt dann wieder einmal ein Fall wie derjenige in Syrien an die Öffentlichkeit, führt dies nicht zu einer grundsätzlichen Diskussion über Kriegsmaterialexporte, sondern es geht darum herauszufinden, welches Land wohl als Täter in Frage kommt, das die Schweizer Waffen trotz «End User Agreement» weiterexportierte.
Schwarze Listen
Diese Diskussion widerspiegelt sich dann auch in den Medien. Der «Tages-Anzeiger» benutzte im Falle der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), welche die Schweizer Handgranaten an Syrien exportierten, den Begriff «Wiederholungstäter», weil die VAE nicht das erste Mal gegen ein «End User Agreement» verstossen hatten. Die «SonntagsZeitung» fordert eine «Schwarze Liste» für jene Länder, die sich nicht an die Vereinbarungen halten. Störend an dieser Diskussion ist nicht, dass jene Länder, die Schweizer Waffen in Kriegsgebiete weiterliefern, an den Pranger gestellt werden. Störend ist, dass die Schweiz dabei so tut, als wäre sie Opfer geworden von vertragsbrüchigen Waffendealern. In Tat und Wahrheit liegt der Ursprung des Übels dort, wo die Waffen produziert wurden. In diesen Fällen in der Schweiz. Schliesslich landet der Profit in der Kasse der Schweizer Rüstungsindustrie.
Fazit
Kriegsmaterialexporte stehen immer im direkten Widerspruch zur humanitären Tradition der Schweiz. Instrumente wie «End User Agreements» verlagern die Diskussion lediglich auf Nebenschauplätze. In der Verantwortung für das, was mit Schweizer Waffen angerichtet wird, sind und bleiben jene PolitikerInnen, die alles dafür tun, dass die lasche Kriegsmaterialexportpolitik auch zukünftig Geld in die Kassen der Rüstungsindustrie fliessen lässt. Zu diesen Politikern gehört auch Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Angesprochen auf den Syrien-Fall äusserte er sich jüngst dahingehend, dass er «ein gutes Gefühl und kein schlechtes Gewissen habe». Diese Aussage spricht vor allem gegen sein Gewissen.