Hier findest Du alle Arten von Publikationen der GSoA, chronologisch sortiert. Du kannst auch nur Zeitungsartikel, Medienmitteilungen oder Blogposts anschauen.
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Morgenrapport des NDB vom 21.10.2013: «Sieg über GSOA Initiative hat […] sehr gefreut; […]»
Nachdem unsere FreundInnen von grundrechte.ch gemeinsam mit weiteren Organisationen aufgedeckt hatten, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) politische Organisationen illegal überwacht, hat auch die GSoA ein Einsichtsgesuch gestellt. Die Fiche ist nun endlich da. Nach einem guten halben Jahr erhielten wir endlich eine Antwort des NDB. Im beigelegten Schreiben steht prominent, dass die GSoA nicht…
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Crypto-Neutralität CRYPTO AG
Im Februar kam aus, dass die Zuger Crypto AG der CIA und dem BND gehört hatte und, dass mindestens ein Bundesrat darüber im Bild gewesen war. Im Abstimmungskampf um die Schweiz ohne Armee lautete ein Einwand gegen die GSoAInitiative, das Haager Abkommen von 1907 be inhalte die rechtliche Verpflichtung zur bewaffneten Neutralität. Damit verletze die…
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Crypto-Affäre reloaded
Die Crypto-Affäre brachte ans Licht, wie die Schweiz über Jahrzehnte ausländische Geheimdienste bei deren Spionagetätig -keiten unterstützte. Wer nun glaubt, dass dies heute nicht mehr passiert, irrt sich. Es geht genau gleich weiter, einfach mit anderen Technologien. Wenn Mobiltelefone benutzt werden, dann kommunizieren diese ständig mit Handy-Antennen. Nun kann zwischen Mobiltelefon und Handy-Antenne ein sogenannter…
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Gewinnen ist möglich
Die Corona-Krise hat dazu geführt, dass die Sammelfrist für das Kampfjet-Referendum unterbrochen werden musste. So konnten die über 70’000 Unterschriften erst Mitte Juni eingereicht werden. Die Abstimmung findet aber trotzdem bereits am 27. September statt. Die fulminante Sammelphase für das Kampfjet-Referendum wurde durch die Corona-Krise etwas ausgebremst. Während ungefähr eineinhalb Monaten hat die Bundeskanzlei einen…
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Bundesrat präsentiert Gegenvorschlag
Wie in der letzten Ausgabe der GSoAZeitung angekündigt, hat der Bundesrat am 20. März 2020 zwei Varianten eines indirekten Gegenvorschlags zur Korrektur-Initiative in die Vernehmlassung geschickt. Die beiden vorgeschlagenen Varianten des Gegenvorschlags entsprechen in etwa dem Erwarteten. So sieht Variante 1 vor, dass die Bewilligungskriterien auf Gesetzesstufe verankert werden, inklusive der Ausnahme für Länder,die Menschenrechte…
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Zahlen des Grauens: Kriegsmaterialexporte im ersten Quartal 2020 um 220% gestiegen
Heute Morgen hat das Seco die neusten Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten publiziert. Die Schweizer Kriegsmaterialexporte sind im Vergleich zur Vorjahresperiode im ersten Quartal 2020 um 220% gestiegen. Besonders stossend sind dabei Exporte in der Höhe von knapp 111 Millionen Franken an Indonesien. Für insgesamt CHF 394’210’191 hat die Schweiz in den ersten drei Monaten…
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Mehrheit im Nationalrat für Profit durch Kriege – Junge Grüne und GSoA empört
Wenig überraschend lehnte der Nationalrat heute die Volksinitiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten ab. Besonders empörend: Nicht einmal der Gegenvorschlag, der ein Finanzierungsverbot von geächteten Waffen wie Atombomben und Landminen forderte, fand im Rat eine Mehrheit. “Es ist einfach nur schrecklich, dass unser Parlament Profit über Menschenleben stellt” kommentiert Julia Küng, Co Präsidentin…
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Rekordzahlen bei Schweizer Waffenexporten
Im Jahr 2019 hat die Schweiz Waffen im Wert von 728 Millionen Franken exportiert: Dies entspricht dem höchsten Wert seit dem Rekordjahr 2011 (827.7 Millionen). Im Vergleich zum Jahr 2018 hat die Schweiz 43% mehr Waffen ins Ausland verkauft. Unter den Abnehmerländern von Schweizer Waffen finden sich auch Staaten wie Bangladesch, Pakistan, Malaysia, Bahrain oder…
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Türkischer Angriffskrieg in Rojava
Am 09. Oktober läuteten die Bombardements durch die türkische Luftwaffe den Angriffskrieg auf die nordsyrischen Gebiete, genannt Rojava, ein. Rojava entwickelte sich in Mitten des syrischen Bürgerkrieges zu einem der progressivsten Orte in der Region. Die zivilen Kernpunkte bestehen u.a. aus einem basisdemokratischen Ansatz, einer nachhaltigen Ökologie, der Überwindung von Geschlechterungleichheiten und dem Zusammenleben verschiedener…
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Differenzen innerhalb der Bundesversammlung
Mit einer sehr knappen Mehrheit (97 zu 93 Stimmen bei 6 Enthaltungen) ist der Nationalrat auf die Revision des Bundes – gesetzes über den zivilen Ersatzdienst eingetreten. Mit 102 zu 92 Stimmen stimmten die NationalrätInnen einer Verschärfung der Bedingungen für den Zugang zum Zivildienst zu. Differenzen bestehen dennoch. Das erklärte Ziel der Gesetzesrevision ist, die…